Straubing (ots) - In der Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener einzahlen, sehen SPD und Grüne einen Ausweg, die FDP spielt dabei jedoch nicht mit. Es muss andere Lösungen geben. So wird über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten bei den Beiträgen zu reden sein. Auch an der weiteren Erhöhung des Staatszuschusses wird kein Weg ...
Köln (ots) - Die FDP, sagt ihr designierter Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, sei in der Frage einer Corona-Impfpflicht nicht gespalten. Na, dann hoffen wir doch, dass die Liberalen und auch die Vertreter der beiden anderen Ampelparteien wissen, was sie wollen. Bisher sieht es nicht danach aus. Zwar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon über Geldbußen zur ...
Köln (ots) - Mehr Fortschritt möchte die Ampelkoalition wagen. Während dessen Tempo bei Klimaschutz und Mobilität durchaus verhalten erscheint, kann es in der Bioethik nicht schnell und radikal genug zugehen: Rot, Grün und Gelb planen eine Totalrevision aller Bestimmungen, die den Schutz des ungeborenen Lebens betreffen, und wollen die Grenzen der ...
Straubing (ots) - Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Seite die Freiheit des Menschen unbedingt will, aber auf der anderen Seite die Nächstenliebe als Grenze der eigenen Freiheit immer wieder zur Sprache bringt. Bei politischen Diskussionen wäre es schon sinnvoll, die christliche Hintergrundmusik der ...
Köln (ots) - Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlich gegen eine generelle Impfpflicht sind ausschließlich die AfD-Anhänger (80%). Zwei Drittel der ...
Straubing (ots) - Die Ampel-Parteien und große Teile der Opposition haben bei der Impfpflicht bisher gute Arbeit geleistet. Sie müssen nun aber auch zügig weitermachen und Sanktionen benennen. Sowohl für die nun beschlossene einrichtungsbezogene als auch für die geplante allgemeine Impfpflicht. Denn ein stumpfes Schwert macht niemandem Angst. Es wäre fatal, wenn man das Parlament wegen seiner Corona-Politik in ...
Bremen (ots) - Die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sieht eine mögliche Impfpflicht in Deutschland skeptisch: "Wir haben immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Wenn wir in Deutschland wirklich alle erreichen wollen, müssen wir diese Aussage endlich ernst nehmen und nicht mit der Impfpflicht kommen, ...
Köln (ots) - Der richtige Weg Sandro Schmidt zur neuen Corona-Schutzverordnung in NRW In NRW wird es jetzt ungemütlich für freiwillig Ungeimpfte. Und das ist gut so. Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie Italien oder Österreich zeigen, dass der Ausschluss von Impfverweigerern aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens und Restriktionen am Arbeitsplatz dazu führen, dass sich viele der Hartleibigen dann doch noch ...
Straubing (ots) - Viele Beschäftigte leisten seit dem Ausbruch der Pandemie Enormes. Die psychischen und physischen Belastungen waren riesig und sind es nun wieder. Dass die Länder sich dennoch weigern, über Sonderkonditionen für den Gesundheitssektor zu verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in den Kliniken aufreiben. Wer den berechtigten Zorn des medizinischen Personals ignoriert, provoziert den ...
Köln (ots) - Überfällig Sandro Schmidt zu den Corona-Beschlüssen in NRW Endlich: Nachdem die Inzidenzzahlen in den vergangenen Wochen drastisch angestiegen sind, die Krankenhäuser wieder vor Überlastung warnen oder bereits überlastet sind, greift die Politik durch. Spät, fast zu spät, wie die meisten Wissenschaftler meinen. Aber immerhin. Also: In Nordrhein-Westfalen wird es für Ungeimpfte keine ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich ist es einigermaßen unverständlich, wieso es diese Regel nicht schon längst gibt. 3G herrscht - zu Recht - in praktisch allen Bereichen des Alltags, im Restaurant und im Café, in der Kneipe, im Kino, im Theater. Nur dort, wo die meisten Menschen die meiste Zeit ihres Tages verbringen, galt sie bisher nicht: am Arbeitsplatz. Das fügt sich leider ein in den Kurs eines Landes, das zwar ...
