Storys zum Thema Justiz
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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Piazolo/FREIE WÄHLER: Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk erhalten
München (ots) - Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle "PULS" künftig auf den bisherigen UKW-Frequenzen von "BR Klassik" ausstrahlen und hat dafür heute Unterstützung vom Oberlandesgericht München erhalten. Dieses wies eine Klage der Privatradios gegen den Wechsel zurück. Für Prof. Dr. Michael ...
mehrLandgericht Hamburg entscheidet für TeamDrive und gegen Google / TeamDrive Systems GmbH hat Recht bekommen: Google darf "Team Drives" in Deutschland nicht mehr verwenden
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat am 25. Juli 2017 die von der TeamDrive Systems GmbH (www.teamdrive.com) initiierte und bereits im Januar ergangene einstweilige Verfügung gegen Google bestätigt, die Google die Verwendung des Begriffs "Team Drives" in Deutschland untersagt. In der mündlichen Verhandlung ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal KBA Drohung - Anwälte verklagen die BRD im Rahmen eines Eilverfahrens
Lahr (ots) - Der VW Abgasskandal bekommt eine neue Dimension. Das Kraftfahrtbundesamt droht in den letzten Tagen Haltern des VW Amarok an, die Halterdaten an die zuständige örtliche Behörde weiterzuleiten, damit diese Maßnahmen zur Stilllegung der Fahrzeuge ergreifen kann, wenn das Fahrzeug nach der Rückrufanordnung noch nicht mit der neuen Software versehen ...
mehrDie Geiseln von Mogadischu / Das Leben nach der "Landshut"-Entführung / Geschichte im Ersten am Montag, 9. Oktober 2017, 23:30 Uhr / Film von Martina Treuter und Martin Rupps
mehrVW-Verstrickung in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur
Hamburg (ots) - Volkswagen hat sich offenbar in der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt. Das haben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung ergeben. Die brasilianische VW-Tochter Volkswagen do Brasil hat demnach die eigenen Mitarbeiter und deren politische Gesinnung ...
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"Zeugenschutz - Abschied vom alten Leben" in ZDFinfo
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Bauer/FREIE WÄHLER zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Zeugen des ehemaligen Untersuchungsausschusses "Modellbau"
München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ...
mehrGerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde
Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...
mehrLKA-Chef Rheinland-Pfalz: Auch neuer Betreuer war vor Arbeitsbeginn nicht sicherheitsgeprüft / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Im Fall der Betreuung des 13-jährigen Terrorverdächtigen hat es eine weitere Unregelmäßigkeit bei den Sicherheitsüberprüfungen des eingesetzten Personals gegeben. Auch der Nachfolger des wegen Islamismusverdachts abgezogenen Betreuers trat seinen Dienst an, ohne dass er zuvor sicherheitsgeprüft ...
mehrVorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation "Blood and Honour" wurde verschont / "Report Mainz", heute, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Report Mainz" und "Fakt" legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen ...
mehrVerdächtiger 13-jähriger Bombenleger aus Ludwigshafen wurde wochenlang von mutmaßlichem Salafisten betreut / Jugendministerium bestätigt Vorfall / "Report Mainz", 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Bei der Betreuung des inzwischen 13-jährigen Deutschirakers, der Ende vergangenen Jahres in Ludwigshafen mutmaßlich zwei Nagelbomben zünden wollte, ist es zu einer folgenschweren Panne gekommen. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (Dienstag, 11.07.2017, 21:45 Uhr im Ersten) ist ...
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Themen in "Report Mainz" Dienstag, 11. Juli 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 11. Juli 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Bio-Eier aus Massenhaltung? Wie die EU-Ökoverordnung ausgehöhlt wird - Geflohen und ausgenutzt - Wie Flüchtlinge in Italien ausgebeutet werden - Nazis an der langen Leine: Hielten Verfassungsschützer ihre schützende Hand über die ...
