Storys zum Thema Gesetze

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur geplanten Reform der Außenwirtschaftsverordnung: Bundesregierung muss bei Investitionen ausländischer Investoren mit Augenmaß vorgehen

Berlin (ots) - Zu der geplanten Reform der Außenwirtschaftsverordnung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung muss bei Investitionen ausländischer Investoren mit Augenmaß vorgehen" - "Deutschland ist auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. Das Kapital wird heute zunehmend von ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Auf dem richtigen Weg ... / Die KZBV zum Kabinettsbeschluss des PpSG

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt heute das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG). Insbesondere mit der Freistellung von Krankenfahrten von einer expliziten Genehmigung durch die Krankenkasse und mit der vorgesehenen Regelung zu Videosprechstunden wurden dabei zwei zentrale Forderungen der Vertragszahnärzteschaft aufgegriffen. Dazu sagte der ...

Hamburgische Notarkammer

Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

Hamburg (ots) - Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der ...

Gehalt.de

Gehaltsbiografie 2018: So unterschiedlich sind die Lebenseinkommen in Deutschland

Counter Extremism Project

CEP: "NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus" / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt - CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter

Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Ausverkauf tradierter Praxisformen stoppen! / Die KZBV zum Entwurf des TSVG

Köln (ots) - Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sagte der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Die vielfältigen Versorgungsverbesserungen, die der Gesetzgeber damit realisieren will, begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählen insbesondere Regelungen zu ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer fordert mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen

München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: "Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur Sicherstellung der Lehrkräfte- und ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Pflegegesetzgebung: Die Zielrichtung stimmt / Weitere Verbesserungen bei Krankenfahrten und Personal

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung des Vorhabens unterstrichen. In ihrer Stellungnahme fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ...

DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation

Organspende - Bundesgesundheitsministerium unterstützt Initiativplan / Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) setzt auf gemeinsames Engagement von Politik, Ärzteschaft und Gesellschaft

Frankfurt am Main (ots) - Die Organspende in Deutschland muss dringend durch strukturelle Maßnahmen und einen breiten Kulturwandel gefördert werden. Darin sind sich Medizinische Fachgesellschaften und Politik einig. Der anhaltende Rückgang der Organspenden auf einen historischen Tiefpunkt in 2017 hat seit Anfang ...

KLUGO GmbH

KLUGO hilft weiter - auch bei Fragen zur DSGVO / Vermieter und Mieter müssen die DSGVO beachten

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Industrie erwartet spürbaren Fortschritt bei der Öffnung Chinas

Berlin (ots) - - Peking muss seine Partner gleichbehandeln - Kritik an wachsenden Hürden für deutsche Unternehmen in China - Für Entspannung im Handelskonflikt mit den USA Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...

Rauchmelder retten Leben

Hessen - neue Landesbauordnung erhöht die Sicherheit

Berlin (ots) - Das Bundesland Hessen ändert mit Wirkung zum 6. Juli 2018 seine Landesbauordnung. In §14 wird der Brandschutz neu geregelt. Zum Schutz von schlafenden Personen muss auch außerhalb von Wohnungen in allen Aufenthaltsräumen, in denen Personen schlafen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder installiert sein. Für Neu- und Umbauten gilt das Gesetz ab sofort, für Bestandsbauten ab 1. Januar 2020. Zuständig ...

Algordanza Erinnerungsdiamanten GmbH

Politiker in Potsdam verschärfen das Brandenburger Bestattungsgesetz

Lindau am Bodensee (ots) - In Potsdam stimmte am vergangenen Mittwoch eine knappe Mehrheit der Landespolitiker für ein restriktiveres Bestattungsgesetz, obwohl nach einer repräsentativen Umfrage mehr als 70% der Bevölkerung für größere individuelle Freiheiten und eine Liberalisierung der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Konzertierte Aktion Pflege: Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger

Berlin (ots) - Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend ...

ErSecure

Ein Monat DSGVO: Panik hat sich gelegt, Unternehmen machen ihre Hausaufgaben / 80 Prozent können neue Datenschutzrichtlinie intern umsetzen

München (ots) - Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt. "Vor allem Unternehmen unter 20 Mitarbeitern hatten den Stichtag 25. Mai unterschätzt - obwohl es bereits eine ...

econsense

Mehrwert trotz Mehrarbeit für deutsche Unternehmen - Studie zum ersten Berichtszyklus nach dem deutschen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Berlin (ots) - Unternehmen in Deutschland schildern, dass mit dem ersten Berichtszyklus nach Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zwar der Aufwand, aber auch die Aufmerksamkeit für Nachhaltigkeit, insbesondere bei Unternehmensleitung und Aufsichtsrat gestiegen sind. Dies zeigt die Studie ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Serpil Midyatli zu TOP 26: Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen

Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg

München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen

Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen - Industrie in Gespräche zu 5G einbeziehen - Zusammenarbeit in der IT-Sicherheit stärken - Digitale Innovationen vorantreiben "Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen. Die Uhr ...

AOK-Bundesverband

GKV-VEG: AOK kritisiert Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: "Es muss Schluss sein damit, die Absicherung ...