Bonn/Hamburg (ots) - Vor der Wahl der neuen CDU-Spitze hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Entscheidung bekräftigt, keine öffentliche Wahlempfehlung auszusprechen und gleichzeitig die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz kritisiert. "Dass alle sich jetzt festlegen, sogar vorgeben, wie man ...
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. "Das wäre ungerecht und würde nur die Millionärsfreunde von Friedrich Merz entlasten", sagte Klingbeil dem WESER-KURIER (Freitagausgabe). "Dieses Geld fehlt dem Staat dann für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung oder bezahlbares Wohnen." Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gewinnt die Union im Vergleich zum letzten ARD-DeutschlandTrend 4 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 30 Prozent. Die SPD ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Morgen wählen 1.001 Delegierte auf ...
Berlin (ots) - Als Angela Dorothea Merkel am 10. April 2000 auf dem Parteitag in Essen die CDU-Spitze übernahm, da raunten mächtige konservative Männer, sie werde nur eine Übergangsvorsitzende sein. Frau, Ossi, spröde, keine Hausmacht. Merkel ist 18 Jahre geblieben. Zwei Jahre länger als Konrad Adenauer. Das Vierteljahrhundert von Helmut Kohl hat sie nicht ...
Düsseldorf (ots) - Der künftige Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland wird Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz heißen (oder vielleicht Robert Habeck, wenn sich aus dem grünen Wirbelwind der vergangenen Monate ein echter politischer Klimawandel ergibt). Das also ahnen wir am Tag eines historischen Parteitags. Und sonst? Nun, nach dem ...
Bielefeld (ots) - Noch einmal die ganz große Parteitagsbühne, noch einmal der ganz große Applaus, dann nimmt für Angela Merkel der Abschied von der Politik konkrete Formen an. Heute Abend wird die Kanzlerin nicht mehr CDU-Vorsitzende sein. Damit geht eine Ära zu Ende. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt. 18 Jahre - eine Zeit, in der die SPD zehn ...
Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für ...
Kiel (ots) - Im Streit um die eingeschränkte Aussagegenehmigung für den ersten Kronzeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre bahnt sich eine Lösung an. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe). Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle den Abgeordneten des PUA in der nächsten Woche eine ...
Halle (ots) - Es ist richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss auf die Streichung des Paragrafen verzichten. Die Union muss Abschied von der Idee nehmen, dass eine Liste mit ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Werden die Renaissance des Nationalen und der Aufstieg der Populisten dafür sorgen, dass für Deuschland und Europa die Phase einer werteorientierten Außenpolitik endet? Kommen Macht- und Realpolitik zurück? Sigmar Gabriel: Ich finde diese Trennung künstlich. Tatsächlich ...
Straubing (ots) - Die Wahl zu haben, bedeutet auch, die Qual der Wahl zu haben. Die CDU hat sich dafür gefeiert, drei starke Kandidaten für das Amt des Parteichefs zu haben. Gleichzeitig hat dies aber auch die tiefe Spaltung und die Zerrissenheit der Partei nach der Flüchtlingskrise offengelegt. Dass es (...) keinen Favoriten gibt, macht den Reiz des Parteitags aus ...
Bonn (ots) - Die SPD trifft sich am Sonntag in Berlin, um ihre Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu beschließen. phoenix berichtet ab 13.30 Uhr von der Europadelegiertenkonferenz. Unter anderem stehen die Vorstellungsreden der Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann auf der Tagesordnung. ...
Bonn (ots) - Eine Zäsur steht bevor. Angela Merkel verlässt nach 18 Jahren die Spitze der CDU. Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und viel Unruhe in der Partei. Drei Bewerber kämpfen nun um den Top-Job der Partei. Die besten Aussichten werden Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Für Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl ist der Wettbewerb um die Nachfolge an der Parteispitze noch längst nicht entschieden: "Alle Prognosen, die abgegeben werden, würde ich als nicht seriös bezeichnen", sagte Strobl am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das bleibt bis zur letzten Minute spannend." Den Unterstützern von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in den ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Neu gewählte/r CDU-Vorsitzende/r Zeitenwende für die CDU: Nach 18 Jahren an der Parteispitze verzichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Nach ihrer Ankündigung befinden sich die Christdemokraten im innerparteilichen Wahlkampf. Im Dreikampf ringen die ...
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen", sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage ...
Berlin (ots) - Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. "So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), Jens Spahn den Verzicht auf die Kandidatur empfohlen. Er sagte unserer Redaktion: "Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ich ihm sagen, dass es klug wäre, nicht anzutreten", sagte er ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. "Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als "Dammbruch" in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich werde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, weil ich möchte, dass die CDU eine Volkspartei bleibt mit Chancen auf ...
Hagen (ots) - Die CDU steht an einer entscheidenden Wegmarke. Morgen müssen 1001 Delegierte in Hamburg entscheiden, wie die Partei künftig geführt werden soll. Längst ist das Rennen zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geworden. Inhaltlich geht es deshalb um eine Weiterentwicklung des abwartenden Politikstils, den Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
Köln (ots) - Köln. Nordrhein-Westfalen hat sein Nein zur für den Digitalpakt Schule geplanten Grundgesetzänderung verteidigt. "Wenn der Bund die Schulpolitik inhaltlich mitbestimmt, weiß der Wähler nicht, wer für die Schulpolitik verantwortlich ist", sagte NRW-Bundesratsminister Stephan Holthoff-Pförtner ...
Halle (ots) - Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist so knapp, dass selbst ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 6. Dezember 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Pflichten im Winter - Schnee schieben, Winterreifen & Co. Nachhaltige Weihnachtsbäume - Verantwortungsvoll kaufen Wenn der Kranz brennt - Wie lösche ich kleine Brände? Gäste im Studio: Christian Natter, Schauspieler Heidi Ulmke, Produzentin Donnerstag, 6. Dezember 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette ...
Berlin (ots) - Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef - oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine Regierungschefin, die gelöst ist wie seit Jahren nicht. Der ...
Bonn (ots) - Der CDU steht ein historischer Parteitag bevor: Nach 18 Jahren gibt Angela Merkel den Parteivorsitz ab; in Hamburg wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. phoenix berichtet am Freitag ab 10.30 Uhr live aus den Messehallen der Hansestadt. Im Anschluss an die Berichte der amtierenden ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. "Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren eine echte Auswahl bei der Bestimmung des ...
