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  • 24.05.2024 – 12:58

    PHOENIX

    Gyde Jensen (FDP): Demokratien in der Welt müssen zur Demokratie in Taiwan stehen

    Berlin/Bonn (ots) - Gyde Jensen betont vor dem Hintergrund der chinesischen Militärübungen um Taiwan, dass jetzt die Notwendigkeit bestehe, "dass Demokratien in der Welt zusammenstehen müssen und dass das ganz klar bedeutet, dass Demokratien in der Welt zur Demokratie in Taiwan stehen müssen." China wolle "immer wieder testen, wie weit die kommunistische Partei ...

  • 24.05.2024 – 08:40

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    HU-Präsidentin: "Sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen "

    Berlin (ots) - Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Julia von Blumenthal, hat die Räumung eines besetzten Hochschulgebäudes verteidigt. Von Blumenthal hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, man habe den pro-palästinensischen Aktivisten eine Frist gesetzt. Über den Zeitpunkt für den Polizeieinsatz sei allerdings "von oben" entschieden worden. "Wir waren (...) in der Situation dort in einem Dialog, ...

  • 23.05.2024 – 11:55

    PHOENIX

    Jürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt

    Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...

  • 22.05.2024 – 11:10

    PHOENIX

    Norbert Röttgen (CDU): Der Ukraine liefern, "was wir können"

    Bonn (ots) - Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Deutschland und Frankreich, dass sie nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine liefern. Vor dem heutigen Treffen des "Weimarer Dreiecks" nennt der CDU- Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker im phoenix tagesgespräch Polen, "was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land". Zwar seien die drei Länder für Europa entscheidend, ...

  • 08.05.2024 – 11:33

    PHOENIX

    Thorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human

    Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...

  • 07.05.2024 – 17:40

    PHOENIX

    Jens Spahn (CDU): Kernenergie als Option für klimaneutrales Europa

    Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...

  • 07.05.2024 – 17:00

    PHOENIX

    Mario Voigt (CDU): Menschen im Osten wollen keine Bevormundung

    Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...

  • 07.05.2024 – 16:13

    PHOENIX

    Karin Prien (CDU): Der Zeitgeist ist konservativ

    Berlin/Bonn (ots) - Karin Prien (CDU) fordert die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem auch die "Wehrpflicht wieder eine Rolle spielt". Die stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Das ist einmal eine Frage, wie buchstabiert man Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Und dazu gehört auch, dass jeder einen Beitrag leistet zu dieser ...

  • 07.05.2024 – 12:32

    PHOENIX

    Hendrik Wüst (CDU): Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich

    Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...

  • 07.05.2024 – 11:46

    PHOENIX

    Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren

    Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...