Klimaschutz Made in Germany: Unternehmer und Klimaschützer fordern konsequente Gesetzgebung / GermanZero gemeinsam mit über 30 Unternehmen für Klimaneutralität
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Meldungen zum Thema Gesetze
Friedhofszwang: Kunsthistoriker Pörschmann plädiert für Lockerung
Bad Wörishofen (ots) - Für eine Lockerung der Friedhofspflicht hat sich Dirk Pörschmann ausgesprochen. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Friedhof und Denkmal und Direktor des Museums für Sepulkralkultur in Kassel sagte im Gespräch mit der 'Deutschen Handwerks Zeitung': "Ich kann mir gut vorstellen, dass man eine Urne für eine bestimmte Zeit bei sich ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Koalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz / Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf: "Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern."
Hamburg (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Nachdem es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, muss nun zügig ein Gesetzentwurf vorgelegt ...
mehrDeutschlands Bio-Betriebe panschen und tricksen
Hamburg (ots) - Unternehmen, die in Deutschland Bio-Waren herstellen, versuchen systematisch, die Bio-Gesetze zu umgehen. Sie panschen bei Lebensmitteln und pferchen Tiere in beengte Ställe. Dies geht aus Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT hervor, die rund 500 bisher nicht veröffentlichte Dokumente ausgewertet hat. Diese Berichte und Statistiken verschiedener deutscher Landesbehörden geben Einblick in gut 2000 der ...
mehrAdSimple GmbH erwirkt gerichtlichen Vergleich gegen Kärntner Werbeagentur
Gänserndorf (ots) - Werbeagentur aus Kärnten muss nach widerrechtlicher Nutzung der AdSimple Datenschutztexte auch Schadensersatz zahlen. Eine Kärntner Werbeagentur hat bereits 2018 über den Datenschutz Generator von AdSimple Datenschutztexte generiert und diese ohne den geforderten Quellverweis samt Verlinkung auch auf Kundenwebsites verwendet. Aufgrund der ...
mehrOffener Brief an Scholz: #NotbremseJETZT/ Mit einem Aufruf auf WeAct wendet sich ein Bündnis direkt an Olaf Scholz und fordert ihn auf, endlich Führungsstärke im Kampf gegen Corona zu zeigen
Verden / Berlin (ots) - Am Donnerstag berät der Bundestag über den Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Im Vorfeld dessen richtet sich ein Bündnis auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, persönlich an voraussichtlich Bald-Kanzler Olaf Scholz mit dem Aufruf ""#NotbremseJETZT!". Bereits über 36.000 ...
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Maßnahmen gegen 888 Holdings PLC an den Börsen in London und Frankfurt
Wien (ots) - Die Advofin Prozessfinanzierung AG finanziert mehrere 1000 Klagen gegenWilliam Hill, Mr Green und 888 in Sachen Glückspielverlusten. Diese bieten in Österreich ohne Konzession illegales Glückspiel an. Jeder, der in Österreich bei diesen Anbietern Geld verloren hat, kann daher seine Verluste zurückfordern. Mr Green und William Hill wurden nun von dem ...
mehrVSV/Kolba: Crowdfundig #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet
Wien (ots) - VSV sammelt Geld um bei Amtshaftungsklagen langen Atem zu behalten Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat soeben eine internationale Crowdfundig-Kampagne #Gerechtigkeit für Ischgl-Opfer gestartet. "Wir werden bei den Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich einen langen Atem brauchen und dazu brauchen wir auch die finanziellen Mittel, um ...
mehrCamelot Management Consultants AG
Lieferkettengesetz: Chemie erwartet hohen Bürokratieaufwand
Mannheim, Basel (ots) - CHEMonitor-Studie zeigt deutlich gesunkene Zufriedenheit mit dem Chemiestandort Deutschland Das kürzlich verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz spaltet die chemische Industrie: Zwar geht mehr als die Hälfte der befragten Chemiemanager von positiven Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in der Lieferkette aus. Ein Großteil fürchtet jedoch die damit verbundene Bürokratie, die speziell ...
mehrBundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP)
BdP informiert: / Hört die neue Regierung den Experten zu? Beim Thema Tabak- und Rauchentwöhnung meldet sich der BdP (Bundesverband der Pneumologen) zu Wort!
