Mainz (ots) - Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso als ein Signal der Anerkennung und Zuversicht bezeichnet. "Der Preis ist sehr wichtig für die EU, weil es eine Anerkennung des großartigen Friedensprojektes ist, welches die EU darstellt", ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, Mitgründerin der 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, kritisiert die Verleihung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union: "Ohne Frage hat die EU ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Der Griechenlandkurs von Merkel und dem 'schnurrenden Kätzchen' CSU verbrennt viel deutsches Steuergeld, ohne die Probleme Griechenlands zu lösen", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. "Die Hilfsgelder für Griechenland müssen bei den Menschen ankommen, nicht nur ...
Genf (ots) - Am heutigen 7. Dezember endete in Genf die jährliche Konferenz der Staaten, für die das Ottawa-Abkommen über ein Verbot von Anti-Personen-Minen gilt. Vor 15 Jahren wurde der Vertrag unterzeichnet. 160 Länder sind bis heute beigetreten. Polen hat während der Konferenz als letzter EU-Staat den Beitritt bestätigt, was freudig begrüßt wurde. Außerdem ...
Berlin (ots) - Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. "Außerdem ...
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 7. Dezember 2012. Auch zwei Jahre nach seiner Einführung dauern die Diskussionen um das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) an. Doch nach Meinung des auf den Pharmamarkt spezialisierten Rechtsanwalts Prof. Christian Dierks ist bereits eine erste Bewertung des Systems ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben scharfe Kritik am Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer beim CDU-Parteitag in Hannover geübt. Das Versprechen Seehofers, Merkel im Wahljahr 2013 kritiklos zu unterstützen, zeige letztlich "die völlige Unterwerfung der CSU unter die CDU", so Hubert Aiwanger, ...
Hannover (ots) - Über 100.000 Unterschriften unter Online-Appell an Umweltminister Altmaier vor Abflug zum Klimagipfel in Doha übergeben / "Wirtschaftsminister Rösler darf bei den Klimaverhandlungen in Doha nicht länger auf der Bremse stehen" Mit einer Aktion anlässlich des Abflugs von Umweltminister Altmaier ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute tritt die neue EU-Richtlinie zur Energieeffizienz in Kraft. Mit ihr will EU-Kommissar Günther Oettinger für den nötigen Druck in den Mitgliedsstaaten sorgen, dass Mitgliedsstaaten mehr Energieeffizienzmaßnahmen auf den Weg bringen, beispielsweise im Gebäudesektor oder im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Zentraler Hebel ist die Einführung ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Der Energieministerrat hat heute die Schlussfolgerungen zur Mitteilung "Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt" verabschiedet, die im Juni 2012 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Rat für eine ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des "perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der Bundesregierung vor, Deutschland, aber auch Griechenland immer mehr in die ...
Hamburg (ots) - Nikolaus W. Schües, Conference Chairman des "Hamburg Summit: China meets Europe" hat ein positives Fazit der dreitägigen Konferenz gezogen: Das Ziel der diesjährigen Konferenz - die europäische und internationale Teilnahme zu stärken - sei geglückt. "Wir wollten dem Namen des Gipfels 'China ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Deutsche Industrie für weltweiten Freihandel und faire Wettbewerbsbedingungen - Japan muss Handelshemmnisse zügig und konsequent abbauen "Das Mandat für Verhandlungen eines EU-Japan-Freihandelsabkommens bietet Chancen, den Handel mit Japan zu intensivieren. Wir fordern die Kommission auf, das vom Rat der Handelsminister erteilte Mandat zu nutzen, um den Zugang zum japanischen Markt auch für die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - PRESSE - INFORMATION BDA/BDI: EU-Geschlechterquote rechtlich fragwürdig und entbehrlich [28. November 2012] Der Frauenanteil in den Leitungsgremien der deutschen Wirtschaft soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Darin sind sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie BDI und BDA grundsätzlich einig. Allerdings ist die deutsche Wirtschaft ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf die jüngste Äußerung von Bayerns Finanzminister Söder, welcher erneut die Option eines Euroaustritts für Griechenland in die Debatte gebracht hat. Aiwanger: "Söder redet aus wahltaktischen Motiven den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - BDI zur Tagung des Europäischen Rats: "Vorfahrt für wachstumsrelevante Investitionen" - Ausbau transeuropäischer Netze zentral für Wachstum - Europa droht bei Forschung und Innovation Anschluss zu verlieren - Verschwendung in der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik vermeiden 69/2012 22. November 2012 "Der Europäische Rat muss den EU-Haushalt konsequent auf Wachstum in Europa ausrichten. Die ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat sich im Vorfeld der Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 22. und 23. November 2012 über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. "Der ...
München (ots) - In der Kategorie Corporate Responsibility hat sich Telefónica mit Think Big beim Politikaward 2012 gegen vier weitere CR-Programme von Unternehmen wie Thyssen Krupp oder Coca-Cola durchgesetzt. Die renommierte Auszeichnung für politische Kommunikation wurde gestern zum zehnten Mal vom Fachmagazin politik&kommunikation in Berlin vergeben. In der ...
Mainz (ots) - Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Salah Abdel Shafi, hat im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de der Bundesregierung einseitige Parteinahme für Israel vorgeworfen. "Das ist nicht hilfreich für die Rolle Deutschlands in der Region", sagte Shafi. Deutschland müsse auch die ...
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Fukushima-Vorfall, der eingeleiteten Energiewende sowie EU-Regulationen haben Regierungen und Behörden den Druck auf Versorgungsunternehmen erhöht. Gleichzeitig führten die wirtschaftlichen Turbulenzen im Weltmarkt zu Preisvolatilität und einer Stagnation des ...
Düsseldorf (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe des neuen Mobilfunkterminierungsentgelts durch die Bundesnetzagentur erklärt Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland: "Mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur werden die Mobilfunkterminierungsentgelte (MTR) für die Branche ab dem 01.12.2012 fast halbiert. Das ist eine ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung zur Weiterentwicklung des Energiebinnenmarkts veröffentlicht. Die Mitteilung analysiert die Fortschritte bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und zeigt die Herausforderungen auf, die in den kommenden Jahren angegangen werden ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Stärkere Abstimmung zwischen EU-Staaten notwendig - Erneuerbare Energien in den Markt integrieren - Nationale Förderregelungen auf den Prüfstand "Die EU-Kommission sollte stärker als bisher auf die Umsetzung der EU-Binnenmarktregeln drängen. Nur wenn der Energiebinnenmarkt funktioniert, können ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Mehr als 500 Kilogramm Müll produziert jeder Deutsche pro Jahr, etwa das Sechsfache des durchschnittlichen Körpergewichts. Um auf den seit Jahren nicht sinkenden Müllberg hinzuweisen, rufen der NABU und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vom 17. bis 25. November zur Europäischen Woche der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Seit Montag, dem 12. November können Konsumenten im Supermarkt zu tierfreundlicher produziertem Fleisch greifen. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat in Zusammenarbeit mit führenden Nutztier-Experten der Veterinärmedizinischen Universität Wien, des niederländischen Forschungsinstituts ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert das Vorhaben der Europäischen Kommission, wasserführende Geräte wie Duschköpfe über die Ökodesign-Richtlinie zu regulieren. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EU-Kommission sollte hier nicht den gleichen Fehler machen wie ...
