Kiel (ots) - TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast ...
Kiel (ots) - TOP 12: Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drs-Nr.: 19/581) Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Jamaika Koalition zu Änderungen des Landeplanungsgesetzes. Der Entwurf kommt völlig nackt daher, ohne Begründung. Das ist bemerkenswert. Muss es doch eigentlich unser Interesse als Parlamentarier sein, so zu agieren und zu argumentieren, ...
Wiesbaden (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des ...
Berlin (ots) - Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte "6-Monats-Frist" des AMVSG - 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen den geschlossenen ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Jeder Arbeitnehmer darf grundsätzlich in Teilzeit gehen. Das Problem: Es gibt bislang kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - die berühmte Teilzeit-Falle. Die Groko will dieses Manko beheben mit einem Recht auf befristete Teilzeit für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Auch will sie Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ...
München (ots) - Mit der Einkommensteuererklärung für 2017 müssen keine Belege mehr abgegeben werden. Aus der Belegvorlagepflicht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Belegvorhaltepflicht. Da mag so mancher glauben, er benötige gar keine Belege mehr für die Steuererklärung. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn das Finanzamt kann die Belege einfordern und dann müssen sie ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. "Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Er fordert ein Minimum an ...
Bonn (ots) - Der Amoklauf an der Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida vom 14. Februar 2018 ist nur das jüngste Beispiel einer langen traurigen Reihe von Amokläufen und Waffengewalt an amerikanischen Schulen. Eine Nation leidet und ringt nach Antworten. Den Mut, etwas an der Gesetzgebung zum Schusswaffengebrauch zu ändern, sucht man in den USA bislang ...
Hannover (ots) - - "TUI Plus Paket" macht Hotelaufenthalte, Rundreisen, Mietwagen und Camper als Pauschalreise buchbar - TUI sichert sämtliche Kundengelder für den Insolvenzfall ab Das neue Reiserecht, das zum 1. Juli in Kraft, tritt, stärkt die Rechte der Verbraucher - vor allem, wenn sie eine Pauschalreise buchen. Damit möglichst viele ihrer Kunden von den ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge "auf die Zeit nach Ostern" - wann auch immer das genau sein wird. Die erste ...
SBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
München (ots) - Seit Inkrafttreten des sogenannten "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" am 10. März 2017 können Ärzte Cannabis per Betäubungsmittelrezept verschreiben. Für viele Patienten, die nur so ihre Beschwerden lindern können, ist das neue Gesetz ein ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Verband Privater Bauherren begrüßt die Koalitionsvereinbarungen der großen Koalition. Mehr als zehn Jahre, in denen die Regierung private Bauherren mit immer nachteiligeren und kostentreibenderen Regeln überzogen hat, will sich die Regierungskoalition nun wieder den privaten Bauherren zuwenden. "Das ist höchste Zeit", so Corinna Merzyn, ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Hamburg (ots) - Bereits im August 2016 trat das neue Kulturgutschutzgesetz in Kraft. Es vereinheitlicht die unterschiedlichen nationalen und internationalen Regelungen zum Kulturgüterschutz. Allerdings führt das Gesetz noch immer zu Fragen bei allen Beteiligten. Besonders der Grenzverkehr und der Handel mit Kulturgütern stellt eine Herausforderung dar. Der Leitfaden ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Einfache Lösungen sind Scheinlösungen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sollte die Politik in Kommunen, Ländern und Bund veranlassen, alle Alternativen für Emissionsminderungen und intelligenter Verkehrslenkung schonungslos zu ...
Berlin (ots) - Gesetzliche Grundlage für genauere Überprüfung von Abgasverhalten schaffen +++ TÜV-Verband fordert Zugriff auf Fahrzeug-Software bei der Abgasuntersuchung +++ Bundesregierung muss Sofortprogramm für saubere Luft zügig umsetzen +++ Digitale Mobilitätskonzepte voranbringen Das ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Außenwirtschaftsstatistik und der EU-Reaktion auf die US-Strafzölle äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: - "Die aktuellen Zahlen zeigen, wie wichtig der Außenhandel mit den Ländern außerhalb der EU für die deutsche Wirtschaft ist. Umso ...
Berlin (ots) - Unternehmen wie H&M und C&A dürfen keine Geschäfte mit Produkten aus Gefängnis- und Zwangsarbeit machen. Das stellt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe aus China klar. Der Fall des ehemaligen Journalisten Briton Peter Humphrey zeigt, dass die vorhandene ...
Berlin/Oberwesel (ots) - Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des Straftatbestands der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" (§ 219a StGB) debattieren. Die Giordano-Bruno-Stiftung würde es sehr begrüßen, "wenn dieser alte, noch aus der Nazizeit stammende Paragraph ...
Hamburg (ots) - "Microsoft-Fall" kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche ...
Niederländisches Büro für Tourismus & Convention (NBTC)
Düsseldorf (ots) - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der ARAG SE wurde zusammen mit der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau eine Alternative zum umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: Klare Schieflage in Richtung Umverteilung - "In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. - In ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) für Deutschland am 1. Februar 2018 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: Wachstum kein Selbstläufer - Soli auf drei Prozent für alle senken - "Es ist grundfalsch, sich im neunten Aufschwungsjahr von der weiterhin guten deutschen Wirtschaftsleistung blenden zu lassen. Wachstum ist kein Selbstläufer. Die Steuerpläne in den ...
Köln (ots) - Dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung können sich Unternehmen schnell ausgesetzt sehen. Hilfreich ist es, ein effizientes Tax Compliance Management System zu installieren. Viele Konzerne und mittelständische Unternehmen vertrauen inzwischen auf ein effizientes Compliance Management System (CMS). Es soll dafür sorgen, dass Gesetze ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
