Bonn (ots) - Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Ungarn kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán scharf: "Viktor Orbán inszeniert, indem er die Flüchtlinge zu seinen Geiseln macht. Mit den Bildern illustriert er seine Ideologie. Er will den Ungarn, er will den Europäern Angst machen." Harms äußert sich im ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor ...
Stuttgart (ots) - Die Flüchtlingskrise gehe Europa nichts an, es sei ein deutsches Problem, weil alle nach Deutschland wollten. Diese Aussage von Viktor Orban ist blanker Unsinn und gefährlich. Nicht alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland, viele sind auf dem Weg nach Großbritannien oder in die skandinavischen Länder. Gefährlich sind diese Worte, da sie die Axt an das Fundament der europäischen Idee legen. ...
Bonn (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele von ihnen suchen Schutz auf dem europäischen Kontinent. Doch Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten, es fehlt eine gemeinsame Strategie. Wie könnte eine "faire Verteilung" der Flüchtlinge aussehen? Welche Länder verfolgen welche Interessen und ...
Bonn (ots) - Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. "Wir haben eine europäische Asylpolitik auf dem Papier. Aber in dem Moment, wo wir alle gefordert sind, dies auch tatsächlich umzusetzen, verfallen wir sehr stark in nationalstaatliches Getue", sagte die ...
Stuttgart (ots) - Was ist zu tun? Die Bekämpfung der Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören, müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa den Krieg in Syrien nicht ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Wirtschaft übergibt Erklärung an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rajoy - Mutige Reformpolitik macht Spanien zum Wachstumstreiber - Flüchtlinge und Jugendarbeitslosigkeit erfordern mehr europäische Zusammenarbeit Die Präsidenten der Wirtschaftsverbände Deutschlands und Spaniens haben am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Erklärung ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die Milchbauern leiden aktuell unter ruinösen Preisen, die Milchmarktkrise ist schlimmer als 2008/2009. Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet kommen deshalb am 1. September zu einer Kundgebung auf den Münchner Odeonsplatz, um gegen die katastrophal niedrigen Erzeugerpreise für Milch und andere Lebensmittel zu demonstrieren. Vor Ort unterstützt ...
Berlin (ots) - (DBV) Nach intensiven Gesprächen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, über die Situation der Milcherzeuger hat sich das Unternehmen Lidl Deutschland bereit erklärt, in der anstehenden Verhandlungsrunde für Molkereiprodukte die Einkaufspreise nicht weiter zu ...
Mainz (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz in Wien finanzielle Zusagen für die Region. Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen und sozialen Schieflage", sagte Strässer im Interview mit ZDF-heute.de. Deswegen verließen die Menschen ...
Mainz (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert von der Westbalkan-Konferenz, die am heutigen Mittwoch, 26. August 2015, in Wien stattfindet, finanzielle Zusagen für die Region. Der Westbalkan sei in einer "ökonomischen und sozialen Schieflage", sagte Strässer im ...
Berlin (ots) - (DBV) Die miserable Lage auf den Agrarmärkten, ein schwieriges Erntejahr und stetig steigende Auflagen stellen die Landwirtschaft vor Herausforderungen, die aktuell allein durch unternehmerische Maßnahmen nicht zu bewältigen sind. Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), ...
Bonn (ots) - Die Pressekonferenz von Klaus Regling, Direktor des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM, zum "ESM-Programm für Griechenland" in Berlin zeigt phoenix live ab 11.00 Uhr. In Wien treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann mit den Staats- und ...
Mainz (ots) - Das ZDF nimmt die dramatische Flüchtlingssituation zum Anlass für einen Themenschwerpunkt "Zuflucht Europa": Am Mittwoch, 2. September 2015, wird quer durch das ZDF-Programm über die verschiedensten Aspekte dieser rasant wachsenden Problematik berichtet. Auch Maybrit Illner diskutiert in ihrem Polit-Talk am Donnerstag, 3. September 2015, 22.15 Uhr, das ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches ...
Bonn (ots) - Es geht wieder los: Noch vor dem offiziellen Ende der Sommerpause stimmt der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab - es ist mittlerweile das dritte. Dass Griechenland die Hilfen bekommt, gilt als sicher. Doch die Skepsis, dass die Hilfen dieses Mal ausreichen, ist nach wie vor groß - vor allem in den Reihen von CDU und CSU. Ohne ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundeskanzlerin Merkel nach der morgigen Abstimmung zum nunmehr dritten Griechenlandhilfspaket, die Vertrauensfrage zu stellen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch. ...
Bonn (ots) - Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat seinen Kontrahenten Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen zur griechischen Schuldenkrise in einem Punkt sehr geschätzt. "Er ist wahrscheinlich der einzige, der ehrlich zu mir war. Jedesmal", sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Dokumentarfilmer Stephan Lamby ("Varoufakis - Das Interview" - Donnerstag, 21.40 Uhr phoenix). "Persönlich haben wir ...
Freiburg/Berlin (ots) - Welttag der Humanitären Hilfe: Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe Gut ein Jahr nach dem Vormarsch der IS-Kämpfer im Irak und in Syrien hat sich die Lage für humanitäre Helferinnen und Helfer drastisch verschlechtert. Darauf weisen Caritas international und Diakonie Katastrophenhilfe aus Anlass des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Welttags der Humanitären Hilfe am 19. ...
Koblenz (ots) - Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Probleme drohen insbesondere bei dem in Mustern aus dem Internet verbreiteten sog. Berliner Testament. Worauf hier ...
Frankfurt am Main (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Fälschungsschutzrichtlinie 2011/62/EU öffentlich gemacht. Er enthält die technischen und organisatorischen Vorgaben zur Umsetzung der Sicherheitsmerkmale, die Arzneimittel künftig tragen müssen. "Mit der Vorlage des delegierten Rechtsaktes wird klarer, worauf sich ...
Bonn (ots) - Das griechische Parlament berät in der Nacht zu Freitag über das neue Hilfsprogramm. Wie bei vorherigen Abstimmungen wird auch diesmal mit zahlreichen Abweichlern unter den Abgeordneten der linken Regierungspartei Syriza gerechnet. phoenix berichtet in der Sendung Vor Ort ausführlich über die ...
Berlin (ots) - Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das dritte Hilfspaket bestätigt die Kritik der Freien Demokraten in vollem ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Stuttgart (ots) - In Alten- und Pflegeheimen Energiesparpotenzial nutzen DBU fördert Steinbeis Forschungsinstitut mit 182.000 Euro - Ziel: bundesweite Anwendung In Deutschland gibt es über 12.000 Alten- und Pflegeheime, in denen 800.000 ältere und pflegebedürftige Menschen wohnen. "Ein Forschungsprojekt der Europäischen Union hat ergeben, dass im deutschen Pflegesektor mit einem besseren Energiemanagement, ...
