Storys zum Thema Infektionsschutzgesetz

Livinguard AG

Livinguard PRO MASK erfüllt die Voraussetzungen als CPA-Atemschutzmaske und ist damit im Rahmen der geltenden Vorschriften als Maske "vergleichbar" mit FFP2-Masken

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

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Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Göring-Eckardt (Grüne) kritisiert das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung kritisiert. Göring-Eckardt erklärte auf radioeins vom rbb am Mittwoch, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu ...

Telepolis

Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

PHOENIX

phoenix runde: Ausgangssperre und Testpflicht - Was bringt Merkels Notbremse? - Mittwoch, 14. April 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Die Bundesregierung zieht die Notbremse: Schluss mit dem unübersichtlichen Flickenteppich, endlich einheitliche Corona-Regeln in ganz Deutschland. Das Bundeskabinett hat jetzt ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und greift damit in den Kompetenzbereich der Länder ein. Die Menschen müssen ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

München (ots) - Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. ...

Hochschule Fresenius

Kommt die Impfpflicht bei der Arbeit?

Köln/Hamburg (ots) - Mit dem seit Anfang des Jahres zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen das Corona-Virus wird zunehmend die Frage diskutiert, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten anweisen können, sich impfen zu lassen. Auch in der Politik mehren sich Forderungen nach einer gesetzlichen Impfpflicht jedenfalls für bestimmte Beschäftigungsgruppen. Eine Einschätzung zur Impfpflicht im Arbeitsverhältnis und etwaiger ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tino Chrupalla (AfD) distanziert sich von Störern im Bundestag

Berlin (ots) - AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von ...

Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschland

Verband der Leitenden Krankenhausärzte e.V. (VLK) kritisiert den heute verabschiedeten, 2. Schutzschirm für Krankenhäuser: Der Schutzschirm ist zu klein und lässt viele Krankhäuser im Regen stehen

Düsseldorf/Berlin (ots) - Protest und Enttäuschung kennzeichnen die Reaktion der Krankenhäuser auf den im Rahmen des dritten Infektionsschutzgesetzes verabschiedeten 2. Schutzschirm für die Krankenhäuser. Dieser ist weder ausreichend, noch praktikabel und lässt viele im Regen stehen. Obwohl die Anzahl der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Leutheusser-Schnarrenberger: Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes "zu vage"

Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplanten Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes als unzureichend. Die Neufassung sei zwar der richtige Ansatz, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im Inforadio vom rbb. Allerdings sind die Ergänzungen aus Sicht der FDP-Politikerin zu vage. Ihr ...

SRH Fernhochschule - The Mobile University

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Coronaregeln - Sind Maskenpflicht und Demoverbote legal?

dpa-Faktencheck

Keine Epidemie-Lage bis 2022 - FDP-Gesetzentwurf schlägt vielmehr Aufhebung vor

Berlin (ots) - Weil der Bundestag wegen des Coronavirus eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, verfügt die Bundesregierung derzeit über Sonderrechte zur Pandemiebekämpfung. Sie kann zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Verordnungen erlassen. Nun wird im Netz behauptet, der Bundestag habe jüngst mit einem einstimmigen ...

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Corona: Entschädigung für Betriebsschließungen? Kanzlei Steinbock & Partner berät

Der „Corona-Lockdown“ hat viele Betriebe in Existenznot gebracht. Die Kanzlei Steinbock & Partner sieht auf Grundlage von Art. 14 Grundgesetz – die Eigentumsgarantie – sowie dem Polizeirecht einen Weg zu Entschädigungsansprüchen. Betroffene Betriebe sollten aber schnell ...

Deutsche Aidshilfe

Neues Infektionsschutzgesetz könnte Diskriminierung HIV-Positiver befördern

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur ...

VON RUEDEN

Coronavirus - Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Berlin (ots) - Das Coronavirus hält die Welt in Atem - und wirft einige arbeitsrechtliche Fragen auf. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer? Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der Berliner Kanzlei VON RUEDEN beantwortet die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Corona. Kann ich mich weigern, am Arbeitsplatz zu erscheinen? "Einfach nicht zur Arbeit zu erscheinen, ist nicht zu empfehlen. ...

SRH Fernhochschule - The Mobile University

Arbeitsrecht und Corona-Virus: Experte klärt auf

PHOENIX

Städte- und Gemeindebund: "Es gibt keine gesetzliche Grundlage für Abriegelung ganzer Orte"

Bonn (ots) - Nach den Worten von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Abriegelung ganzer Städte zur Eindämmung von Infektionskrankheiten. Das Infektionsschutzgesetz erlaube die Isolierung einzelner Personen, "aber es gibt darin keine Regelung, ganze Stadtteile abzuriegeln." Eine ...