Berlin (ots) - In der Union brennt die Hütte, anders kann man diesen Brief nicht interpretieren. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ihren Abgeordneten ein Ultimatum gestellt. Die ParlamentarierInnen müssen bis diesen Freitag eine Erklärung abgeben, keine ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Politik am kommenden Sonntag auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die das Superwahljahr 2021 einläuten. In beiden Bundesländern deuten Umfragen auf eine Bestätigung der bestehenden Mehrheiten sowie auf eine rechnerisch mögliche Fortsetzung der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/ Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat den Ausbau der E-Mobilität kritisiert. Durch eine "einseitige Unterstützung und Subventionierung der E-Mobilität" würden Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, sagte Gögel, der auch der Spitzenkandidat der AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl ist, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an. "Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein", sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage ...
Bonn (ots) - Politiker als Krisengewinnler? CDU und CSU bemühen sich in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Löbel um Schadensbegrenzung, doch mit Rücktritten allein ist es wohl nicht getan: Nebentätigkeiten, Interessenkonflikte und Selbstbedienungsmentalität gibt es in der Politik ...
Stuttgart (ots) - Rette sich, wer kann! Es gibt keinen, der in der Union jetzt nicht seiner, man darf hoffen ehrlichen, Empörung über die beiden gierigen Bundestagsabgeordneten zum Ausdruck bringt. In der labilen Erwartung, dass es - zumindest in diesem dreisten Ausmaß - bei Nikolas Löbel und Georg Nüßlein bleiben möge. Verständlich, dass sich CDU und CSU hektisch bemühen, die klaffende Wunde auszubrennen. ...
Köln (ots) - Ganz geheime Tollpatsche Raimund Neuß zum Umgang mit der AfD in Geheimdienst, der nichts geheim halten kann: In diesem Fall kann man AfD-Chef Jörg Meuthen seine Häme nicht einmal verdenken. Was Verfassungsschützer von Bund und Ländern sich im Umgang mit dieser Partei leisten, ist an Tollpatschigkeit nicht zu übertreffen. Einen größeren Gefallen ...
Bonn (ots) - Gespannt schaut die Öffentlichkeit auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März, den ersten beiden Wahlen dieses Super-Wahljahres 2021 in Deutschland. Der unter Corona-Bedingungen geführte Wahlkampf geht in beiden Ländern in die Schlussphase. phoenix präsentiert die ...
NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Osnabrück (ots) - Verdachtsfall AfD: Forsa-Chef erwartet keine signifikanten Wählerverluste nach Entscheidung des Verfassungsschutzes Güllner: "Wähler der AfD in der Mehrzahl Rechtsradikale, die bleiben bei der Stange" Osnabrück. Die Einstufung als rechtextremistischer Verdachtsfall wird für die AfD nach ...
Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, rechnet beim digitalen Parteitag seiner Partei, der am Wochenende in Neuss stattfindet, nicht mit internen Grabenkämpfen. "Die NRWSPD ist nicht gespalten. Ich bin mir sicher, dass vom Parteitag ein Signal des Aufbruchs ausgehen wird", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...
Halle/MZ (ots) - Offen bleibt, ob da nicht noch Einiges nachkommt. In Budapest weiß man, dass die Christdemokraten als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament nun entschlossener alle Instrumente nutzen können, um gegen die Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vorzugehen. Das wird Orbans bisherige Strategie des Ignorierens und der innenpolitischen Allmacht durchkreuzen. Es ist kaum damit zu rechnen, dass sich der ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Die Attacke auf die Kanzlerin ist bemerkenswert heftig. Angela Merkel versage in der Krise bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen das Coronavirus. Bei den Ministern für Gesundheit, Jens Spahn, und Wirtschaft, Peter Altmaier, sei noch viel Luft nach oben, heißt es. Während man darüber nachsinnt, ob solche Kritik aus der Opposition ...
Regensburg (ots) - Die Pandemie beraubt Politiker ihres wichtigsten Korrektivs: Der ständige, direkte Kontakt mit der Basis - in normalen Zeiten ein unverzichtbares Frühwarnsystem - fällt den Distanzregeln zum Opfer. Eine schwierige Situation, gerade im Super-Wahljahr 2021. Bürger, deren Ärger überhört wird, ...
Osnabrück (ots) - Erntehelfer in Corona-Zeiten: FDP will sozialversicherungsfreie Beschäftigung erneut ausdehnen Fraktion mit eigenem Gesetzentwurf - 115 statt 70 Tage auf den Feldern Osnabrück. Im Streit um die längere sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Erntehelfen prescht die FDP mit einem eigenen Gesetzentwurf vor: Die Liberalen wollen die sogenannte ...
Regensburg (ots) - Die harmonischen Videosequenzen vom Onlineparteitag der Linken können kaum über den tiefen Graben hinwegtäuschen, der sich zwischen dem neuen, weiblichen Führungsduo und in der gesamten Partei auftut. Janine Wissler aus Hessen steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, für Enteignung ...
Frankfurt (ots) - Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle diese Partei in dem kapitalistisch-parlamentarischen System, das sie an vielen Stellen überwinden will, spielen kann. Sollte es wirklich unmöglich sein, sowohl Scharnier zwischen gesellschaftlichen Bewegungen und Parlament zu sein als auch Teil von Koalitionen, die Kompromisse erfordern? Die Linkspartei hat sich längst darauf eingelassen, für ihr erklärtes ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert die Union im Bund auf, das geplante Betriebsrätestärkungsgesetz nicht länger zu blockieren. "Das Vorhaben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu erleichtern, ist Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD. Ich werbe dafür, dass der Gesetzentwurf in der aktuellen Version ...
Köln (ots) - Im NRW-Innenministerium haben noch bis Januar 2021 Beförderungen von Polizeibeamten in größeren Gruppen stattgefunden. Das bestätigte ein Sprecher von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). So seien bei einer Feier im November vergangenen Jahres 26 ...
Straubing (ots) - Wie das im anstehenden Wahlkampf zusammengehen soll, ist schwer vorstellbar. Grundsätzlich ist es ja eine gute Idee, widerstreitende Richtungen innerhalb einer Partei in einer Doppelspitze zu versöhnen. Die Grünen haben damit gute Erfahrungen gemacht, die SPD macht sie womöglich noch - bisher hat sie das Konzept, nun ja, noch nicht verstanden. Die Linken haben sich hingegen in ihre Zwietracht schon so lange eingewöhnt, dass man getrost von einer ...
Berlin/ Potsdam (ots) - Die Anwärterin auf den Parteivorsitz in der Doppelspitze von DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich im Interview bei phoenix für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. Mithilfe eines rot-rot-grünen Bündnisses sehe sie die Möglichkeit, "dass es mit richtig viel Musik zwischen drei Partnern durchaus eine Veränderung in ...
Köln. (ots) - Die SPD-Opposition sieht eine Mitschuld der Landesregierung am sich abzeichnenden Scheitern der Rhein-Ruhr-Olympiabewerbung 2032. Die vergangenen Tage hätten "gezeigt, dass die Landesregierung von den Entscheidungsträgern sehr weit weg ist", sagte der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, ...
Nach einem zweitägigen Treffen der Innenminister von CDU und CSU in Baden-Württemberg erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff am Freitag in Hannover: „Die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik ist alarmierend. Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität ...
