Storys zum Thema Justiz

Taxi Deutschland

Nächste Instanz: Uber gegen Taxi Deutschland, Gerichtstermin im Juni 2016

Frankfurt (ots) - Das Gerichtsverfahren, in dem Uber wegen unlauteren Wettbewerbs dem App-Betreiber Taxi Deutschland unterlegen war, geht in die nächste Instanz. Am 18.3.2015 hatte das Landgericht Frankfurt im viel beachteten Hauptverfahren geurteilt, das Uberpop-Geschäftsmodell sei eindeutig rechtswidrig. Im Nachgang hatte das Unternehmen erklärt, sich zukünftig ...

Benevento Publishing

Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Friedensnobelpreises - BILD

Investigativ-Journalist Emil Bobi deckt Hintergründe der Preisvergabe auf Salzburg (ots) - - Auf den Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern - Emil Bobi gibt Einblick in das glamouröse "Nobel-Unternehmen" - Ein besonderes Dilemma: Warum Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten kann Seit 100 Jahren gilt der ...

3sat

Kindesmissbrauch - und kein Ende / 3sat-Sendung "scobel"

Mainz (ots) - Donnerstag, 17. September 2015, 21.00 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Laut Bundeskriminalamt ist 2013 die Anzahl der Verfahren gegen pädokriminelle Straftäter um 28 Prozent gestiegen. Diese Zunahme ist erschreckend. Welche Erklärung gibt es dafür und für die zunehmende Härte der Verbrechen? Nach den Recherchen der 3sat-Redaktion "scobel" deutet vieles darauf hin, dass es mit dem Täterkreis selbst zu tun ...

Deutsche Aidshilfe

Prostituiertenschutzgesetz: Ziel verfehlt

Berlin (ots) - Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur gemeinsamen Pressekonferenz ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes ist irreführend. Denn der aktuell in der Koalition abzustimmende Entwurf sieht eine Reihe von Pflichten für Prostituierte vor, mit denen sie überwacht und kontrolliert werden sollen. Die ursprünglichen Ziele des ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Facebook/Maas

Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": Fragwürdige Gutachten reißen Familien auseinander / Studie: 75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft

Mainz (ots) - 75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin "Frontal 21" exklusiv vorliegt (Sendung am Dienstag, 8. September 2015, 21.00 Uhr"). "Diese Gutachten haben gravierende ...

ZDF

Dreharbeiten für ZDF-Dokudrama über Beate Zschäpe sind abgeschlossen/ "Letzte Ausfahrt Jena" mit Lisa Wagner, Joachim Król und Axel Milberg (FOTO)

PHOENIX

Reinhard Kardinal Marx: Nazis nicht zu belehren

München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert. "Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender phoenix (Ausstrahlung Kamingespräch mit Elmar Theveßen am ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Prüfungsausschussmitglieder zu Steuerabkommen mit Österreich bestellt

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern bestellt. Liechtenstein und Österreich bestellen jeweils zwei Mitglieder in den Prüfungsausschuss ...

ZDFinfo

"Der Buchhalter von Auschwitz": ZDFinfo-Doku über den Lüneburger Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning

FDP

Kubicki: Maas will von seinem Totalversagen ablenken

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser. Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...

SWR - Das Erste

Report Mainz: Nach Brandanschlägen auf geplante Asylbewerberunterkünfte / Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt vor Neonazi-Partei "Der III. Weg"

Mainz (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze. Die Kleinstpartei "Der III. Weg" spiele dabei eine gefährliche Rolle. Gegenüber dem Politikmagazin "Report Mainz" sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Wir sehen schon, dass diese ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik

Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...

GRP Rainer LLP

GRP Rainer exklusiver Partner für Wirtschaftsrecht bei International Referral

Köln (ots) - GRP Rainer hat sich über die Grenzen hinaus einen Ruf als renommierte Wirtschaftskanzlei erarbeitet. Das globale Netzwerk International Referral (IR) nahm GRP Rainer jetzt als exklusiven Partner auf. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl national als auch ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Proven Oil POC Rückforderung - Fachanwälte beraten Anleger

Lahr (ots) - Anfang Juli 2015 wurden an die Anleger der Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2., POC Natural Gas 1 und POC Growth 3 Plus jeweils ein Schreiben versandt, in welchem sie aufgefordert werden, die Ausschüttung des Jahres 2013 binnen weniger Tage zurück zu zahlen. Anleger fragen sich, ob sie zahlen sollen ...

Journal Society GmbH

Tierschutzorganisation deckt Hunderte Verstöße im Nürnberger Delfinarium auf - 14 Strafanzeigen gestellt

Hagen (ots) - Laut Angaben der Delfin- und Walschutzorganisation ProWal verstößt der Nürnberger Tiergarten permanent gegen Bestimmungen, die für die Haltung von Delfinen vorgeschrieben sind. Zudem gefährde der Zoo die Delfine und die Besucher. Das Nürnberger Delfinarium sei für die Zucht und für die Haltung ...

SWR - Das Erste

Kritik an Schäubles Erbschafssteuerreform / "Report Mainz", heute, 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier rechnet damit, dass die vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossene Erbschaftssteuerreform erneut vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" kritisiert er die ...

Bundespatentgericht

Löschung der Farbmarke "Rot"

München (ots) - Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke "Rot" (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung ...

3sat

3sat-Film "Kampf um die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen"

Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...

Campact e.V.

Forderungen an Gesetzgeber - politische Beteiligung durch Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet: Pressekonferenz 6.7.2015, 11 Uhr

Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" lädt zur Pressekonferenz ein: * Montag, 6. Juli, 11 Uhr * Berlin, Haus der Bundespressekonferenz Attac ist nur der prominenteste Fall: Immer wieder werden politisch aktive Organisationen von den Finanzämtern ...

BILANZ

Kein Zeugnisverweigerungsrecht? / BILANZ exklusiv: Porsche-Aufsichtsräte müssen wohl doch noch zur Beweisaufnahme in Hannover antreten

Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...

SWR - Das Erste

Davor Suker soll engen Kontakt zu Wettbetrüger Ante Sapina gehabt haben / "ARD-Recherche-Redaktion Sport" liegen Bochumer Ermittlungsunterlagen zum Fußball-Wettskandal von 2009 vor

Köln/Mainz (ots) - Nach Informationen der "ARD-Recherche-Redaktion Sport" ist der ehemalige kroatische Fußballprofi und jetziges Mitglied des UEFA-Exekutivkomitees Davor Suker offenbar in den Fußball-Wettskandal von 2009 verwickelt. Aus den damaligen Ermittlungsakten gegen Ante Sapina, die der Redaktion ...

Giordano Bruno Stiftung

"Der Staat sollte Sterbehilfeorganisationen fördern - nicht verbieten!" / gbs kündigt Widerstand gegen Gesetzentwurf an und beruft Dignitas-Gründer Ludwig A. Minelli in ihren Beirat

Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Der Philosoph und ...

3sat

Kunst und Verbrechen / Vierteilige 3sat-Dokumentation über den Kriminalfall Kunst / Mit Video-Streams

Mainz (ots) - ab Samstag, 13. Juni 2015, 21.40 Uhr Erstausstrahlungen Der Kunstmarkt boomt, die Preise steigen ins Unermessliche. Mitte Mai wurde in New York ein Picasso für 179 Millionen Dollar ersteigert. Ein neuer Rekord - und ein weiterer Beweis dafür, wie überhitzt der Kunstmarkt ist. Mit Kunst wird ...