rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat das Integrationskonzept seiner Partei verteidigt. Strobl sagte am Montag im rbb-Inforadio, Ziel des Konzepts sei eine schnelle Integration. Hürden auf diesem Weg müssten beseitigt werden, etwa bei der Frage des Mindestlohns. Nach den Plänen der CDU sollen Asylberechtigte erst nach sechs Monaten im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. "Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln. Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen: "Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas. Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa geschultert ...
Bonn (ots) - Die Flüchtlingskrise scheint Deutschland zu teilen - in Helfende, Besorgte und lautstarke Asylgegner. Doch entspricht dieser Eindruck tatsächlich der Wirklichkeit? In der phoenix Call-in-Sendung können Zuschauerinnen und Zuschauer mit ihrem Anruf unter der Telefonnummer 01802 8217 live mit Moderator Thomas Bade sowie den Bundestagsabgeordneten Sevim ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz protestiert STOP THE BOMB mit einer mobilen Plakatwand gegen die deutsch-iranische Partnerschaft Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 12. bis 14. Februar stattfindet, sind der Syrienkonflikt und die Flüchtlingskrise zentrale Themen. Die ...
Mainz (ots) - Montag, 22. Februar 2016, ab 22.25 Uhr Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa eine solche Gewaltspirale und solche Flüchtlingsströme erlebt wie heute. Die Dokumentation "Wie der Krieg nach Europa kam" von Pietro Boschetti und Jean-Bernard Menoud, die 3sat am Montag, 22. Februar 2016, 22.25 Uhr, in deutscher Erstausstrahlung zeigt, lässt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Forderung der Arbeitsministerin Nahles nach zusätzlichen Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass es mit 450 Millionen Euro im Jahr nicht getan sei, sondern es tatsächlich des Zehnfachen an ...
Berlin (ots) - Alle Frauen haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dabei ist es unerheblich, ob die Frauen zugewandert, geflüchtet oder in Deutschland geboren sind: ALLE Frauen haben ein Recht auf Schutz und Hilfe bei Gewalt, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Bleibeperspektive. Frauenhauskoordinierung (FHK) sieht die Herausforderungen, die freie ...
Bonn (ots) - Was können wir aus der Geschichte für die aktuelle Flüchtlingskrise lernen? "Ich gehöre zu einer Generation, die ganz andere Probleme erlebt hat. Der Krieg und die Bombennächte, die Nachkriegszeit. Das war um einiges schwieriger", erklärt der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, Klaus von ...
Bonn (ots) - Sticheleien, Provokationen und Misstöne: Auch nach der Absage des politischen Aschermittwochs durch die Parteien nach dem Zugunglück in Bad Aibling bleibt die Stimmung in der Koalition angespannt. Insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer rückt mehr und mehr von der Kanzlerin ab. Im Interview mit der ...
Landsberg (ots) - Wie sollen die Kosten für die Flüchtlinge finanziert werden? Diese Frage wird bislang noch verhalten diskutiert. Gleichwohl stellen die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute, Ökonomen und des Bundesfinanzministeriums Summen zwischen 20 und 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre als Zusatzbedarf in den Raum. Die Schätzungen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im "Asylpaket II" erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für ...
Bonn (ots) - Derbe Sprüche und scharfe Rhetorik! Der Aschermittwoch ist ein Fest für Klartext-Redner. Traditionell wird der politische Gegner in rhetorischer Feinarbeit angegriffen und das ausgesprochen, was man sonst aus Gründen der Etikette und aus politischem Kalkül zurückhält. Egal ob Flüchtlingskrise, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, die Nato heranzuziehen, um die Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei zu sichern. Özdemir sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er wisse nicht, mit welchem Mandat und auf welcher rechtlichen ...
Bonn (ots) - "Die German Angst ist wieder da", konstatiert der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Die Willkommenskultur, mit der die Deutschen die Flüchtlinge zunächst aufgenommen hätten, sei durch die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht verdrängt worden. Nun breite sich eine allgemeine ...
Hannover (ots) - Mit Elmar Degenhart (57), Chef des Hannoveraner Automobilzulieferers und Reifenherstellers Continental, sorgt sich ein weiterer prominenter Manager um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. "Der weltweite Kampf um die Industrieproduktion ist in eine neue, sehr ernste Phase getreten", ...
Frankfurt am Main (ots) - In diesem Jahr stehen zwei Kommunal- und fünf Landtagswahlen an. "Wir warnen ausdrücklich davor, Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu machen", sagt die Präsidentin des Internationalen Bundes (IB), Petra Merkel. "Der IB betreibt Integration von Flüchtlingen ...
Stuttgart (ots) - - Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Dossier zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen - Experten raten zu mehr medizinischem Personal und psychosozialer Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen - Kommissionsvorsitzender Armin Laschet: "Ein vereinfachter Zugang zu medizinischen ...
Freiburg (ots) - "Worten müssen Taten folgen" - Region braucht einen umfassenden Aufbauplan Vorsichtig optimistisch äußert sich Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, vor der internationalen Geberkonferenz "Supporting Syria and the Region", die am 4. Februar in London beginnen wird. "Die Ankündigungen im Vorfeld, die auf eine deutliche Aufstockung der Hilfsgelder und einen umfassenderen ...
Bonn (ots) - Vor der internationalen Geberkonferenz am Donnerstag in London fordert die Welthungerhilfe eine neue Strategie, um die syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten besser zu versorgen. Die wichtigsten Organisationen, die in Syrien sowie der Türkei, dem Libanon und Jordanien Hilfe leisten, treffen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht akzeptabel, sagte John am Mittwoch im rbb. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur "Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen ...
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FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurt am Main (ots) - Zwei Wochen vor der Kommunalwahl befragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 22. Februar 2016 die Spitzenkandidaten der Römer-Parteien. Die Themen Wohnen, Flüchtlinge und Verkehr sind kurz vor den Kommunalwahlen in Hessen die Schwerpunkte des nächsten "Frankfurter Allgemeine Bürgergesprächs", das am 22. Februar 2016 im Holzfoyer der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Arbeitsenatorin Dilek Kolat (SPD) hat bekräftigt, dass der Landeshaushalt durch die vielen Flüchtlinge nicht über Gebühr belastet wird. Im rbb sagte sie am Montag, die Stadt habe auch zuvor schon viele Asylsuchende aufgenommen. Steuererhöhungen werde es nicht geben: "Bisher haben wir gut sanieren können, können jetzt die Null halten und haben sogar Schulden abgebaut. Das heißt, wegen der ...
Bonn (ots) - Folgt beim Thema Zuwanderung auf die anfängliche Euphorie und Hilfsbereitschaft nun die ganz breite Ernüchterung? Der neuerliche Asylkompromiss weist eindeutig in eine andere Richtung als der ursprüngliche "Wir schaffen das"-Kurs der Kanzlerin. Sind wir also mit unserer weltweit beachteten ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. "Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht ...
