Bonn (ots) - "Städte sind Zukunft" heißt das Motto der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, der am 13. Mai tagt. Doch wie soll diese Zukunft finanziert werden? Durch Steuerausfälle und höhere Ausgaben für Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Haushaltslage für immer mehr Gemeinden zum Desaster. ...
Berlin (ots) - Zu den sich abzeichnenden Defiziten im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichel steht vor dem Offenbarungseid. Ließ er sich noch im Bundestagswahlkampf für seine angebliche Konsolidierungspolitik feiern, wurde er mittlerweile von den Realitäten überrollt. Alle Defizitprognosen sind inzwischen überholt. Durch die weg ...
Hamburg (ots) - Der Bund muss auch im nächsten Jahr weit mehr Schulden machen als bisher geplant. Ohne zusätzliche Kürzungen im Bundeshaushalt würde die Nettokreditaufnahme nach Einschätzung von Experten im Bundesfinanzministerium 2004 auf 34 Milliarden Euro anwachsen, wie DIE ZEIT berichtet. Im bisher geltenden Finanzplan war nur eine Neuverschuldung von 10,2 Milliarden vorgesehen. Allein die ...
Mainz (ots) - Wirtschaftsflaute, Konjunkturflaute, und wenn Mitte Mai die neue Steuerschätzung kommt, drohen erneut Milliardenlöcher im Haushalt. Wie kommt Deutschland aus der Krise? Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) fordern gemeinsam schmerzhafte Einschnitte bei den Ausgaben, wollen Subventionen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Meldung des Deutschen Städtetages, der Vorschlag der Wirtschaft zur Gemeindefinanzreform würde zu "einer gravierenden Schieflage im Verhältnis zwischen Unternehmen und Bevölkerung zu ihren Städten führen" erklärt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Der Deutsche Städtetag suggeriert eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer im Modell der Wirtschaft und nimmt damit ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen über steigende Defizite im Bundeshaushalt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Im Bundestagswahlkampf ließ sich Bundesfinanzminister Hans Eichel noch für seinen angeblich vorbildlichen Konsolidierungskurs feiern. Für 2004 versprach er einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt und für ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Kreditprogramm zu Gunsten der Kommunen in Höhe von 7,5 Mrd. Euro plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Sollten die Kommunen das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Kreditprogramm dieses Jahr voll ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über das von Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldete Haushaltsdefizit von 2,8 % für das Jahr 2003 und zu dem geplanten Treffen im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder ist aufgefordert, mit einem Machtwort das Durcheinander seiner Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Für die Pläne eines rot-grünen Kommunal-Investitionsprogramms gilt das Motto: Erst wird der Brand von SPD und Grünen gelegt und dann will man sich mit einem Investitionsprogramm als ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ein Verfehlen der Maastricht-Kriterien für dieses Jahr bei einem Wachstum unter 1 % für möglich hält, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Von Solidität und Weitsicht ist bei dieser Bundesregierung nichts zu ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers, wonach er die Steuersenkungen 2004 / 2005 jetzt unter Vorbehalt stellt, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Heute ist ein schwarzer Mittwoch für alle Steuerzahler in unserem Land. Gleich dreifach droht den Bürgern und Betrieben neues Steuer-Unheil von der rot-grünen Regierungskoalition. ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Staatsdefizits 2002 und den Äußerungen des Grünen Politikers Oswald Metzger erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher des CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Das vom Statistischen Bundesamt für 2002 festgestellte Staatsdefizit ist kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung. Jede nachträgliche Korrektur ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, forderte die Bundesregierung anlässlich der Haushaltsdebatte auf, den öffentlichen Konsum einzuschränken und endlich die notwendigen Reformen in den Sozialen Sicherungssystemen einzuleiten. "Es ist ein falsches ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem haushaltspolitischen Latein am Ende. Aus dem vermeintlichen Sparminister wurde ein Defizit-Maximierer. Mit 34 Mrd. Euro erreicht die Neuverschuldung einen Spitzenwert. Die Ursache liegt darin, dass es Eichel ...
Hamburg (ots) - EU-Kommissar Pedro Solbes wendet sich gegen den Versuch der Bundesregierung, die Löcher im deutschen Haushalt vor allem mit der Wirtschaftskrise zu entschuldigen. Der ZEIT sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar, das Haushaltsdefizit sei "zu einem wichtigen Teil von der ...
