Storys zum Thema Justiz

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Gemeinsame Pressemitteilung Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". / Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech

Rheinische Post

Ex-Verfassungsrichter di Fabio: Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für Europa

Düsseldorf (ots) - Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäisch-amerikanische Verhältnis. "Eine Wiederwahl Trumps wäre gefährlich für die atlantischen Beziehungen, nicht zuletzt für die Nato", sagte der Professor für Öffentliches Recht an der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Bundestag

Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Parlament

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG-Urteil im Dieselskandal: VW muss Kläger zusätzlich 11.000 Euro an Unterhaltskosten zahlen

Berlin (ots) - VW muss einem geschädigten Dieselkunden zusätzlich die Unterhaltskosten für sein Fahrzeug zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Urteil (Aktenzeichen 3 U 183/19) festgelegt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gegen VW geführten Verfahren konnten die Anwälte zusätzlich zu dem Betrag von knapp ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Minister Scheuer und Ex-Minister Dobrindt müssen im Fiat-Skandal mit Klage rechnen

Westfalen-Blatt

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Corona-Maßnahmen

Bielefeld (ots) - Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident des Freistaats Bayern bereit ist, einen Teil seiner Macht an den Bund abzugeben, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Allerdings dürfte Söder kaum zum Lachen zumute sein. Denn hinter seinem Vorstoß steckt folgendes Kalkül: Wenn die ganze Republik de facto zum Risikogebiet erklärt würde, fielen die besonders schlechten Corona-Zahlen in Bayern gar nicht mehr ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff

Köln (ots) - Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut ...

Rheinische Post

Fraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn

Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Düsseldorfer ...

Straubinger Tagblatt

Bundestag im Corona-Schlaf

Straubing (ots) - Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie haben das Coronavirus und der Deutsche Bundestag eines gemeinsam: Sie sind nur sichtbar, wenn man sehr genau hinschaut. Allein der mikroskopische Blick macht im Parlament Bewegungen sichtbar, die eine Kontrollfunktion gegenüber dem Regierungshandeln erkennen lassen. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien Union und SPD. Sie haben ihrer Entmachtung tatenlos zugesehen. Die Opposition hingegen trägt mit ...

NABU

NABU: Fragwürdige Salamitaktik bei Nord Stream 2 / Krüger: Keine Bauarbeiten zur Hauptrastzeit streng geschützter Vögel / NABU aktualisiert Widerspruch

Berlin (ots) - Bereits zum zweiten Mal will die Nord Stream 2 AG die Bauarbeiten der umstrittenen Gaspipeline zu Lasten der Umwelt ändern. Heute endet die Beteiligungsfrist im Änderungsverfahren bei dem verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Der NABU fordert eine Ablehnung des ...

Rheinische Post

Koalition will Vollmachten für Spahn über März 2021 hinaus verlängern

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...

Dominion

SAP unterliegt der Dominion Group zum zweiten Mal: Gericht bestätigt erstes Urteil nach Berufung durch SAP und fordert weiterhin hohe Entschädigung

Bilbao/Mexiko-Stadt (ots) - + + + Berufung von SAP Mexiko zum Vorwurf der Täuschung gescheitert + + + Richter bestätigen ihr Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar SAP Mexiko S.A. scheiterte in der Berufung gegen das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Was weiß das KBA im Abgasskandal von Fiat? / Dr. Stoll & Sauer stellt Fragen / Facebook-Gruppe für geschädigte Reisemobil-Fans

Rheinische Post

Wahlrechtsreform: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich "tief enttäuscht" / "Kein Ruhmesblatt für den Bundestag"

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...

Rheinische Post

Corona-Krise: Bundestagspräsident Schäuble verteidigt Kompetenzen der Länder / "Der Föderalismus bewährt sich" / Schulen, Kitas und Wirtschaft müssten offengehalten werden

Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. "Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EA288 - VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern - offenbar mit allen Mitteln

Köln (ots) - Die nächste Klagewelle möchte man bei Volkswagen offenbar im Keim ersticken und startet eine Medienkampagne gegen die Verbraucher-Anwälte, die die Käufer gegen den Konzern vertreten und bedient sich dabei angestaubter Vorurteile. Nachdem man es in Wolfsburg nach dem Grundsatzurteil des BGH vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 im VW-Abgasskandal Thema Verjährung / Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg

Mitteldeutsche Zeitung

Konkurrentin klagt: Top-Juristin wartet auf Beförderung

Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...

Rheinische Post

Esken plädiert für Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl / "Es wäre eine spannende Sache, die die Demokratie stark beleben könnte"

Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet

Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...

Frankfurter Rundschau

Wenig besser, vieles schlimmer

Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Die Koalition macht ganz wenig besser und dafür ganz vieles schlimmer. Zunächst einmal ist da die Sache mit den drei Überhangmandaten, die nicht mehr ausgeglichen werden. Vehement hatte sich die Union dafür eingesetzt, auf ...

ARD Das Erste

Das Erste: "Ökozid" - mit Nina Kunzendorf, Friederike Becht, Ulrich Tukur, Edgar Selge