rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Als Schicksalswahl bezeichnen viele die bevorstehende Europawahl - auch weil Populisten und EU-Gegner mit Zulauf rechnen. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag statt. Die EU wirkt heute so viel wie nie auf das Leben der Menschen ein. Warum die Europawahlen und Europa wichtig sind, darüber spreche ich mit Miriam ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Bevor am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, appellieren die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss e.V. (ANG), der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) noch einmal für ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Ab sofort stellen die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen ...
Bonn (ots) - Mit der Europawahl findet am Sonntag, 26. Mai 2019, in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Wenige Tage vor der Wahl liegt die CDU nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer knapp vor der regierenden SPD mit dem derzeitigen Regierungschef Carsten Sieling. Für die SPD wäre ein solches Ergebnis ein harter Schlag, denn die Partei stellt dort seit mehr als 70 Jahren den Regierungschef und koaliert aktuell mit den ...
Bonn (ots) - In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019, statt, die phoenix-Wahlsendung beginnt um 16.00 Uhr. Durch die Sendung führt Programmgeschäftsführer Helge Fuhst, bei ihm im Studio sind die Leiterin des Parlamentsbüros der Süddeutschen Zeitung, Cerstin Gammelin und der ...
Berlin (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der führenden Wahlinformationsplattform der Bundeszentrale für politische Bildung bringt die Berliner Digitalagentur wegewerk mit dem "Wahltest" (www.wahltest.de) eine Alternative zum Wahl-O-Mat ins Spiel. Die Agentur kritisiert vor allem einen mangelhaften Bewertungs-Algorithmus (www.wegewerk.com/wahl-o-mat). Die wichtigsten ...
Berlin (ots) - Mit einer Pressekonferenz hat der bundesweite Trägerkreis des Bündnisses "Ein Europa Für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" am Donnerstag zur Teilnahme an den zeitgleich stattfindenden Großdemonstrationen am Sonntag ab 12 Uhr in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und ...
München (ots) - Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des einzelnen, auch und vor allem um Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU - mit Hilfe ihrer ...
Bonn (ots) - Die Europawahl 2019 wird die wohl wichtigste in der Geschichte der Europäischen Union - sogar von einer Schicksalswahl ist die Rede. Noch nie war die Befürchtung so groß, dass eine bedeutsame Zahl an EU-Skeptikern, sogar ausdrücklichen EU-Feinden, in das Parlament gewählt wird. Der Erfolg populistischer Parteien führt dazu, dass das Interesse der ...
Strasbourg (ots) - Der europäische Kulturkanal ARTE überträgt die heute Abend in Brüssel stattfindende Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der europäischen Parteien ab 21.00 Uhr live auf arte.tv, in den sechs ARTE-Sprachen Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch, Polnisch und Italienisch. ...
Bonn/Brüssel (ots) - Die Eurovisions-Debatte der Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten überträgt phoenix als einziger deutscher Fernsehsender am Mittwoch, 15. Mai 2019, um 21.00 Uhr live. Die Debatte wird von der Europäischen Rundfunkunion (EBU) organisiert und findet im Brüsseler Plenarsaal ...
Bonn (ots) - Knapp zwei Wochen vor der Europawahl spekuliert das politische Berlin über die Zeit danach. Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu einer außerplanmäßigen Klausur nach den Wahlen einlud, steht auch wieder das Schicksal der Kanzlerin im Fokus: Geht Angela Merkel jetzt doch vorzeitig? Sollte die SPD am ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
München (ots) - Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der Verteilung der einflussreichen und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - (Bei allen Veröffentlichungen unbedingt auf Kooperation von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost hinweisen.) Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD herbe Verluste ab. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt nur auf 13 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem BerlinTrend von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gut zwei Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai hat der Vorsitzende der Initiative "Tu was für Europa", Martin Schulz (SPD), im ARD-Mittagsmagazin vor allem junge Wählerinnen und Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Denn gerade die sei wichtig. Als Beispiel nannte er den Brexit: "Weil die jungen Leute in Großbritannien nicht wählen gegangen sind, hatten die Brexiteers eine ...
Hamburg (ots) - Was bewegt Europa? Welche Themen bestimmen den Blick der Bürger auf Brüssel? Wird die Europawahl diesmal zur Denkzettelwahl? Diesen Fragen gehen die "Tagesthemen" im Ersten ab dem Europatag, Donnerstag, 9. Mai, mit einer Extra-Serie nach. Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios Brüssel, reist für die "Tagesthemen" in neun EU-Länder und fragt, ...
Bonn/Berlin (ots) - Die EU steckt nicht nur wegen der Brexit-Debatte in der Krise. Auch in anderen Ländern gewinnen populistische EU-kritische Bewegungen an Einfluss. Und mittendrin verfolgen Frankreich und Deutschland eigene Konzepte zur Zukunft Europas. Vor diesem Hintergrund wird die Wahl des Europäischen ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Hannover / Berlin (ots) - - "Asyl und Migration" wichtigstes politisches Problem der EU für 16 bis 26jährige, gefolgt von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik - Junge Menschen für stärkere Integration Europas, glauben aber nicht an Erfolg - Junge Erwachsene sehen sich von nationalen Parlamenten besser ...
München (ots) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl lässt Fragen über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung offen. Aber eines hat sich gezeigt - jenseits der Rechts/Links-Rhetorik werden positive und lösungsorientierte Ansätze wahrgenommen und von den Wählern honoriert. In Katalonien hat die ...
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e. V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Angesichts der Ergebnisse der heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen in der Gesellschaft appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an alle Bürgerinnen und Bürger, sich gemeinsam ...
Düsseldorf (ots) - Brexit, Handelsstreit, Populismus - all dies überfordert und verunsichert Europa. Kurz vor der Europawahl ist es daher Zeit für einen Weckruf: Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe und Politikchef Thomas Sigmund stellen ihr neues Buch "Europa kann es besser" gemeinsam mit der ...
Berlin (ots) - Die Mitmachpartei Demokratie DIREKT startet mit viel Unterstützung in den Wahlkampf für die Europawahl. Die Bürgerinnen und Bürger überzeugt das Konzept von Demokratie DIREKT: Alle Menschen können über alle Entscheidungen, die im Parlament anstehen, online oder in der App der Partei abstimmen. ...
