Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im "Asylpaket II" erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für ...
Bonn (ots) - Derbe Sprüche und scharfe Rhetorik! Der Aschermittwoch ist ein Fest für Klartext-Redner. Traditionell wird der politische Gegner in rhetorischer Feinarbeit angegriffen und das ausgesprochen, was man sonst aus Gründen der Etikette und aus politischem Kalkül zurückhält. Egal ob Flüchtlingskrise, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern. Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit welchem Mandat und auf welcher rechtlichen ...
Bonn (ots) - "Die German Angst ist wieder da", konstatiert der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Die Willkommenskultur, mit der die Deutschen die Flüchtlinge zunächst aufgenommen hätten, sei durch die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht verdrängt worden. Nun breite sich eine allgemeine ...
Hannover (ots) - Mit Elmar Degenhart (57), Chef des Hannoveraner Automobilzulieferers und Reifenherstellers Continental, sorgt sich ein weiterer prominenter Manager um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. "Der weltweite Kampf um die Industrieproduktion ist in eine neue, sehr ernste Phase getreten", ...
Frankfurt am Main (ots) - In diesem Jahr stehen zwei Kommunal- und fünf Landtagswahlen an. "Wir warnen ausdrücklich davor, Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu machen", sagt die Präsidentin des Internationalen Bundes (IB), Petra Merkel. "Der IB betreibt Integration von Flüchtlingen ...
Stuttgart (ots) - - Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen - Experten raten zu mehr medizinischem Personal und psychosozialer Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen - Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein vereinfachter Zugang zu medizinischen ...
Freiburg (ots) - "Worten müssen Taten folgen" - Region braucht einen umfassenden Aufbauplan Vorsichtig optimistisch äußert sich Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, vor der internationalen Geberkonferenz "Supporting Syria and the Region", die am 4. Februar in London beginnen wird. "Die Ankündigungen im Vorfeld, die auf eine deutliche Aufstockung der Hilfsgelder und einen umfassenderen ...
Bonn (ots) - Vor der internationalen Geberkonferenz am Donnerstag in London fordert die Welthungerhilfe eine neue Strategie, um die syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten besser zu versorgen. Die wichtigsten Organisationen, die in Syrien sowie der Türkei, dem Libanon und Jordanien Hilfe leisten, treffen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht akzeptabel, sagte John am Mittwoch im rbb. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur "Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen ...
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FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Zwei Wochen vor der Kommunalwahl befragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22. Februar 2016 die Spitzenkandidaten der Römer-Parteien. Die Themen Wohnen, Flüchtlinge und Verkehr sind kurz vor den Kommunalwahlen in Hessen die Schwerpunkte des nächsten "Frankfurter Allgemeine Bürgergesprächs", das am 22. Februar 2016 im Holzfoyer der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Arbeitsenatorin Dilek Kolat (SPD) hat bekräftigt, dass der Landeshaushalt durch die vielen Flüchtlinge nicht über Gebühr belastet wird. Im rbb sagte sie am Montag, die Stadt habe auch zuvor schon viele Asylsuchende aufgenommen. Steuererhöhungen werde es nicht geben: "Bisher haben wir gut sanieren können, können jetzt die Null halten und haben sogar Schulden abgebaut. Das heißt, wegen der ...
Bonn (ots) - Folgt beim Thema Zuwanderung auf die anfängliche Euphorie und Hilfsbereitschaft nun die ganz breite Ernüchterung? Der neuerliche Asylkompromiss weist eindeutig in eine andere Richtung als der ursprüngliche "Wir schaffen das"-Kurs der Kanzlerin. Sind wir also mit unserer weltweit beachteten ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. "Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht ...
Berlin (ots) - Als Teil einer weltweiten Koalition von Hilfsorganisationen fordern die Johanniter anlässlich der Internationalen Syrien-Konferenz, die am 4. Februar in London stattfindet, eine deutliche Ausweitung der Hilfsprogramme und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Flüchtlinge. "Die Flüchtlinge in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Kompromiss zum Asylpaket II, auf den sich die Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU gestern verständigt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die nur so genannten subsidiären Schutzstatus haben, sei "inhuman und herzlos". Die Absenkung des Existenzminimums für ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und ...
Deutschland im Plus - Die Stiftung für private Überschuldungsprävention
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Darmstadt (ots) - "Historisch ist die Art und Weise, wie die hessischen Beamten von der Landesregierung behandelt werden", reagierte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt auf die Veröffentlichung des "Vorläufigen Haushaltsabschluss 2015" durch Finanzminister Dr. Schäfer. Heini Schmitt nahm damit Bezug auf den Untertitel der ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi treffen sich in Berlin. Die wichtigsten Themen werden die Finanzierung der Türkeihilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und das Gasleitungsprojekt "Nord Stream" sein. Die anschließende Pressekonferenz von ...
Berlin (ots) - Heute findet im Berliner Humboldt Carrè die ganztägige Veranstaltung "Innovativ und nachhaltig - Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland" statt. Die Tagung geht der Frage nach, wie die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland die gesellschaftlichen Herausforderungen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und einer multikulturellen Gesellschaft angehen wird. Veranstaltet wird die Tagung von der ...
Bonn (ots) - Die Ministerpräsidenten diskutieren in einer Sonder-Konferenz über die Bewältigung der Flüchtlingskrise. phoenix Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois berichtet darüber um 17.30 Uhr live aus Berlin. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zeigt phoenix ebenfalls die ...
Bonn (ots) - "Mit solchen Slogans kommen wir nicht weiter", kritisierte Gregor Gysi unlängst in einem Interview die Äußerung seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht. Diese hatte mit dem Zitat "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt" für Irritationen gesorgt. Lob bekam sie ausgerechnet von der AfD. Wie anfällig ist auch die Linke für ...
Bonn (ots) - Im Kanzleramt kommen an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten zusammen, um mit Angela Merkel über die Flüchtlingskrise zu beraten. Im Raum schwebt der Vorschlag von Julia Klöckner, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug zu beschränken. Die Bundesländer, ...
