Bonn (ots) - Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten beraten. An beiden Tagen berichtet phoenix ausführlich von dem Gipfel. Reporter vor ...
Berlin (ots) - Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff "Investment Court System" (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Achieving a fair deal with Great Britain at EU summit - Making substantial progress now in European refugee policy - House of German Business in Brussels opened Immediately before the EU summit in two days' time, BDI President Ulrich Grillo and German Employers' President Ingo Kramer appealed to the heads of state and government to conclude an agreement with Great Britain. "The demands made by the British ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Fairen Deal mit Großbritannien auf EU-Gipfel erzielen - Jetzt substanzielle Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik erreichen - House of German Business in Brüssel eröffnet Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in zwei Tagen appellierten BDI-Präsident Ulrich Grillo und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an die Staats- und Regierungschefs, eine Einigung mit Großbritannien zu erzielen. "Die ...
Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...
Mainz (ots) - Montag, 22. Februar 2016, ab 22.25 Uhr Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa eine solche Gewaltspirale und solche Flüchtlingsströme erlebt wie heute. Die Dokumentation "Wie der Krieg nach Europa kam" von Pietro Boschetti und Jean-Bernard Menoud, die 3sat am Montag, 22. Februar 2016, 22.25 Uhr, in deutscher Erstausstrahlung zeigt, lässt ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert - Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für Industrie 4.0 führen - Bundesjustizminister und Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast auf BDI-Konferenz "Unsere Rechtsordnung braucht ein Digitalisierungs-Update. Es bedarf weniger Regulierung, dafür mehr Harmonisierung ...
Landsberg (ots) - Wie sollen die Kosten für die Flüchtlinge finanziert werden? Diese Frage wird bislang noch verhalten diskutiert. Gleichwohl stellen die Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute, Ökonomen und des Bundesfinanzministeriums Summen zwischen 20 und 50 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre als Zusatzbedarf in den Raum. Die Schätzungen ...
Amsterdam / Münster (ots) - Es ist eine der dringendsten internationalen Aufgaben: Die Ausbreitung gefährlicher resistenter Mikrobakterien zu stoppen. Die EU-Gesundheitsminister beraten dazu bei ihrer Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Amsterdam über weitere Maßnahmen, die die Erforschung und Entwicklung ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) nimmt zu den aktuellen Forderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an die Politik, regulatorisch in den Markt der Sportrechtevergabe einzugreifen, Stellung. Vorstandsvorsitzender Dr. Tobias Schmid: "ARD und ZDF versuchen mit dem ...
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke, nämlich im Bereich der Sportwetten, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Das seit Jahren laufende Konzessionsverfahren für Sportwetten ...
Stuttgart (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern der deutschen Glücksspielregulierung für bis auf weiteres unanwendbar erklärt. Der EuGH hatte im Jahr 2010 bereits den damaligen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gekippt. Aus dem ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp nennt EU-US Privacy Shield eine "Mogelpackung" Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum ...
Bonn (ots) - Das EU-Parlament debattiert in Straßburg unter anderem über das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sowie die Flüchtlingskrise. phoenix überträgt die Debatte live. Zuvor kommen Othmar Karas, Delegationsleiter der Österreichischen Volkspartei und ehemaliger Vizepräsident des ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - In Deutschland lehnen die politischen Institutionen die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem vehement ab. Nach Bundesregierung und Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorschläge aus Brüssel scharf kritisiert und in einer heute verabschiedeten ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten gegenüber dem ...
Bonn (ots) - Mal eben über die Grenze zum Einkaufen oder in den Urlaub nach Österreich oder Belgien? Das ist ohne Kontrolle im Augenblick nicht möglich. Hintergrund ist zum einen die Terrorismusbekämpfung, zum anderen der Versuch, den Zustrom an Flüchtlingen zu regulieren. Nun denken weitere EU-Mitgliedstaaten ...
Bonn (ots) - Seit November 2015 regiert in Polen allein die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach dem Ende des Kommunismus ist sie die erste Partei, die so viel Macht inne hat und diese nutzt sie für Reformen im Eiltempo. Ist Polens Demokratie in Gefahr? Moderator Klaus Weidmann spricht mit dem in Polen aufgewachsenen Autor und Journalist ...
Bonn (ots) - Es ist wie ein Paukenschlag: Österreich, bislang fest an der Seite von Angela Merkel, vollzieht eine Kehrtwende und beschließt eine Obergrenze für Flüchtlinge. Maximal 37 500 Asylbewerber will Wien dieses Jahr aufnehmen, eine drastische Reduzierung der Zahlen im Vergleich zu 2015. Immer mehr ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die zahlreichen in den vergangenen Jahren erlassenen Rechtsvorschriften zur Finanzmarktregulierung sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine entsprechende Entschließung hat das Europäische Parlament heute verabschiedet. Die Abgeordneten fordern darin die EU-Kommission auf, bis Ende 2016 eine Auswirkungsstudie zu erstellen, um regulatorische ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige ...
Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Bonn (ots) - Das Statistische Bundesamt hat mit seiner heutigen Pressemeldung über den Absatz von Tabakwaren im Kalenderjahr 2015 berichtet. Für Zigarren und Zigarillos wird ein Rückgang von 23,4 Prozent und ein Volumen von 2,956 Mrd. Stück ausgewiesen. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ), der die ...
Bonn (ots) - Europa am Scheideweg! - Das Versprechen einer gemeinsamen politischen Idee hat 2015 schwere Risse bekommen. Zunächst stellte das Gezerre um Griechenland die ökonomische Solidarität der Europäer auf die Probe. Im zweiten Halbjahr bestimmte die Flüchtlingskrise die politische Agenda in Brüssel. ...
Mainz (ots) - Die polnische Regierung treibe eine Entdemokratisierung voran, sagt Gesine Schwan, die langjährige Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität in Frankfurt/Oder im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Doch den rabiaten Kurs gegenüber allen Andersdenkenden führe die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es nur eine politische Lösung geben. Es hat sich aber gezeigt, dass der bisherige Weg keine befriedigenden Ergebnisse bringt. Trotz der OSZE-Beobachter vor Ort kommt es immer wieder zu Schießereien. Die Scharmützel müssen ein Ende haben - dazu braucht es UN-Blauhelme. Russland ...