Heidenheim (ots) - Beschlüsse des Bundestages... Papiertiger? Fast ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss des Bundestages vom 11. Juni zur Tabakentwöhnung sowie die Änderung des Paragrafen 34 (Möglichkeit zur Verordnung von Medikamenten zur Raucherentwöhnung) vergangen und bis heute sind keine Taten gefolgt. ...
mehrVSV/Kolba: Musterfeststellungsklage gegen Daimler - VSV hilft!
Wien (ots) - VSV bietet Mitgliedern kostenlose rechtssichere Anmeldung an Gestern Abend wurde die Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentralen Bundesverbandes (vzbv) gegen Daimler am Oberlandesgericht Stuttgart (16a MK 1/21) vom Bundesamt für Justiz in Deutschland veröffentlicht. Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modelle GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic, GLK ...
mehrVSV/Kolba: VW-Skandal Teil 2 - Klagen wegen Motor EA 288
Wien (ots) - Bußgeldbescheid der StA Braunschweig läßt Verdacht des Betruges zu Das deutsche Magazin FOCUS berichtet soeben, dass sich gegenüber VW die Hinweise auf Betrug bei neueren Dieselautos mit dem Motor EA 288 verdichten. Das Magazin beruft sich dabei auf den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus dem Jahr 2018, mit dem VW zur Zahlung von 1 Milliarde Euro Strafe und Gewinnabschöpfung ...
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Brandenburgs Gesundheitsministerin begrüßt Einigung auf Corona-Schutzmaßnahmen -"Kein Anlass für "Freedom-Day"
Bonn/Potsdam (ots) - Die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, B'90/Grüne, hat die angekündigte bundeseinheitliche Gesetzesgrundlage zur Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt: "Ich bin sehr froh, dass die Ampel-Koalitionäre gestern ein Papier vorgelegt haben, in dem ganz klar ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Basel III: Kapitalanstieg wird deutlich höher als von der EU-Kommission prognostiziert ausfallen
Berlin (ots) - vdp übt Kritik an Basel III-Gesetzesvorschlag und warnt vor negativen Auswirkungen für die Finanzierung der Immobilien- und Realwirtschaft Den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Basel III-Regelungen sieht der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Vorschlag zu Basel III mit Licht und Schatten
Berlin (ots) - Mit dem heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzgebungsvorschlag sollen die vom Baseler Ausschuss überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Regelungen Basel III für Banken in der Europäischen Union umgesetzt werden. "Wir begrüßen den erkennbaren Willen der Kommission, die Gegebenheiten des europäischen Bankenmarktes zu berücksichtigen", so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied beim Bundesverband ...
mehrWorld-Direct eBusiness solutions GesmbH
World Direct: LAWRENCE als “Beste Legal Tech Innovation 2021” ausgezeichnet
Sistrans (ots) - Das Marketingtool für Rechtsanwaltskanzleien überzeugte die Jury mit einem innovativen Konzept, hervorragender Benutzerfreundlichkeit und hohen Sicherheitsstandards. Im Rahmen der „Promoting the Best“ Awards werden von „Women in Law“ und der ...
