Storys zum Thema Demokratie

26.10.2020 – 14:39
Rheinische Post
CDU-Parteitag: Deutschland hat nach den Worten von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer andere Sorgen als die CDU-Vorstandswahl / "Wir können einen neuen Vorsitzenden auch nach Ostern wählen"
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer hält angesichts der Corona-Krise eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten auch erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März für möglich. Das Land ...
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26.10.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Niedersachsens Kultusminister offen für "Vorquarantäne"-Vorstoß der CDU
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister offen für "Vorquarantäne"-Vorstoß der CDU Christdemokraten: Kein Präsenzunterricht in den zwei Tagen vor Weihnachtsferien - Senkung des Infektionsrisikos für Verwandte Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) unterstützt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU einer vorsorglichen Isolation ...
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24.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
CDU-Parteitag: Saarlands-Ministerpräsident Hans pocht auf dezentrale Vorsitzendenwahl Anfang Dezember / "Präsenzparteitag wäre verheerendes Signal"
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lehnt einen Präsenzparteitag im Dezember strikt ab und drängt stattdessen auf eine dezentrale Veranstaltung. "Ich halte es bei der derzeitigen Infektionslage für nicht vermittelbar, dass eintausend Delegierte nach Baden-Württemberg ...
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24.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
SPD-Landeschef Hartmann: Landesparteitag frühestens im Februar
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann rechnet nicht mit einem schnellen Nachholtermin für den Landesparteitag. "Den Landesparteitag haben wir wegen der steigenden Infektionszahlen verschoben. Alles andere wäre auch nicht verantwortbar gewesen. Jetzt rechnen wir frühestens mit einem Termin im Februar", sagte Hartmann ...
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23.10.2020 – 19:20
Stuttgarter Nachrichten
zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...
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22.10.2020 – 17:49
Westfalenpost
Westfalenpost: Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im NRW-Landtag gegen Laschets Wahl zum Bundesvorsitzenden
Hagen (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag, Matthias Kerkhoff, hat sich gegen die Wahl von Armin Laschet als CDU-Bundesvorsitzender ausgesprochen. "Meine Priorität ist der Erfolg bei der nächsten Landtagswahl", sagte der Landtagsabgeordnete der Westfalenpost ...
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22.10.2020 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Regierung gibt grünes Licht für Azubiticket ab Anfang 2021
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-GmbH (Nasa) seien reif zur Unterzeichnung, bestätigte das Verkehrsministerium in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Mit ...
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22.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
SPD dringt auf Grundgesetzänderung für Kinderrechte / Begriff der Rasse soll entfallen
Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...
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21.10.2020 – 08:13
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) warnt vor einem zweiten Lockdown in Berlin
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Kalayci am Mittwoch: "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr Ausbrüchen eindeutig zuzuordnen - nur noch acht Prozent." Daher bleibe nichts anderes übrig, als die ...
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20.10.2020 – 18:32
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Rassismusstudie und Polizei
Halle (ots) - Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noch zu vermitteln, warum nicht auch bei den Sicherheitsbehörden nach rassistischen oder antisemitischen Grundhaltungen geforscht werden sollte - ohne damit zugleich die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Olaf ...
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18.10.2020 – 19:09
Mittelbayerische Zeitung
Drei Männer und ein Problem / Merz, Laschet und Röttgen vernachlässigen im Kampf um den CDU-Vorsitz die Frauenfrage. Von Christine Straßer
Regensburg (ots) - Friedrich Merz ist ja nicht irgendwer. Er gilt als Fürsprecher der Wirtschaft und wortgewandter Debattenredner. Er hat nicht nur politische Talente, sondern auch politische Anhänger. Es wäre übertrieben, von einer Hausmacht in der CDU zu reden. Aber Merz genießt große Wertschätzung. ...
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18.10.2020 – 18:22
Mitteldeutsche Zeitung
zu CDU-Pateivorsitz
Halle (ots) - Es ist der CDU und ihrem Parteinachwuchs mit dem innovativen Format und demonstrativer Lust auf Kontroverse gelungen, den Fokus zurück auf den parteiinternen Wahlkampf zu lenken. Einige führende Christdemokraten scheuen ihn, weil sie um den bereits angeknacksten Zusammenhalt fürchten. Doch der Wettstreit ist eine Chance für die CDU: Er kann die Partei um neue Impulse und Ideen bereichern, die sie zum Ende der Ära Merkel dringend braucht. Pressekontakt: ...
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18.10.2020 – 18:11
Rheinische Post
Drei Männer mit einem Problem Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Die CDU früherer Jahrzehnte hätte sich wohl über die Respektlosigkeit des Parteinachwuchses aufgeregt, die Vorstellungsreden der drei Bewerber um den Parteivorsitz im Stil einer seichten TV-Kuppel-Show zu starten. Wer bekommt das Herz der Jungen Union? Ist es der "eloquente" Norbert Röttgen? Oder der "erfolgreiche" Armin Laschet? Oder aber der "profilierte" Friedrich Merz? So als komme es für die ...
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17.10.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln Bewerber um den CDU-Vorsitz appelliert an Ministerpräsidenten - Lieferkettengesetz und Recht auf Homeoffice sein lassen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, sich jetzt in der Corona-Pandemie ...