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
Bremen (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hält den Aufruf von Gesundheitsminister Jens Spahn für umfangreiche Drittimpfungen gegen Corona für unnötig. "Diese Ansage ist bisher durch die Datenlage nicht gedeckt", sagte Gassen im Interview mit dem WESER-KURIER (Dienstagausgabe). "Für die Normalbevölkerung ist die dritte Impfung nach jetziger Lage nicht erforderlich." Auch von ...
Köln (ots) - Der Düsseldorfer Infektiologe Tom Lüdde hat davor gewarnt, bereits jetzt einen "Freedom Day" in der Corona-Politik auszurufen. "Aktuell wäre es meines Erachtens zu früh, Covid-19 ,freien Lauf' zu lassen - gerade durch die Delta-Variante ist das Risiko für Ungeimpfte sogar noch gestiegen", sagte ...
Heidelberg (ots) - Prinzipiell ist es zwar berechtigt, Ärzte zu bewerten - immerhin haben die Bürger ja ein legitimes Interesse daran, sich zu informieren, bevor sie eine Praxis betreten. Problematisch wird es aber, wenn sich das hehre Ideal der Transparenz mit wirtschaftlichen Interessen vermischt. Jameda lebt davon, dass zahlende Premiumkunden mit Bildern und attraktiven Profilen für sich werben können, während die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitarbeit bei Ärzten Verständlich, dass sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den Auswüchsen der Zeitverträge für Ärzte nicht abfinden will. Aus Arbeitgebersicht hat diese Praxis viele Vorteile - finanzielle vor allem. Zudem kann ein steter Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden, sich möglichst angepasst zu verhalten. Bei den Betroffenen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitspolitik Die Südwest-AOK rückt durch eine Umfrage in den Blickpunkt, wie sehr der Pflegenotstand die Menschen mit - absolut berechtigter - Sorge erfüllt. Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und ihre mitunter haarsträubenden Arbeitsbedingungen bei schlechter Bezahlung kennzeichnen eine Krise, deren Lösung nicht minder dringlich ist als die ...
Köln (ots) - Darf ein Arbeitgeber den Corona-Impfstatus seines Personals erfassen? Für so eine Möglichkeit wären vermutlich viele Berufstätige dankbar. Sie würden am Arbeitsplatz gern wieder unbefangen aufeinander zugehen, wenn sie nur wüssten, dass alle Beteiligten geimpft sind. Aber so einfach ist das alles nicht: Die Bundesregierung hat sich aus guten ...
Köln (ots) - Ein Stück mehr Normalität Sandro Schmidt zu den neuen Corona-Regeln in NRW Die Inzidenzwerte steigen früher als im vergangenen Jahr. Und absehbar wird sich der Trend in den kommenden Wochen deutlich verstärken. Dennoch hat NRW seine Corona-Regeln abgespeckt: quantitativ wie qualitativ. Statt 37 sind es nur noch acht Seiten Vorschriften mit Lockerungen für die meisten Bürger. Ein Widerspruch? ...
Regensburg (ots) - Ein Baby zu bekommen, ist für viele ein großes Glück. Für manche allerdings ist es ein Wunsch, der nie in Erfüllung geht. Jedes zehnte heterosexuelle Paar zwischen 25 und 59 in Deutschland ist nach Zahlen des Bundesfamilienministeriums ungewollt kinderlos. Natürlich gibt es längst die ...
Köln (ots) - Der Dortmunder Immunologe Carsten Watzl hält es bei steigenden Corona-Infektionszahlen für vertretbar, Geimpfte anders zu behandeln als nicht Geimpfte auch mit negativem Corona-Testergebnis. "Corona-Schnelltests sind nicht 100-prozentig zuverlässig", sagte der Generalsekretär der Deutschen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu immer teureren Pflege Die Politik hat das Problem zwar erkannt, doktert aber eher an den Symptomen herum, anstatt Grundsätzliches zu ändern. So hat der Bund zwar einen Zuschuss für Heimbewohner ab 2022 beschlossen, der den Eigenanteil für die reine Pflege senken wird, aber nicht an die steigenden Kosten für Unterkunft und Essen gedacht. So bemüht man sich, ...
