Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Düsseldorf erlässt vier klageabweisende Urteile in Verfahren gegen Pharmahersteller Biontech und Moderna. Klägerkanzlei reagiert mit Unverständnis.
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Pressemitteilung - Amira Pocher und Biyon Kattilathu erwirken 3 einstweilige Verfügungen gegen Bild und B.Z.
Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...
mehrAsylpolitik - Richterbund wirft Bund und Ländern Schaufensterpolitik vor / Verbandsgeschäftsführer Rebehn: Verfahrensbeschleunigung nur bei deutlicher Aufstockung des Justizpersonals möglich
Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den ...
mehrEx-Chefin stoppt Neubesetzung der Gartenreich-Direktorenstelle / Mit einer Einstweiligen Verfügung bremst Brigitte Mang vorläufig die Besetzung des Vorstandspostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
Halle/MZ (ots) - Die seit mehr als zwei Jahren fällige Neubesetzung des Chefpostens der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist ein zweites Mal gestoppt worden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Einmal mehr habe die Ex-Chefin Brigitte Mang vor dem Arbeitsgericht ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung muss verstärkt politische Prioritäten setzen
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Schulden nicht einfach umgewidmet werden dürfen, die im Rahmen einer Haushaltsnotlage durch das Aussetzen der Schuldenbremse eingegangen wurden. Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es gut, dass ...
mehrMZ zur Sterbehilfe
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
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Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
mehrBerliner Morgenpost: Schwer erträglich, doch richtig / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev
Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Presseinformation der Berliner Justiz zu einem Strafverfahren gegen Alexander Zverev am Amtsgericht Tiergarten nehmen wir als seine Presseanwälte hierzu wie folgt Stellung: Herr Zverev weist den gegen ihn erhobenen Vorwurf zurück. Die dem Strafbefehl allein zugrundeliegenden Behauptungen der Anzeigeerstatterin sind bereits durch ein rechtsmedizinisches Gutachten des anerkannten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
mehrOLG Köln verurteilt Mercedes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 26.10.2023 hat das Oberlandesgericht Köln die Mercedes-Benz Group AG im Mercedes Dieselskandal zu Schadensersatz in Höhe von fast 30.000,00 Euro verurteilt (Aktenzeichen 24 U 205/21). Das ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: OLG Naumburg spricht Käufer von Wohnmobil 10 Prozent Schadensersatz zu
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER klagen gegen Fraktionsgrößen-Gesetz
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight
Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unter freiem Himmel l Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Tausende Tierkadaver, Munition und Sprengstoff gehortet - Gericht verhängt Freiheitsstrafe gegen Jäger aus Bayern / Hausdurchsuchung nach Anzeige von Vogelschützern
Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...
mehrOpel Abgasskandal: OLG Zweibrücken spricht Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 27.09.2023 hat das Oberlandesgericht Zweibrücken die Adam Opel GmbH im Opel Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 7 U 41/22). Es handelt sich dabei um das zweite OLG Urteil im Opel Dieselskandal innerhalb kürzester Zeit. Das ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Diesel-Urteil wirkt: OLG Dresden verurteilt Opel im Abgasskandal
Seit dem 26. Juni 2023 gilt im Diesel-Abgasskandal eine neue Rechtsprechung. Ansprüche auf Schadensersatz lassen sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) leichter vor Gericht durchsetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte daher am 28. August 2023 Opel zur Zahlung von Schadensersatz (Az.: 5a U 562/23). Dabei folgte das Gericht der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einzelner kann nicht klagen / Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Datenschutz contra Steuerpflicht / Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abstand gilt nicht / Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant
mehrKampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
mehrStellungnahme zur Einstellung des Verfahrens von Marius Gersbeck
Das Verfahren gegen Torhüter Marius Gersbeck wurde am heutigen Donnerstag, den 28. September 2023 vom Landesgericht Salzburg endgültig eingestellt. Thomas E. Herrich, Geschäftsführer von Hertha BSC, sagt: „Nach unserem Kenntnisstand hat es keine vollständige Hauptverhandlung, keine formelle Verurteilung und damit auch keinen Schuldspruch gegeben. Es ist bekannt, dass Marius sich bei dem Geschädigten entschuldigt ...
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VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Beschwerde an EGMR und Staatshaftung
Wien (ots) - OGH-Entscheidung muss überprüft werden Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für ...
mehrDeutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH
Keine Ertragssteuer für FSJ mehr fällig / DRK Volunta: Aktuelle Entscheidung des Finanzamtes Wiesbaden
Wiesbaden (ots) - Ein langwieriger Rechtsstreit vor dem Hessischen Finanzgericht hat jetzt für die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Deutschland ein erfreuliches Ende gefunden. Vorgeschichte: FSJ ist laut höchstrichterlichem Urteil keine Leiharbeit Die DRK Volunta hat über mehrere Jahre hinweg ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Chancen von Mercedes-Kunden in Musterfeststellungsklage enorm gestiegen / Positive Richter-Signale bei Verhandlung am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Im Prozess um die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Group AG sind die Chancen der Verbraucher, dass Verfahren zu ihren Gunsten zu entschieden, nach der zweiten mündlichen Verhandlung am 21. September 2023 enorm gestiegen. Der Vorsitzende Richter Thilo Rebmann am Oberlandesgericht (OLG) ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Baurecht in der Praxis / Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: KBA droht Mercedes-Benz mit Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen / 21. September 2023: Verhandlung zur Musterfeststellungsklage am OLG Stuttgart
Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes-Benz wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in einem EU-6-Motor zur Aufklärung aufgefordert. Das KBA hat bei Untersuchungen der Motorsteuerungssoftware einer Mercedes-E-Klasse 350 Blue TEC mit Euro 6-Motor (OM642) drei Abschalteinrichtungen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
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