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15.10.2020 – 23:55
ARD Das Erste
Korrektur bei Sonntagsfrage: Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auf 50 Prozent der Stimmen.
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 15. Oktober 2020, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 16. Oktober 2020 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
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15.10.2020 – 23:55
ARD Das Erste
Corona-Pandemie: Zwei Drittel befürworten einheitliche Regelungen DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - +++ Sperrfrist Print, Online, elektr. Medien: 15.10., 23.55 Uhr. +++ Ergebnisse im ARD-MoMa, 16.10. ab 5.30 Uhr. Für Agenturen: frei mit Übernahme Sperrfristvermerk. Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin Die unterschiedlichen ...
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15.10.2020 – 14:52
Rheinische Post
Scholz verlangt schnelles Gesetz für Frauen in Führungspositionen / "Wir brauchen Geschlechtergerechtigkeit, und wir brauchen sie jetzt"/ Druck auf Union
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen ...
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15.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
JU-Chef Kuban: Zeitplan für Unions-Kanzlerkandidatur sollte bis Ende März dauern / Konzentration auf Landtagswahl zu Beginn des Jahres 2021
Düsseldorf (ots) - JU-Chef Tilman Kuban hält einen Zeitplan für die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bis Ende März 2021 für sinnvoll. "Es ist richtig, wenn wir uns Anfang des Jahres zunächst auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fokussieren und die Wahlkämpfer dort unterstützen. ...
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15.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
JU-Chef Kuban fordert von CDU-Kandidaten klare Aussagen zu künftiger inhaltlicher Aufstellung / "Nachwuchs will wissen, wie sich CDU-Chef die Zukunft des Jahrzehnts vorstellt"
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem ersten gemeinsamen Auftritt der drei CDU-Kandidaten fordert die Junge Union konkrete Punkte für eine Ausrichtung der Partei. "Die Union hat gerade einen großen Vertrauensvorschuss bei den Menschen für das Management in der Pandemie. Aber als Nachwuchs wollen wir schon wissen, wie ...
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14.10.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Corona-Regeln: Friedrich Merz warnt vor "großem Chaos"
Osnabrück (ots) - Corona-Regeln: Friedrich Merz warnt vor "großem Chaos" Bewerber um den CDU-Vorsitz hält Beherbergungsverbot für unverhältnismäßig - Maßnahmen müssten einheitlich und für alle verbindlich sein Osnabrück. Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz das umstrittene ...
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14.10.2020 – 00:05
Rheinische Post
Laschet fordert bundeweit konsequente Regeln in den Hotspots
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Regierungschef der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. Laschet sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen." Dazu gehörten klare und konsequente Regeln in ...
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14.10.2020 – 00:05
Rheinische Post
Wahlrechtsreform: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich "tief enttäuscht" / "Kein Ruhmesblatt für den Bundestag"
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
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14.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
Schäuble: Union soll sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten verständigen / Kandidat würde im Schatten der Kanzlerin stehen
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rät der Union dringend, sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen. "Für mich spricht alles dafür, dem Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu folgen. Wir sollten uns erst nach der Osterpause auf einen ...
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13.10.2020 – 11:19
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Bolivien: Fortschritte für Indigene erhalten
Wahlen in Bolivien: - Kein indigener Kandidat bei den Wahlen am 18. Oktober - Zunehmende anti-indigene Tendenzen im Land - Fortschritte bei indigenen Rechten müssen in jedem Fall erhalten bleiben Am kommenden Sonntag, den 18. Oktober, wird in Bolivien gewählt. „Evo Morales, der erste indigene Präsident Südamerikas, hat das Land bezüglich der Repräsentation Indigener in Politik und Gesellschaft, der Anerkennung ...
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12.10.2020 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Richter beklagen riesigen Berg an Altfällen
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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12.10.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Junge Union in Niedersachsen will Söder als Kanzlerkandidat
Osnabrück (ots) - Junge Union in Niedersachsen will Söder als Kanzlerkandidat Vorsitzender Fühner: "Eindeutig der Favorit" - Forderung an die eigene Partei: Bei Kommunalwahlen viele junge Kandidaten oben auf den Listen platzieren Hannover. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Niedersachsen macht sich für Markus Söder als CDU/CSU-Kanzlerkandidat stark. "Ich halte Markus Söder für denjenigen, der aktuell der ...
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12.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
Pistorius kündigt Studie zum Extremismus in der Polizei an
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim ...
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12.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
CDU: Niederländer sollen zur Weihnachtszeit nicht nach NRW kommen
Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-westfälischen Großstädte zu fahren. "Wir heißen unsere Nachbarn sonst immer gern in NRW willkommen - aber in diesem Jahr muss unser Appell in die Niederlande lauten: Bitte bleibt daheim", sagte der ...
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10.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
Esken warnt vor Streit der Länder über Corona-Maßnahmen / "Söder hat beim Konjunkturpaket keine zentrale Rolle gespielt"
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder davor gewarnt, Maßnahmen gegen die Corona- Krise in den innerparteilichen Wettstreit um den CDU-Vorsitz zu ziehen. "Ich kann nur davor warnen, dass jetzt einzelne Ministerpräsidenten die Situation ...
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10.10.2020 – 00:00
Rheinische Post
Esken plädiert für Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl / "Es wäre eine spannende Sache, die die Demokratie stark beleben könnte"
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
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