Storys zum Thema Gesetze

07.05.2003 – 11:10
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Steuersenkungen auf die Agenda 2010 / Wirtschaftsjunioren fordern Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe auf 2004 / Emmerling: "Die Bürger müssen aktiviert werden"
Berlin (ots) - "Die Agenda 2010 deckt nur den dringendsten Reformbedarf." Das sagte Thomas Emmerling, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Darum muss und wird sie am Ende auch die Unterstützung der Unionsparteien finden." Weder die kleinteilige Reform der Sozialsysteme ...
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07.05.2003 – 08:55
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Neue Ära im Rechnungswesen: IAS/IFRS statt HGB / Die "International Accounting Standards" werden zur Pflicht
Freiburg (ots) - Nun ist es entschieden: Die Internationale Rechnungslegung wird zum neuen Standard in der EU. Die "International Accounting Standards" (IAS), zukünftig "International Financial Reporting Standards" (IFRS), sind nicht mehr aufzuhalten - die EU schreibt bereits ab 2005 allen ...
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04.05.2003 – 10:00
COMPUTER BILD
Verfassungsklage gegen neues Urheberrechtsgesetz
Hamburg (ots) - Der Software-Hersteller S.A.D. will Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einreichen. Das berichtet die Zeitschrift COMPUTERBILD in ihrer aktuellen Ausgabe 10/2003 (ab 5. Mai am Kiosk). S.A.D. ist Hersteller von Programmen wie "Gamejack" und "Moviejack", mit denen sich bislang legal so genannte Privatkopien von Spiele-CD-ROMs und Film-DVDs anfertigen ließen, auch wenn diese einen ...
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28.04.2003 – 10:30
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
UWG-Novelle: BDU hält Regelung zur Gewinnabschöpfung bei Unternehmen für nicht praxistauglich
Bonn/Berlin (ots) - Entwurf fördert Verunsicherung und Bürokratimus - Umbau als Strafvorschrift könnte eine ausufernde Auslegung vermeiden helfen Die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Gewinne von Unternehmen, die sich nicht an Wettbewerbsregeln halten, abgeschöpft werden können, ist ...
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25.04.2003 – 13:12
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Kein Raum für Steuererhöhungen
Berlin (ots) - "Raum für weitere Steuererhöhungen besteht nicht." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, zu den heute vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen zum Steueraufkommen im ersten Quartal 2003. Das Aufkommen der Körperschaftsteuer ziehe, wie von der Wirtschaft immer vorhergesagt, wieder an. Ist diese Tatsache im Vermittlungsverfahren zum ...
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25.04.2003 – 11:23
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Keine rosige Zukunft für Deutschlands Borstenvieh / BMVEL legt Gesetzesvorschlag zur Schweinehaltung vor
Hamburg (ots) - Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast Mitte April vorgelegte Verordnungsentwurf zur Schweinehaltung erfüllt aus Sicht der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN nicht die Mindestanforderungen des Tierschutzes. Zwar sollen Schweine in Zukunft mehr Platz und Licht bekommen, zentrale ...
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23.04.2003 – 09:57
DIE ZEIT
Antiterrorgesetze schaden amerikanischer Wissenschaft
Hamburg (ots) - Nach dem 11. September 2001 erschweren verschärfte Antiterrorgesetze ausländischen Forschern die Einreise in die USA, schreibt DIE ZEIT. Visumanträge werden in Washington teilweise von mehr als fünf Behörden mit bis zu 20 Datenbanken abgeglichen. Auch deutsche Forscher müssen oft mehrere Monate auf ihr Visum warten. "Wenn wir so weitermachen, werden wir in ein paar Jahren aufwachen und ...
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22.04.2003 – 13:21
EUROFORUM Deutschland GmbH
Handelsblatt-Steuerfachkonferenz / Auswirkungen des StVergAbG / Das Steuerpaket ist verabschiedet, weitere Gesetze stehen in Aussicht
Düsseldorf (ots) - Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) ist durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Auf der Handelsblatt-Steuerfachtagung "Auswirkungen des StVergAbG" (5. und 6. Mai 2003, Berlin) werden die Änderungen, die vor allem ...
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10.04.2003 – 17:05
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
VDH: Einigung im Vermittlungsausschuss - ein Schritt in die richtige Richtung
Berlin (ots) - Die deutschen Hypothekenbanken begrüßen den gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Steuervergünstigungsabbaugesetz. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beibehaltung der geltenden Abschreibungssätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien, wie Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, mitteilt. ...
