Justiz vor dem Kollaps? "ZDFzoom" über verspätete Verfahren und mehr (FOTO)
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Storys zum Thema Gericht
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Achtung, Alarm / Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
mehrEuropäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
mehrLG Essen: Autokäufer müssen sich beim Abgasskandal keine Nutzungsvorteile anrechnen lassen
Bremen (ots) - Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 19.06.2019 - 3 O 439/18 - entschieden, dass sich der Käufer eines Dieselfahrzeugs, das mit einer Schummelsoftware ausgestattet ist, keine Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss. Vorher hatten ...
mehrTÜV Rheinland bestätigt Auffassung der Deutschen Umwelthilfe: NO2-Luftmessstationen mit Grenzwertüberschreitungen sind korrekt aufgestellt
Berlin (ots) - DUH fühlt sich durch die TÜV-Überprüfung bestätigt, mehrere frühere Überprüfungen durch das Umweltbundesamt und andere Gutachten kamen zu gleichen Ergebnissen - Grenzwertüberschreitungen des Diesel-Abgasgifts NO2 müssen nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs am Ort der ...
mehrVGH Baden-Württemberg: Verhalten der Landesregierung widerspricht der Rechtstaatlichkeit - DUH fordert Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Euro 5-Diesel-Fahrverbote in ganz Stuttgart
Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der ...
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Presseinfo "Bio-Mineralwasser" | Stellungnahme von SGS Institut Fresenius zum Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.07.2019
mehrErfolg: Passagiere werden für Lufthansa Streik entschädigt - rechtskräftiges Urteil!
WiesbadenWien (ots) - In zweiter Instanz hat Lufthansa nach dem Hinweis des Gerichts die Ausgleichszahlung für die Flugreisenden anerkannt. Prof. Dr. Ronald Schmid, Luftrechtsexperte und FairPlane Unternehmenssprecher: "Wir freuen uns außerordentlich über das von uns erzielte Urteil. Die Rechte der Passagiere wurden dadurch weiter gestärkt-der lange Einsatz hat ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hammer-Urteil: Daimler muss Mercedes C 220 auch ohne Rückruf zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Mönchengladbach sorgt für das nächste Hammer-Urteil im Mercedes-Abgasskandal (1 O 248/18). Das Gericht entschied, dass Daimler einen Mercedes C 220 d T (Abgasnorm Euro 6) mit dem Motortyp OM651 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...
mehrBundesgerichtshof entlastet Verbraucher bei künftigem Stromnetzausbau um Milliarden
Berlin (ots) - Bundesgerichtshof gibt Beschwerde der Bundesnetzagentur statt - Deutsche Umwelthilfe begrüßt verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidung des obersten deutschen Gerichts - Senkung der Renditen für Netzbetreiber muss nicht zurückgenommen werden - Beim geplanten umfangreichen Stromnetzausbau entstehen für die Verbraucher somit weniger Kosten als ...
mehrVerfassungsgericht fällt Blitzer-Urteil: Messungen nicht verwertbar
mehrBundesgerichtshof-Urteil zu Strompreisen: Ein Sieg für die Verbraucher
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler Dieselskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut zu Schadensersatz (Mercedes GLK 250 CDI Euro 5); Rückruf durch das KBA ist irrelevant
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: OLG München stellt sich auf die Seite der Geschädigten
Köln (ots) - In einer Verfügung des OLG München vom 04.07.2019, Az. 18 U 4761/18, bejaht der erkennende Senat das Vorliegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW. In diesem von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Prozess ging es um einen Audi mit dem Skandalmotor "EA189". Bereits das Inverkehrbringen eines derartigen Fahrzeugs stelle ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
VW-Abgasskandal: Äußerung von VW-Chef bei "Markus Lanz" / LG Oldenburg findet sehr deutliche Worte
Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Erlaubt, aber fragwürdig / Leitartikel von Wolfgang Mulke zur Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - Kurzform: Es mag gute Gründe für die Einführung einer Selbstkontrolle der Wettbewerber gegeben haben. Doch wo sich der Staat zurückzieht, werden Lücken im Recht ausgenutzt. In diesem Fall sind es einmal "die Guten" in ihrem Einsatz für Umwelt und Verbraucher. Das ändert nichts daran, dass das ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zum Sterbehilfe-Urteil des BGH
Halle (ots) - Viele Ärzte in Deutschland gehen mit diesem Thema glücklicherweise ganz anders um. Sie kennen ihre Patienten, sie kennen unmenschlichen Leidensdruck. Der BGH hat mit seinem Urteil endlich für die nötige Klarheit gesorgt. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinem anstehenden Urteil über die 2015 verschärften Sterbehilfe-Gesetze von dieser Entscheidung leiten lässt, die ...
mehrEuGH-Urteil zu Honorarordnung für Architekten und Ingenieure / Urteil hat keine Auswirkungen auf die Gebührenordnung für Ärzte
Berlin (ots) - Berlin - Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfüllt eine ...