mehrAktualisierung des EU-Gentechnikrechts: Europa braucht Innovationen für eine nachhaltige Landwirtschaft
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 – Gericht lehnt Beweissicherung ab
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
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DSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Mehr Wertschätzung für Organspender und ihre Familien / Angehörigenbetreuung und Dankesbriefe im Gesetz verankert
Frankfurt am Main (ots) - Organspender sind Lebensretter, sie schenken anderen Menschen ein besseres und längeres Leben. Ohne sie wäre eine oft lebensrettende Transplantation nicht möglich. Mehr als 30 Lebensjahre sind es im Durchschnitt, die ein Spender den Empfängern seiner Organe schenkt. Für viele dieser ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Nach einem Jahr Krankenhauszukunftsgesetz steckt die Digitalisierung in der Bürokratie fest
Hamburg (ots) - - Asklepios Kliniken haben über 1.300 Anträge eingereicht - Jedes Bundesland hat eigene Regelungen und Formulare Seit Jahren zählt Deutschland bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen im internationalen Vergleich zuverlässig zu den Schlusslichtern. Die Pandemie hat die Defizite deutlich ...
mehr- 2
Niedersachsens Schornsteinfeger stellen erheblichen Mangel bei Ausstattung mit Rauchmeldern fest
mehr Chaos am BER: Diese Rechte haben betroffene Passagiere
Berlin (ots) - Weil die Schalter für den Check-in nicht ausreichend mit Personal besetzt waren, kam es am vergangenen Wochenende zu etlichen Problemen am Berliner Flughafen BER. Berichten zufolge mussten die anwesenden Passagiere stundenlang für die Aufgabe ihres Gepäcks warten und verpassten in der Folge ihre Flüge. Auch in den Folgetagen beklagten sich Betroffene auf den sozialen Medien erneut über "endlose ...
mehrSyntax weist auf wichtige neue gesetzliche Anforderungen für Intrahandelsstatistik und Zollanmeldung hin - Unternehmen müssen Änderungen in SAP-Systemen vornehmen
Weinheim (ots) - Syntax, global agierender IT-Dienstleister und einer der führenden Managed Cloud Provider, weist auf neue gesetzliche Anforderungen für die Intrahandelsstatistik und die Zollanmeldung hin, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Diese erfordern eine Anpassung der SAP-Systeme. Sowohl ...
mehrLieferkettengesetz: Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach zu den Auswirkungen für kleine Unternehmen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baum kommt ins Wanken / Nachbarn stritten um das Beschneiden überhängender Äste
mehrMarcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Hamburg (ots) - Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt - das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich. Deutsch-pakistanischer Kunde der ...
mehrVSV/Kolba: Ischgl-Prozesse – VSV beantragt Beweissicherung von Zeugenaussagen
Wien (ots) - VSV regt auch Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an Am 17.9.2021 fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen die erste Verhandlung in der Klage von Hinterbliebenen eines österreichischen Covid-19 Opfers gegen die Republik Österreich statt. Die Verhandlung wurde ohne Beweisverfahren geschlossen, das Urteil soll schriftlich ergehen. „Das ...
mehrMarco Buschmann (FDP): Wahlrechtsreform hat Top-Priorität
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht die Wahlrechtsreform als eine der wichtigsten Aufgaben der des neuen Bundestages. "Wir müssen in dieser Legislaturperiode das Wahlrecht reformieren. Wir brauchen ein Wahlrecht, das fair, verfassungsfest ist und das Größenwachstum des Deutschen ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV-Präsident Döpfner: Deutschland kann sich keine Regierungspause leisten
Berlin (ots) - Die Bildung einer neuen Bundesregierung dürfe nicht dazu führen, dass Deutschland seine Interessen in Brüssel vorübergehend nicht mehr wahrnimmt, warnte Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie CEO Axel Springer SE. Ein aktuelles Beispiel seien die Verhandlungen über den "Digital Markets Act" ...
mehr2. Auflage der Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht / Nach dem GVWG ist vor der nächsten Reform
Köln (ots) - Im Frühjahr 2020 hat Home Instead in einer Broschüre kurz und knapp 9 Reformvorschläge zur Pflegeversicherung aus ambulanter Perspektive veröffentlicht. Mit dem GVWG sind einige wenige Veränderungen eingeleitet worden. Mit der 2. ...
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