Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rechtsstreit zählt nicht / Laut Finanzgericht keine außergewöhnliche Belastung
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat Chrysler steckt tief im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer reicht auch Klage gegen Händler eines Fiat Doblo Cargo ein und rät Verbrauchern zum Klagen
mehrMutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrüger: Gericht stellt Verfahren ein - Gefängnisstrafe hinfällig Teilerfolg für Holt nach Verurteilung in Meppen - Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein Osnabrück. Der mutmaßliche Windkraftbetrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück einen juristischen Teilerfolg erzielt: Wie die "Neue Osnabrücker ...
mehrTod im Klosterwald: Bundesgerichtshof verhandelt im März über juristisch ungeklärten Kriminalfall
Osnabrück (ots) - Wird Freispruch aufgehoben? Dritte Verhandlung am Landgericht Verden möglich Osnabrück. Der gewaltsame Tod einer jungen Frau im Wald bei Kloster Loccum in Niedersachsen im Jahr 2015 wird erneut den Bundesgerichtshof beschäftigen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, ist für den 11. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler trifft erstmals Jeep Renegade / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Handeln und Klagen
mehrGrenzen zeigen / Der türkische Staatschef Erdogan mutet Europa mit seiner widersprüchlichen Politik zu viel zu
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ADAC-Website über Abgasskandal bei Fiat strotzt vor Desinformationen und Verharmlosungen / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur kostenfreien Beratung
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Klage im Dieselskandal von Fiat Chrysler trifft Reisemobil Knaus Vansation I 600 ME / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Handeln und Klagen
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Klage im Dieselskandal von Fiat Chrysler trifft Reisemobil Carado A361 / Dr. Stoll & Sauer nimmt auch Händler ins Visier
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Dieselskandal von Fiat Chrysler steht am 25. Januar 2021 erster Gerichtstermin an / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage zu Dethleffs Esprit T7150 ein / Mobil sprengt bei Abgastest gesetzliche Euronorm
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Händler im Diesel-Abgasskandal von VW zur Rücknahme eines Audi Q7 3.0 TDI verurteilt / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Klagen gegen Fiat-Händler
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lunapharm: Kammergericht Berlin erklärt Kontraste-Berichterstattung in weiten Teilen für zulässig und weist Schadenersatzansprüche zurück - rbb begrüßt Berufungsurteil
Berlin (ots) - Die Berichterstattung des ARD-Politikmagazins "Kontraste" über die Vorgänge beim Arzneimittelhändler Lunapharm im Jahr 2018 hat weit überwiegend Bestand. Das Pharmaunternehmen scheiterte vor dem Kammergericht Berlin in zweiter Instanz mit dem Versuch, umfangreiche Korrekturen der Berichte zu ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reisemobil-Hersteller Hymer redet Fiat-Abgasskandal klein / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Handeln und Klagen
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler-Dieselskandal: Gutachten stellt Abschaltmanipulationen fest
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dr. Stoll & Sauer erwartet im Abgasskandal von Fiat Chrysler neue Dynamik
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für illegal und ist damit weiterhin auf der Seite der Verbraucher
mehrEuGH erklärt Abschalteinrichtungen per se für unzulässig
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...
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Erste Fälle im VW-Abgasskandal bereits 2019 verjährt / BGH entscheidet erneut verbraucherunfreundlich / Kläger war 2015 vom Skandal informiert / Dr. Stoll & Sauer sieht Anspruch auf Restschadensersatz
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...
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EuGH-Dieselgate-Urteil: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Rückruf und Hardware-Nachrüstung für über 5 Millionen Betrugs-Diesel
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...
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EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus
Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...
mehrEuropäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...
mehrVSV/Kolba: EuGH - Diesel-Abgas-Abschalteinrichtungen gesetzwidrig
Wien (ots) - Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von der französischen Strafjustiz vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zu Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren ein weitreichendes Urteil gefällt. ...
mehrBGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler ein / Knaus Vantourer K250LR62 betroffen
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten / Rohmessdaten in Bußgeldverfahren nun einforderbar
mehrUrteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu USA und Biden
Halle/MZ (ots) - Was bildeten sich der abgewählte Präsident und seine Freunde eigentlich ein? Dachten sie wirklich, die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die zuletzt mit viel Pomp ins Amt eingeführte Amy Coney Barrett würden sich dafür hergeben, auf diese Art Rechtsstaat und Demokratie in den USA zu beerdigen? Keiner von ihnen tat das. Alle Richter hielten sich ans Gesetz. Das übrigens ...
mehrLG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Knaus Tabbert in Abgasskandal von Fiat verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Reisemobil-Hersteller ein
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BGH tendiert im VW-Abgasskandal zu Verjährung ab 2019 / Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Fiat-Skandal und rät Kunden zum schnellen Klagen
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