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10.04.2003 – 14:46
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zöller: Positivliste - Weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Positivliste einzuführen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Das Bundeskabinett hat gestern dem so genannten Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01. Juli 2003 können ...
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10.04.2003 – 12:19
Bundesärztekammer
Hoppe plädiert für qualitätsgesicherte Positivliste
Berlin (ots) - "Zu einer Positivliste sagen wir generell Ja. Angesichts der Vielzahl der Arzneimittel und der Vielfalt der Informationen zur Arzneimitteltherapie kann eine Positivliste durchaus ein wirkungsvolles Instrument zur rationellen Arzneitherapie sein. Sie muss aber wissenschaftlich und nicht politisch begründet sein", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor den heutigen ...
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10.04.2003 – 10:08
NABU
NABU fordert verbindliche Umweltziele bei Verpackungsverordnungs-Novelle
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Novelle der Verpackungsverordnung die Festschreibung verbindlicher Umweltziele gefordert. "Im Mittelpunkt der Novelle muss die Abfallvermeidung und die Förderung umweltfreundlicher Verpackungen stehen", sagte NABU-Geschäftsführer Gerd Billen. Dazu bedürfe es der Ausweisung ...
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08.04.2003 – 16:42
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Doppelte Haushaltsführung: Zwei-Jahres-Frist verfassungswidrig / Haufe empfiehlt betroffenen Steuerzahlern, Einspruch zu erheben
Freiburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.4.2003 einen steuerzahlerfreundlichen Beschluss veröffentlicht: Die seit dem 1.1.1996 geltende zeitliche Begrenzung von zwei Jahren für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung ist verfassungswidrig. Von dieser ...
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08.04.2003 – 12:29
ASB-Bundesverband
Erstes Zivildienständerungsgesetz / ASB warnt vor der Kürzung der Kontingente und der Kostenerstattungspauschale im Zivildienst / ASB befürchtet schwerwiegende Folgen für betreuungsbedürftige Menschen
Köln (ots) - Am Freitag, 11. April 2003, will der Bundestag das "Erste Zivildienständerungsgesetz" endgültig verabschieden. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, sehen die Sparpläne der Bundesregierung noch weitere Einschnitte vor. Der Arbeiter-Samariter-Bund weist auf die bedenklichen Konsequenzen hin, die ...
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02.04.2003 – 13:49
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM-Konferenz "TKG-Novelle 2003" / TKG: Marktteilnehmer kritisieren "weiche" Formulierungen in Arbeitsentwurf
Bonn (ots) - - Andreas Krautscheid, Telekom: "Komplexe Diskussion in den nächsten Monaten." - Jürgen Grützner, VATM: "Unscharfe Begriffe gehen einseitig zu Lasten der Wettbewerber." - Euroforum-Kongress "TKG-Novelle 2003", 01.04.2003 in Bonn Der Entwurf für das neue ...
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01.04.2003 – 12:11
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zöller: Jugendschutz weiterhin lückenhaft
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes am 01.04.2003 erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Computer- und Videospiele sind nach dem neuen Gesetz mit einer Alterskennzeichnung zu versehen. Nach der entsetzlichen Gewalttat von Erfurt war dies längst überfällig. Darüber hinaus ist jetzt die ...
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01.04.2003 – 09:46
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Heute tritt das neue Recht für geringfügig und Niedriglohn-Beschäftigte in Kraft / Haufe bietet für jeden Bedarf den richtigen Ratgeber
Freiburg (ots) - Nachdem das Recht der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zuletzt zum 1. April 1999 grundlegend geändert worden war, stand zum Jahresende 2002 erneut eine Reform der ehemaligen "325 Euro-Jobs" an. Das viel diskutierte Thema passierte am 20. Dezember 2002 den Bundesrat und tritt heute in ...
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25.03.2003 – 10:42
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Gesetzgeber greift eco-Vorstoß zum Permission Marketing auf
Köln (ots) - Die vom Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), erarbeitete "Richtlinie für erwünschtes Online-Marketing" findet Eingang in die aktuellen Gesetzgebungsverfahren, freut sich Dr. Torsten Schwarz, Leiter des Arbeitskreises "Online-Marketing" im eco-Verband. Die vom Verband geforderte Umsetzung der Grundsätze des Permission Marketing in Gesetzesform trägt ...
