Stuttgart (ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart Verdächtige zuvor unzweideutige Bekenntnisse gegenüber Freunden oder im Internet abgeben, kann man nicht ernsthaft annehmen. Deshalb ist mehr als fraglich, ob durch die neu gefassten Paragrafen überhaupt ein Gewinn von Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Die Dresdner Polizei macht es all jenen Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers aus Eritrea nahe. Noch ist zwar völlig offen, wie der 20-Jährige ums Leben kam, doch die Behörden haben anfangs kategorisch jegliches Fremdverschulden ausgeschlossen. Ein Farbiger liegt blutüberströmt im Hof einer ...
Stuttgart (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris sind weltweit sehr eindrucksvolle, sehr berührende Zeichen gesetzt worden für Solidarität und Menschlichkeit, gegen Gewalt, Fanatismus, Terrorismus. Auch die deutsche Gesellschaft hat dabei sehr auf die Kraft der Symbole gesetzt - es ist unzweifelhaft eine ihrer Stärken. Eine ihrer Schwächen ist es, dass sie den Gesten zu selten Taten folgen lässt. Diese Taten ...
Berlin (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland abgeschafft, seit das Bundesverfassungsgericht ihr im Jahr 2010 in der damaligen Fassung Verfassungswidrigkeit attestierte und der Europäische Gerichtshof voriges Jahr ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerriss. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot und ausgerechnet das Pariser Attentat der ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um Pegida hat sogar etwas Gutes: die bei vielen Bürgern neue oder auch wiederentdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven Einsatzes bedarf - spätestens, wenn andere beginnen, ihn zu verhöhnen und gewählte Volksvertreter als Volksverräter im Auftrag der "Systemparteien" zu beschimpfen. Das ist die ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von tausend zu den Salafisten, die Gewalt für ein Gebot ihrer Religion halten. Ein paar Hundert haben sich nach Nahost abgesetzt - das entspricht einem Gewaltpotenzial im Promillebereich. Der Untergang des Abendlandes steht ...
Stuttgart (ots) - Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis, sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern, die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie nennen sich "besorgte ...
Stuttgart (ots) - Der legitime Protest gegen einen Extremismus im Namen Allahs rechtfertigt weder Gewalt noch Hetze gegen Fremde. Unter dem Vorwand, dem Unmut gegen die Hasspredigten der Salafisten eine Stimme zu verleihen, formieren sich neue Bündnisse am rechten Rand der politischen Szene. Gewaltbereite Fußballfans und Neonazis nutzen ein scheinbar berechtigtes Anliegen für schlichte Randale. Krawallbrüder aus den ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die großen islamischen Verbände nun ihr Wort erheben gegen jegliche Art religiös maskierter Gewalt. Im gleichen Sinne hatten sich am Wochenende Islam-Vertreter aus der ganzen Welt geäußert. Sie machen deutlich, dass Menschenrechte unteilbar sind und nicht an irgendeinem Glaubensbekenntnis enden. Was treibt Menschen in den Wahn, "heilige Kriege" führen zu wollen? ...
Berlin (ots) - Es ist erst ein paar Tage her, dass eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" durch Wuppertal patrouillierte, und schon ist eine Verschärfung von Gesetzen in der Diskussion. Das zeigt, wie heikel das Verhältnis der nicht-muslimischen Mehrheit zur muslimischen Minderheit geworden ist. Zudem offenbart es die Hilflosigkeit der Politik. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der neue Krieg in Nahost, die brutale Schlacht um den Gazastreifen hat Deutschland erreicht. In einigen Demonstrationen und Diskussionsforen, die sich gegen diesen Krieg wenden, bildet sich eine unselige Melange aus Islamisten, Rechten und Linken, die politisch wenig bis nichts verbindet außer dem einen Motiv: Abscheu und Hass auf die Juden wie den Staat Israel. Sie überschreiten mit ihren ...
Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte ...
Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten. Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben. Das Werk atmet den ...
Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute. Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt. Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noch ein Haufen egomanischer Möchtegerne. Nicht der Rede wert - nicht mal eines Parteiverbotsverfahrens. Aber das hat Karlsruhe nun ...
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...
Stuttgart (ots) - Frankreich erlebt eine doppelte Krise. Zur Wirtschaftskrise gesellt sich die Identitätskrise. Arbeitslosenquote und Firmenpleiten haben Rekordniveau erreicht. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust des Landes. Was Halt gab, bricht weg. Ein wachsender Teil des Volkes würde am liebsten die Zeit zurückdrehen. Und genau da setzt Marine Le Pen an. Sie verheißt die Wiederauferstehung des zwanzigsten, ja des ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas mag Praxis in autoritären ...
Stuttgart (ots) - Der Streit unter den Assad-Gegnern hat eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Über ein Dutzend Rebellenverbände haben der vom Westen unterstützten Übergangsregierung ihre Gefolgschaft aufgekündigt. Bedenklich ist, dass sich nun auch moderate Islamisten mit Al-Kaida-Ablegern zusammenschließen. Jetzt rächt sich das Zögern des Westens. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, erfolgt die Vorladung des Beamten durch das Gericht gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Der NSU-Ausschuss in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
Stuttgart (ots) - Mit den lebenslänglichen Strafen gegen die rechtsradikalen Täter hat das Gericht in Budapest ein spätes, aber deutliches Signal gegen Rassismus und Fremdenhass gesetzt. Angesichts des deutschen NSU-Prozesses scheint moralische Überheblichkeit gegenüber den Ungarn fehl am Platz. Dennoch bleibt nach dem Budapester Prozess ein schaler Geschmack ...
Stuttgart (ots) - Der Terroralarm der USA trägt Züge einer beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb geraten ihre Bombenbauer ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte. Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Straftaten dem ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Ermittler diesmal - anders als beim rechtsterroristischen NSU - rechtzeitig aufmerksam geworden sind. Dass rechte Gewalttäter aus ihren Gefängniszellen heraus überhaupt noch die Möglichkeit haben, gemeinsam mit Gesinnungsgenossen draußen neue Pläne zu schmieden, beunruhigt. Dabei haben die Deutschen keinen Anlass, mit dem Finger auf die Schweiz zu zeigen. Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen aufeinander los. Dschihadisten mit Verbindung zu Al-Kaida liefern sich Gefechte mit der Freien Syrischen Armee. Dies macht eine wirksame Bekämpfung des Diktators Baschar al-Assad unmöglich. Dessen Truppen sind auf dem Vormarsch, werden aber nur partielle Erfolge erringen. Das Land zerfällt. Vielerorts tobt ...
Stuttgart (ots) - Um nachhaltigere Effekte im Kampf gegen die Netzpropaganda der Neonazis und ihrer Brüder im Geiste zu erreichen, bedürfte es effektiverer Durchgriffsrechte gegen die Hintermänner, umfangreicherer Möglichkeiten bei der politischen Bildung des jugendlichen Zielpublikums und größerer Kooperationsbereitschaft bei den Netzbetreibern. Das sind fürs ...
Berlin (ots) - Berlin - Die taz.die tageszeitung wird aus erster Hand vom NSU-Prozess in München berichten. Sie kooperiert mit dem freien Sender "Radio LORA München" und der türkischen Zeitung "Evrensel". Beide Medien haben - anders als die "taz" - beim Losverfahren einen festen Platz bekommen und sich bereit erklärt, der "taz" regelmäßig ihre Platzkarte zu überlassen. Diese Möglichkeit der "nachträglichen ...
Berlin (ots) - Wer in der von einigen Salafisten im Internet verbreiteten Äußerung, jeder Nicht-Muslim werde ewig in der Hölle schmoren, einen Bruch des Religionsfriedens sieht, mag recht haben. Aber für den Frieden in unserem Gemeinwesen wäre es gut, er würde das auch dann als Straftatbestand sehen, wenn von christlichen Kanzeln herab gepredigt wird: Außerhalb der Kirche gibt es kein Heil. Das Einfachste wäre, ...
