rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich in der Diskussion über den UNO-Migrationspakt hinter die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach einer parteiinternen Debatte gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Linnemann am Montag: "Er hat Recht und hat meine Unterstützung." Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Nato führt in Norwegen gerade ihr größtes Manöver seit dem Fall der Mauer durch, und wie man hört, mangelt es den ebenfalls daran teilnehmenden Bundeswehrsoldaten an nichts. Ein Umstand, der leider der besonderen Erwähnung bedarf, waren die deutschen Streitkräfte doch zuletzt vor allem durch mangelnde Einsatzbereitschaft aufgefallen. Die Nato ist zwar das größte Militärbündnis der Welt, ...
Verden (ots) - In der kommenden Woche werden deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat unterzeichnet wurde, sollte in einigen Punkten unbedingt nachverhandelt ...
Japan klopft an: Campact-Aktive diskutieren mit EU-Abgeordneten die Risiken des Handelsabkommens JEFTA Verden, 28. Oktober 2018. In der kommenden Woche werden viele deutsche EU-Abgeordnete Besuch von Campact-Aktiven erhalten. Von Kiel bis Freiburg, von Herne bis Lichtenfels werden die EU-Parlamentarier zum Gespräch über JEFTA gebeten. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Sommer vom EU-Ministerrat ...
Osnabrück (ots) - Bartsch zu Nato-Großmanöver: "Aberwitzig, gefährlich und provokant" Linken-Fraktionschef schätzt Kriegsgefahr als "so hoch wie lange nicht" ein Osnabrück. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Nato-Großmanöver, das am morgigen Donnerstag beginnt, scharf kritisiert. "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber ...
Bonn (ots) - Die Welt ist oft kompliziert und im Zuge der Globalisierung wird sie komplexer. Die Staaten der Welt arbeiten immer enger zusammen. Das führt zu mehr Kooperationen. Auf der anderen Seite steigt aber auch die Zahl der weltweiten Krisen und Konflikte. Die internationale Politik befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Da ist ...
Frankfurt (ots) - USMCA: Bitte was? Dürften sich viele Beobachter fragen, wenn sie den Namen des neuen "USA-Mexiko-Kanada Abkommens" lesen. Zumindest von der Namensgebung unterscheidet sich das Abkommen deutlich von seinem Vorgänger "nordamerikanisches Freihandelsabkommen Nafta". Das Wort Handel, geschweige denn ...
Straubing (ots) - Das von Bill Clinton entworfene Nafta-Abkommen soll künftig den verschwurbelten Titel USMCA ("United States-Mexico-Canada Agreement") tragen. Das Freihandelsabkommen bleibt dabei im Wesentlichen unverändert, wird vom republikanischen Trump-Lager bereits in den höchsten Tönen gepriesen und als Vorbild für andere Handelsabkommen empfohlen. Es ist ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zur Einigung auf eine Neuauflage des Freihandelsabkommens von USA, Kanada und Mexiko sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Erleichterung in der deutschen Industrie" - "Die deutsche Industrie ist über die Einigung in der letzten Minute erleichtert. Ein Abkommen ohne Kanada hätte ...
Frankfurt/Main (ots) - "Menschenrechte vor Profit - weltweit!" Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Chancen einer einheitlichen europäischen Handelspolitik nutzen Brüssel/Berlin. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte handelspolitische Neuausrichtung im Verhältnis mit Afrika wird von den FREIEN WÄHLERN ausdrücklich begrüßt. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, sieht in einem einheitlichen Binnenmarkt ...
Düsseldorf (ots) - So kann es gehen: Im Wahlkampf hatte Donald Trump das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta noch als "Desaster" gescholten. Nun nennt er das neue Abkommen einen "großartigen Deal". Das darf nur nicht länger "Nafta" heißen. Der von Trump zum Symbol für antiamerikanische, unfaire Handelspolitik hochstilisierte Name soll verschwinden. Kindisch, aber sei's drum. Für die Wirtschaft kommt es auf die ...
Osnabrück (ots) - Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten Kaljulaid: Sicherheit ist nicht teilbar Osnabrück. Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Präsidentin Kersti Kaljulaid im ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als vier Jahre haben die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen verhandelt, nun ist es endlich unterzeichnet worden. Als die Verhandlungen 2013 begannen, konnten Japaner und Europäer nicht ahnen, dass ihr Handelsvertrag auch ein politisches Statement werden würde. Man darf das Abkommen jenseits seiner großen ökonomischen Bedeutung auch als ein wichtiges Signal gegen die Abschottungspolitik ...
Heilbronn (ots) - Nach Ansicht von Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, hat das Treffen von Putin und Trump in Helsinki keine substanziellen Ergebnisse gebracht. Der Außenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die finnische Hauptstadt Helsinki stand bisher für internationale ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des EU-Japan-Freihandelsabkommens erklärt Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Mit einem Trick hat die EU beim Handelsabkommen mit Japan den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize zu Nato-Ausgaben: "Trump hat ja nicht Unrecht" Wadepuhl: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben von Wirtschaftsleistung bis 2021 sind machbar Osnabrück. Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat Johann Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald ...