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24.03.2003 – 10:21
IKK e.V.
Neuregelungen zum 1. April 2003 / IKK-Bundesverband stellt Hilfen zur Verfügung
Bergisch Gladbach (ots) - Zum 1. April 2003 treten die Neuregelungen des Niedriglohnsektors in Kraft, mit wesentlichen Auswirkungen für die hiervon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der IKK Bundesverband hat deshalb auf seiner Internetseite www.ikk.de einige Hilfen eingestellt, mit denen sich Arbeitgeber und Versicherte über die Veränderungen ...
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13.03.2003 – 12:33
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Rot-Grüne Utopien können und dürfen nicht Gesetz werden
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
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26.02.2003 – 15:56
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
"Heilberufler sind keine Sekretärinnen" / KZBV: Schmidt plant ein Geldverschwendungsgesetz
Berlin (ots) - "Wir sind auf dem besten Weg in eine staatliche, von Krankenkassen dominierte Gesundheitspolitik. Es wird allerhöchste Zeit, dass dieser Irrweg gestoppt wird", fordert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Dr. Rolf-Jürgen Löffler. Angesichts der jüngsten Gedankenspiele aus dem Bundesgesundheitsministerium, die in einem ...
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25.02.2003 – 11:11
UNHCR Deutschland
UNHCR zum Zuwanderungsgesetz / Fortschritte im Flüchtlingsschutz bewahren
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten. In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation auf wichtige Verbesserungen in zentralen ...
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21.02.2003 – 13:37
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Steuervergünstigungsabbaugesetz ist Wachstumskiller
Berlin (ots) - "Das als Subventionsabbau getarnte Steuervergünstigungsabbaugesetzes gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Wachstum." Das sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Michael Rogowski, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag. Es sei nun zu hoffen, dass dieses Gesetz den Bundesrat in der ...
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21.02.2003 – 10:01
Deutscher Behindertenrat (DBR)
Deutscher Behindertenrat (DBR): Angriff auf das Lebensrecht behinderter Menschen
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
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20.02.2003 – 15:55
Kinderschutz-Zentren
Anzeigepflicht vom Tisch?
Köln (ots) - Zufrieden zeigten sich Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht über den Verlauf der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags zur geplanten Änderung des Sexualstrafrechts. Beide Verbände sahen sich durch die Anhörung in ihrer Position bestätigt, dass die geplante Anzeigepflicht im § 138 StGB und die Änderung des § 139 StGB nicht in die Gesetzesreform aufgenommen werden soll. ...
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19.02.2003 – 10:29
Kinderschutz-Zentren
Nur auf den ersten Blick sinnvoll / Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht kritisieren geplante Anzeigepflicht bei sexueller Gewalt gegen Kinder
Köln / Heidelberg (ots) - Mit Unverständnis reagieren Die Kinderschutz-Zentren und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht auf das Gesetzesverfahren zur Änderung des Sexualstrafrechts, das heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Die Änderung des Sexualstrafrechts ist ...
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18.02.2003 – 12:51
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Kalb: Herumdoktern am Steuervergünstigungsabbau Gesetz bringt nichts
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition die von ihr geplanten Verschärfungen bei der Eigenheimzulage zeitlich nach hinten schieben will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün doktert an der ...
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17.02.2003 – 16:02
ZDF
ZDF-Pressemitteilung / ZDF-WISO: Eichels Steuergesetze ohne Chance / Wulff und Stoiber kündigen Ablehnung im Bundesrat an
Mainz (ots) - Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat keine Chance durch den Bundesrat zu kommen, berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), erklärt in WISO: "Wir werden die 48 Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung zu Fall ...
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17.02.2003 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Presseinformation zur Handelsblatt-Steuerfachkonferenz / Auswirkungen des StVergAbG / Subventionsabbau oder Steuererhöhung?
Düsseldorf (ots) - Der steuerliche Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Konsolidierung des deutschen Haushalts ist das Thema der Handelsblatt-Steuerfachtagung "Auswirkungen des StVergAbG" (3./4. April 2003, Berlin). Über die Folgen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes für Kapitalgesellschaften ...
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14.02.2003 – 11:39
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Kalb: SPD weiter uneinsichtig
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. ...
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