Stuttgart (ots) - Lange hat man in London geglaubt, sich das Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge vom Hals halten zu können. Ein festes EU-Kontingent an angespülten Migranten hat Großbritannien nicht akzeptieren wollen. Nun aber hat der zäheste Teil der Flüchtlinge Calais erreicht und ein gewisses Chaos am Kanaltunnel ausgelöst. Instinktiv sucht man sich auf der Insel abzugrenzen - buchstäblich mit höheren Zäunen, ...
Bonn/Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Klagen einzelner Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Es ist eine Schande für Europa, dass es mit mehreren 100.000 Flüchtlingen solche großen Probleme hat, bei der Wirtschaftskraft und den vielen Menschen, die hier leben", sagte der Politiker im Interview mit dem Sender ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine positive Zwischenbilanz der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gezogen. Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass allein deutsche Marinesoldaten seit Anfang Mai 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht hätten. Zugleich lobte er die europäische ...
Stuttgart (ots) - Mit Militärschlägen, die sowohl gegen den IS wie die kurdische PKK im Irak gerichtet sind, sowie der offiziellen Aufkündigung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses versucht der türkische Präsident Erdogan seine Macht nach innen und außen zu sichern. Es ist eine kurzsichtige und extrem gefährliche Strategie. Von nun an ist Erdogan in einem Mehrfrontenkampf: gegen den IS, gegen die Kurden ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die internationale Hilfe für Menschen auf der Flucht hat die Arbeit der Diakonie Katastrophenhilfe im letzten Jahr dominiert und wird das auch weiter tun. Auf der Bilanz-Pressekonferenz warnte das evangelische Hilfswerk in Stuttgart vor einer neuen humanitären Katastrophe in Südosteuropa: ...
Frankfurt am Main (ots) - Rund 400 Vertreter von Pharmaunternehmen, Großhändlern, Apothekern sowie ihren nationalen und internationalen Verbänden nahmen an den 2. Infotagen zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie teil. securPharm hatte zu dem Branchentreff geladen, um über den aktuellen Stand der Umsetzung der Fälschungsschutzrichtlinie in Deutschland sowie über den ...
Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...
Bonn (ots) - 26 Jahre nach der Samtenen Revolution und der Wiedereinführung der Demokratie ist die Tschechische Republik heute ein prosperierender Industriestaat im Herzen Europas. Das Land, das sich aus den historischen Regionen Böhmen, Mähren und Schlesien zusammensetzt, gehört nach Angaben der UN zu den 30 Staaten mit dem höchsten Lebensstandard. In der phoenix ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der griechischen Schuldenkrise hat der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein deutliche Kritik an den Euro-Finanzministern geübt. Im rbb-Inforadio sagte der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen EP-Fraktion am Freitag, die Finanzminister hätten über Jahre nicht aufgepasst: "Sie haben in Kauf genommen, dass sich Griechenland immer ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Zentralbankrates ab 14.30 Uhr live. Themen sind u.a. die aktuellen Entwicklungen in der Griechenland-Krise und die Entscheidung über die Verlängerung der Nothilfen für griechische Banken. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Nun verspricht ausgerechnet Alexis Tsipras die lange überfälligen Einschnitte. Aus dem kommunistischen Revoluzzer ist ein Reformer geworden - allerdings wider Willen. Denn aus Überzeugung stimmte er dem in Brüssel geschnürten Paket sicher nicht zu. Es wurde ihm aufgezwungen. Tsipras ist weder mit dem Verstand noch mit dem Herzen bei der Sache. Er handelt nicht aus Mut, sondern aus Angst. Er will ...
Bonn (ots) - Das deutsch-russische Verhältnis ist ebenso traditionell wie schwierig. Seit mehr als 1000 Jahren stehen sich beide Völker mal freundschaftlich, mal ablehnend oder gar feindselig gegenüber. Gerade aktuell, im Zuge der Ukraine-Krise, steht das Verhältnis zwischen Russen und Deutschen wieder auf dem ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert. "Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen im Europaparlament am Montag in Brüssel im phoenix-Interview. Deutschland ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken. Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn statt Verlässlichkeit und wirksamer Wirtschaftsreformen regiert mehr denn je das Prinzip Hoffnung. Das neue Spar- und Reformpaket ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert den Rücktritt der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers und begründet: "Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirmpolitik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die für den frühen Abend erwartete Debatte des griechischen Parlaments zu den vorgelegten Spar- und Reformplänen live. Die Abgeordneten sollen der Regierung von Alexis Tsipras die Vollmacht erteilen, am Wochenende in Brüssel eine mögliche Vereinbarung zu unterzeichnen. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 ...
Bonn (ots) - Über die Entwicklungen auf dem EU-Sondergipfel zur griechischen Finanzkrise sowie dem Vorbereitungstreffen der Euro-Finanzminister berichtet phoenix auch am Wochenende ausführlich. Sollte in der Nacht von Sonntag auf Montag eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen stattfinden, überträgt phoenix diese ...
Berlin (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute (8. Juli 2015) in den westlichen Balkan reist, trifft sie auf eine überwiegend desillusionierte junge Generation: Die 14- bis 29-Jährigen schätzen die Entwicklung der Politik in ihren Ländern überwiegend sehr skeptisch ein und halten ihre Chancen auf eine ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am morgigen Mittwoch, 8. Juli 2015, ab 9.00 Uhr live über alle aktuellen Entwicklungen in der Griechenland-Krise. Um 9.15 Uhr wollen der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Berlin ein Statement abgeben. Gegen 9.45 Uhr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich erneut für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Sollte das Land in der Eurozone bleiben, müsse man es dauerhaft finanzieren, sagte Bosbach am Dienstag im rbb-Inforadio. "Wenn man Griechenland auf Dauer in der Eurozone finanziert, wieso sollen dann nicht andere Länder in vergleichbarer ...
Berlin (ots) - Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen bislang keine Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlamentes bei der geplanten regulatorischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA oder Kanada vor. Zu dieser Einschätzung kommen Völker- und Europarechtler der Universität Göttingen, ...
Bonn (ots) - "Der Grexit ist die einzige nachhaltige Lösung, die es jetzt noch gibt." Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, im phoenix-Interview nach dem Referendum in Griechenland. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Frankfurt (ots) - Die Banken müssen der Aufsicht künftig detaillierte Informationen über das Geschäft mit Kleinunternehmen und Privatkunden liefern. Insgesamt 50 bis 60 Millionen Darlehen in Deutschland sind davon betroffen. Mit dem Projekt "AnaCredit" fällt damit erstmals das Massenkreditgeschäft unter die ...
Bonn (ots) - Michaela Kolster diskutiert mit Prof. Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler Wolfgang Bosbach, CDU, MdB, Vorsitzender Bundestags-Innenausschuss Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