Bonn (ots) - Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Tage. Zwei geopolitisch wichtige Treffen stehen an: Erst der NATO-Gipfel in Brüssel und nur wenige Tage später das Aufeinandertreffen der Präsidenten Russlands und der USA. In beiden Treffen geht es auch um die Sicherheit und Verteidigung Europas. Garant dieser Sicherheit war über Jahrzehnte die NATO. Das ...
Frankfurt (ots) - Nun wird bekannt, dass Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell vor Vertretern der hiesigen Autobranche eine Null-Lösung ins Spiel gebracht haben soll: Europa und die USA sollen einfach alle Autozölle streichen. Die USA und Europa können nicht mal eben vereinbaren, gegenseitig die Zölle auf Autos zu streichen. Senkt ein Land Zölle, muss dies für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO ...
Bonn (ots) - Ob Strafzölle, Iran-Atomabkommen oder Klimapolitik: Es kriselt zwischen Berlin und Washington. Nun sorgt auch noch der neue US-Botschafter Richard Grenell für Empörung. In einem Interview kündigte er an, "konservative Kräfte in Europa" stärken zu wollen. Für viele ist das eine offene Parteinahme ...
Bonn (ots) - Erst Bomben, dann Verhandlungen: Nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien soll wieder geredet werden. Vor allen Dingen Deutschland und Frankreich setzen nun auf Gespräche und fordern eine politische Lösung. Aber wie soll diese politische Lösung aussehen? Nicht ohne ...
Berlin (ots) - Vor drei Jahren trat der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), also das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft. Der Deal: Die Wirtschaftssanktionen gegen das Land werden aufgehoben. Im Gegenzug dazu stellt der Iran seine Bemühungen, eine Atombombe zu bauen, ein. Die Weltengemeinschaft zeigte sich ...
Hamburg (ots) - Der Schriftsteller und UN-Diplomat Shashi Tharoor, der sich um die Nachfolge von UN-Generalsekretär Kofi Annan bewirbt, sagt in der ZEIT: "Meine Literatur ist immer ein Vehikel gewesen, für politische Ideen zu streiten." Er träumt von einer weltweiten Alphabetisierung, auch aus ...
Bonn (ots) - Während die diplomatischen Bemühungen im israelisch-libanesischen Konflikt derzeit noch keine Bewegung in Richtung Waffenstillstand erkennen lassen, versuchen Hilfsorganisationen unter erschwerten Bedingungen in den Libanon einzureisen, um Hilfe zu leisten. "Wir hören von Menschen in Beirut, ...
Hamburg (ots) - Wie ZEIT online (www.zeit.de) erfahren hat, werden die Spitzendiplomaten der "EU-3" (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) zusammen mit ihren amerikanischen, chinesischen und russischen Kollegen am Donnerstagabend in Wien zusammentreten, um ein schriftliches Angebot an Teheran zu beschließen. Es soll zunächst von den Chefdiplomaten der drei ...
Wien / Ingolstadt (ots) - - Von Antigua bis Zypern: 155 Audi A8 transportieren 65 Delegationen - Empfang in der Hofburg: "Jede Minute wird ein Regierungschef vorgefahren." "Zoran" ist drei Jahre alt und sehr aufgeregt. Atemlos läuft er um eine silberne Luxus-Limousine herum, springt erst in ...
Hamburg (ots) - Im Streit um die Nazi-Vergangenheit pensionierter deutscher Diplomaten hat sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer gestellt. "Da vertrete ich eine abweichende Meinung zum Außenminister", sagt sie in der ZEIT. Fischer hatte angeordnet, dass in einer Ministeriumszeitschrift pauschal auf ehrende Nachrufe ...
Hamburg (ots) - Im Streit um seinen umstrittenen Erlass über Nachrufe für verstorbene Diplomaten hat Bundesaußenminister Joschka Fischer die Entscheidung gerechtfertigt. "Es geht nicht um ein abschließendes Werturteil über einzelne Biografien. Das ist nicht meine Aufgabe, das würde ich mir auch nicht anmaßen. Aber ich kann nicht zulassen, dass ein ehrendes Gedenken bei fragwürdigen Biografien hier auch in ...
Hamburg (ots) - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat erstmals Gründe für sein langes Zögern bei der Bekämpfung der Visa-Missstände in der Botschaft von Kiew in den Jahren 2000 bis 2002 genannt. Er habe damals zwar ein "sehr feines Sensorium" für Nuklearexporte oder Umweltfragen gehabt. "Zu dem gesamten juristischen Visa-Bereich hatte ich leider nicht ...