mehrZDF-"37°": Gerichtsvollzieher zwischen Gesetz und Mitgefühl (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Mafia in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Mafiabanden brauchen Baden-Württemberg vor allem als Rückzugsgebiet. Wo sie beginnen, vor Ort mit Drogen zu handeln oder Schutzgeld zu erpressen, droht ihnen Gefängnis. Die Ermittlungserfolge von Donaueschingen und Rottweil zeigen, dass die baden-württembergische Polizei entschieden zupacken kann. Der Austausch mit italienischen Behörden funktioniert, wenn er von einem ernsthaften Willen ...
mehrUnter G20-Gegnern und im Knast: "dunja hayali" startet im ZDF / Mit Otto Schily, Thomas Fischer, Carolin Kebekus und weiteren Gästen (FOTO)
mehrStuttgarter Zeitung: Zur Position des Bundesverfassungsgerichts zur Ehe für alle
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob die große Koalition das Grundgesetz verletzt hat, ist dabei ziemlich einfach zu beantworten: Man weiß es nicht. Das Rennen der Rechtswissenschaftler gibt jedenfalls keinen Aufschluss. Beide Seiten haben Anhänger, beide Seiten haben gute Argumente. Zumal sich auch die Karlsruher Wächter der Verfassung in diesem Themenkomplex nicht ...
mehrInternational Anti Corruption Academy (IACA)
Anti-Korruptionsexperten aus der ganzen Welt im Rahmen der IACA Summer Academy 2017 in Laxenburg bei Wien
Laxenburg/Wien (ots) - Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) empfängt heute in Laxenburg/Wien Teilnehmer aus rund 40 Ländern für den Beginn der siebten jährlichen IACA Summer Academy. Dieses einzigartige Treffen von Antikorruptions- und Complianceexpertinnen hat das Ziel, das Phänomen der ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter / Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig
Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Meyer/FREIE WÄHLER: Digitalisierung darf nicht an Gerichtspforte Halt machen!
München (ots) - Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: "Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu - ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet / Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD): Union verhindert stärkeren Verbraucherschutz / Gesetz zur Musterfeststellungsklage nicht mehr vor der Bundestagswahl (FOTO)
mehrZDF-Magazin "WISO": Millionen von VW-Finanzierungsverträgen möglicherweise widerrufbar / Prozess um Widerrufsbelehrung (FOTO)
mehrZDFinfo mit Staatsanwälte-Doku und "The Murder Detectives"
mehr"Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher" / UN-Untersuchungen in Syrien
Frankfurt/Main (ots) - Weil die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten nicht genug Geld für die Verfolgung schwerster Kriegsverbrechen in Syrien zur Verfügung stellen, sammeln ab heute unter dem Motto #crowd4justice syrische und deutsche Menschenrechtsorganisationen auf der Webseite www.crowd4justice.org, damit die UN-Untersuchungen endlich beginnen können. "Vor sechs ...
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Themen in "Report Mainz" Dienstag, 20. Juni 2017, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
mehrphoenix Live: Frühjahrskonferenz der Innenminister in Dresden - Abschluss-Statement - Mittwoch, 14. Juni, ab 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Wie kann die Terrorismusbekämpfung durch die Zusammenarbeit der Länder optimiert werden? Darüber haben die Innenminister bei ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden beraten. Unter anderem ging es dabei um Themen wie Schleierfahndung, die mögliche Überwachung minderjähriger Gefährder, Cyber- und ...
mehrphoenix Live: Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss - Donnerstag, 8. Juni 2017, ab 16 Uhr
Bonn (ots) - James Comey bricht sein Schweigen: Der von Trump entlassene Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, sagt unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Dabei dürfte auch die Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zur Sprache kommen. phoenix überträgt ...
mehrGeheimakte VW: "ZDFzoom" über Hintergründe der Abgasaffäre (FOTO)
mehrAufklärer sehen System der Gewalt in Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal / "Report Mainz" am 30.5.2017, 21.45 Uhr im Ersten exklusiv über erste Erkenntnisse im Missbrauchsskandal
Mainz (ots) - Im Missbrauchsskandal der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal (bei Stuttgart) berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv über erste Erkenntnisse der unabhängigen Aufklärer auf Grundlage von Aktenrecherchen und Gesprächen mit Betroffenen. Danach haben Kinder in den Kinderheimen der ...
mehr"Aktenzeichen XY ... ungelöst - Spezial: Wo ist mein Kind?" im ZDF (FOTO)
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