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Bundesgerichtshof: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig - Automobilwirtschaft muss Kontrollen der DUH akzeptieren, wenn Staat seiner Pflicht nicht nachkommt
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Abgasskandal - 3 Liter Manipulation, 8 Urteile gegen Händler und Audi ergangen: Audi A6 Avant, SQ5 (Plus), A4 Avant, VW Touareg; Chancen für Geschädigte sind sehr gut
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet vor verschiedenen Gerichten bundesweit im Audi Abgasskandal bei 3 l Fahrzeugen verschiedene Urteile, die teilweise gegen die Händler und teilweise gegen die Audi AG ergangen sind. Die Gerichte stehen auf Seiten der Geschädigten, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und Grüne Liga fordern sofortigen Stopp des Tagebaus Jänschwalde, um weitere Wasserabsenkung zu vermeiden und legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein
Berlin/Cottbus (ots) - Verwaltungsgericht Cottbus gab Deutscher Umwelthilfe und Grüner Liga in Eilentscheidung recht - Entscheidung lässt jedoch Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde bis zum 1. September 2019 zu - Umweltverbände legen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein - Grundwasserabsenkung und ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Höchststrafe für die Ankläger/Die Staatsanwaltschaft vermutete in Regensburg einen Korruptionssumpf. Übrig blieb davon nichts/von Josef Pöllmann
Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Luftreinhalteplan für Ludwigsburg als unseriös - Stickoxid-Staubsauger ungeeignet, die "Saubere Luft" bis Ende 2019 sicherzustellen
Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in 2020 ist nicht sichergestellt - Land und ...
mehrAbgas-Skandal: "Musterklage ist jetzt überflüssig" / VW-Vorstand Herbert Diess spricht von Betrug
Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni ...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Zehnjähriger Rechtsstreit um Kündigung eines katholischen Chefarztes beendet
Köln (ots) - Düsseldorfer Mediziner "hoch erfreut" - Anwalt begrüßt, dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert Köln. Nach dem Ende des zehnjährigen Rechtsstreit um die Kündigung eines Düsseldorfer Chefarztes durch den katholischen Arbeitgeber hat sich der ...
mehrLandesregierung missachtet erneut Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg zu Euro 5 Fahrverboten in Stuttgart - Deutsche Umwelthilfe beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen ...
mehrDer Bundestag war beschlussfähig - Geschäftsordnung korrekt angewendet
Berlin (ots) - In einer Marathon-Sitzung im Bundestag soll Vizepräsidentin Claudia Roth einen «Rechtsbruch» begangen haben, heißt es in mehreren Online-Posts. Die Grünen-Politikerin habe der AfD-Fraktion widerrechtlich einen Hammelsprung verweigert. Damit hätte festgestellt werden sollen, dass der Bundestag nicht beschlussfähig gewesen sei. BEWERTUNG: Roth hat ...
mehrKein Weidel-Zitat - auch Göring-Eckardt ließ Verbreitung verbieten
Berlin (ots) - Im Netz wird der Co-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, unterstellt, sie habe sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen im baden-württembergischen Schorndorf relativiert. Dasselbe Zitat wird auch immer wieder der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt untergejubelt (http://dpaq.de/XfCKI). BEWERTUNG: Es gibt keinen Beleg dafür, dass ...
mehrGöring-Eckardt-Zitat falsch - Gericht verbot Verbreitung
Berlin (ots) - Ein falsches Zitat der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, in dem sie angeblich sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen relativiert, wird in den sozialen Medien verbreitet (http://dpaq.de/xXMni). BEWERTUNG: Das Zitat ist falsch, die Politikerin ist schon gerichtlich gegen die Verbreitung vorgegangen. FAKTEN: Das vermeintliche Zitat ist schon seit einigen Jahren im Umlauf. Darin wird Katrin ...
mehrWestfalen-Blatt: zwei konträre Meinungen zu Carola Racketes Einsatz: Ist das Team der »Sea-Watch 3« nun Retter oder Schlepper?
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Strittig ist noch, ob der italienische Innenminister Matteo Salvini nicht genauso gegen italienisches Recht sowie ...
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