Mainz (ots) - Der frühere haushaltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, bleibt bei seinen Vorwürfen, die er in einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" gegen die Bundesregierung erhoben hat. In dem Interview, das in der Sendung am Dienstag, 19. November ...
Köln (ots) - Gast: Wolfgang Clement Der Superminister in Zeiten der Krise Die Hiobsbotschaften aus Berlin nehmen kein Ende. Von Tag zu Tag wird deutlicher, wie schlecht es um die Finanzlage des Bundes, der Länder und der Kommunen tatsächlich bestellt ist. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren, die ...
Mainz (ots) - Der frühere haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, hat der Bundesregierung vorgeworfen, "ein desaströses Finanzloch im Bundeshaushalt" vor der Bundestagswahl bewusst verschwiegen zu haben. In einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sagte Metzger am Dienstag, darüber ...
Mainz (ots) - Bei der Bundesanstalt für Arbeit werden im kommenden Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro eingespart. Dafür sollen auch Leistungsgesetze geändert werden. Dies geht aus dem als "streng vertraulich" eingestuften Haushaltsentwurf 2003 hervor, von dem das ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" Kenntnis hat und ...
Berlin (ots) - Zum finanziellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 5 Milliarden Euro beträgt nach Angaben des Vorstands mittlerweile das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit ...
Frankfurt am Main (ots) - Kommunalstudie 2002 von PwC: Strukturen der Verwaltung müssen flexibler gestaltet werden / Einsparungen durch Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen / Klassische Daseinsvorsorge auf dem Prüfstand / E-Government: Sparzwang und fehlende IT-Strategie behindern Weg zum modernen Dienstleister In Zeiten finanzieller Engpässe ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die gestrige Koalitionsrunde war für den deutschen Steuerzahler eine teure Veranstaltung. Neben dem Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,5 % darf er sich nächstes Jahr auch über ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister bei den einzelnen Bundesressorts bis morgen 500 Mio. EURO einsammeln will, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bis morgen will Finanzminister Eichel von den Bundesressorts Vorschläge für die Einsparung von 500 ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die dbb tarifunion, innerhalb des dbb zuständig für rund 400.000 Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes, distanziert sich von Presseberichten, nach denen der Landesbund Berlin des dbb auf Einkommenserhöhungen bei "allen Beschäftigten" und damit auch bei den Arbeitern und Angestellten verzichten will. Robert Dera, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion: "Der Vorschlag wäre das völlig falsche Signal an die öffentlichen Arbeitgeber. ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum drohenden Blauen Brief aus Brüssel und zur Kritik des Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an den Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Eichel entspannt sich. Angesichts der finanzpolitischen Katastrophe, die er ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, wonach er die Besteuerung von Lebensversicherungen verschärfen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Es ist nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit der gescheiterte Kassenwart der Nation auf Kosten der Bürger die Folgen seiner falschen Finanzpolitik ...
Berlin (ots) - Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der ...
Berlin (ots) - Zur Aussage von Bundeskanzler Schröder, den Stabilitätspakt wachstumsorientiert auszulegen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit seiner Erklärung, den Stabilitätspakt wachstumsorientiert auszulegen, hat Bundeskanzler Schröder eine schlimme Botschaft in schönen Worten präsentiert. Sie besagt nämlich nichts ...
Köln (ots) - Der Haushalt 2003 des Landes Nordrhein-Westfalen muss noch einmal überarbeitet werden. Das kündigte Peer Steinbrück, Finanzminister und designierter Ministerpräsident NRW an. Der Grund sei die für Mitte November erwartete Steuerschätzung des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte Steinbrück in der WDR-Sendung WESTPOL. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat ein Volumen von rund 48 Milliarden ...
Hamburg (ots) - Um die konjunkturbedingten Mehrausgaben und Einnahmausfälle in den öffentlichen Budgets auszugleichen, plädiert Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Pohl für eine höhere Neuverschuldung des Staates. Die Bundesrepublik befinde sich in einem "veritablen Konjunkturtief", sagt Pohl der ZEIT. Deshalb bleibe "gar nicht anderes übrig", als "jetzt ein Ansteigen der Budgetdefizite hinzunehmen". Im ...