Stuttgart (ots) - Ein psychisch schwer erkrankter Mann stach in Würzburg scheinbar wahllos auf Menschen ein, tötete drei, verletzte sieben - zum Teil schwer. Der Mann litt, so der bisherige Ermittlungsstand, an starken Wahnvorstellungen. Ob er fähig war, wirklich ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu verfolgen, wie es die Definition von Terrorismus fordert, werden schlussendlich Psychiater und ...
Straubing (ots) - Kann denn Schwarz-Rot wenigstens ein Lob für die Finanzierung beanspruchen? Leider nein. Eine Milliarde Steuerzuschuss - das ist zu wenig. Dafür müssen Kinderlose künftig noch höhere Pflegebeiträge bezahlen. Mit Verweis auf den Generationenvertrag werden ausgerechnet Jüngere stärker zur Kasse gebeten, die es künftig ohnehin immer schwerer haben werden, die Sozialsysteme zu finanzieren. Lob ...
Deutschland (ots) - Doch, es gibt Fortschritt in der Pflege. Schon vor Corona sind die Löhne in der Kranken- wie in der Altenpflege überdurchschnittlich gestiegen. Dank Corona ist nun auch die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegeberufe gewachsen. Das Pflegethema lässt sich nicht mehr als unschön und überkomplex wegwischen. Die Minister Hubert Heil (SPD) und ...
Straubing (ots) - Das ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der enormen Leistung der Pflegekräfte in Deutschland und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Allerdings ein sehr teurer. Natürlich: Die Frage nach dem Geld darf nicht im Vordergrund stehen, wenn es um eine menschenwürdige Pflege und die Anerkennung für jene geht, die sie zu gewährleisten haben. Allerdings darf sie auch nicht vernachlässigt werden. Eine Milliarde Euro Bundeszuschuss für die ...
Köln (ots) - Bitte kein Windhundrennen / Raimund Neuß zum Impfgipfel Der Impfgipfel! Er hat gekreißt. Und was ist herausgekommen? Mit der Kanzlerin gesprochen: "Es war wichtig, dass wir das mal diskutiert haben." Nämlich die Frage, welche entzogenen Grundrechte man Geimpften wieder zuteilen könnte. Allein schon diese Debatte, mit hehren verfassungsrechtlichen Argumenten geführt, setzt die noch nicht Geimpften unter gewaltigen Druck. Diesen Druck werden Ärzte bei der ...
Köln (ots) - Erinnern Sie sich noch an die einst von Gesundheitsminister Jens Spahn ersonnenen Immunitätsausweise? Vergangenes Jahr musste Spahn seine Idee zurücknehmen, jetzt ist sie wieder da. Wer eine Corona-Infektion überstanden hat oder vollständig geimpft ist, soll einen großen Teil seiner Bürgerrechte zurückerhalten. Es mag vertretbar sein, einen ...
Straubing (ots) - Jetzt soll also der Bund die Notbremse verordnen dürfen. Merkel will das im Einvernehmen mit den Ministerpräsidenten so festschreiben. Warum stimmen die Länderchefs plötzlich bereitwillig ihrer eigenen Entmachtung in dieser Frage zu? Ganz einfach: weil der Schwarze Peter für Ladenschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren dann künftig in Berlin liegt und nicht mehr bei ihnen. Sie spekulieren darauf, dass die Menschen ihren Unmut ...
Straubing (ots) - Regierungsparteien lehnen sich seit Monaten zurück und überlassen die Verkündung oft unbequemer Corona-Regeln Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Dem Kanzleramt allerdings ist die Regie in den letzten Monaten entglitten. Was von dort kam, wurde entweder anschließend wieder einkassiert (Osterruhe) oder von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt. Genau deswegen will Merkel ja mehr Macht über die ...
