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  • 14.03.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Untersuchungsausschuss/NSA

    Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Untersucht ...

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  • 14.03.2014 – 17:19

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest

    Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt. Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus. Er zeigte sich offen für punktuelle ...

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  • 27.02.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Edathy/CDU/SPD

    Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere. Misstrauen und Missgunst sind so groß, dass selbst Passagen, die im Koalitionsvertrag klar beschrieben sind, in Zweifel gezogen oder über die Länder im Bundesrat ...

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  • 26.02.2014 – 20:15

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Edathy/Friedrich

    Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen einzuleiten. Offensichtlich sehen die Staatsanwälte ...

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  • 11.02.2014 – 19:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Diäten

    Stuttgart (ots) - Wenn sich die Parlamentarier von Union und SPD nun dank überwältigender Mehrheit im Bundestag und mit vier Jahren Schonfrist bis zum Wahltag trauen, das heikle Thema Diäten anzugehen, so ist dies im Grundsatz zu begrüßen. Das Ergebnis ihrer Anstrengungen ist es jedoch nicht. Die Abgeordneten greifen schnell noch in die Staatskasse, bevor es zu neuen Spielregeln kommt. Und dort, wo Einschnitte ...

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  • 29.01.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Regierungserklärung

    Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen? Gut, das Soziale betonte sie angesichts der neuen Kleiderordnung stärker. Und auch die Herausforderung der Energiewende hob sie hervor. Ansonsten: kein neuer Akzent, keine Pointe. ...

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  • 24.01.2014 – 17:21

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Künast legt ADAC-Führung den Rückzug nahe

    Stuttgart (ots) - In der Affäre um irreguläres Geschäftsgebaren beim ADAC legt die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses Renate Künast (Grüne) der gesamten Vereinsführung den Rückzug nahe. "Kunden und Mitglieder haben ein Recht darauf, dass ein anderes Management aufgebaut wird", sagte sie in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). "Da geht es auch um ein ...

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  • 18.01.2014 – 05:00

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Binninger begrüßt Obamas Erklärung

    Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...

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  • 14.01.2014 – 05:05

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Union sieht Grenzen für Renten-Zuschuss

    Stuttgart (ots) - Die Union hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem zu hohen Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt gewarnt. Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe), in der Koalition bestehe Einigkeit, dass von 2018 ein höherer Bundeszuschuss zur Rente zwingend sei. "Für die rentenpolitischen Maßnahmen sind ab 2018 zwei Milliarden Euro zusätzlich notwendig", sagte ...

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  • 13.01.2014 – 22:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Start im Streit / Leitartikel zu Koalition/Union/SPD

    Stuttgart (ots) - Wenn die Damen und Herren Großkoalitionäre aber so weitermachen, werden sie die hohe Popularität einer Regierung der Volksparteien bald verspielt haben. Der Auftakt ist verunglückt. Die große Koalition hat noch nichts zuwege gebracht - außer: Schlagzeilen, in denen das Reizwort "Streit" vorkommt. Seit es sie gibt, ist diese Regierung vor allem ...

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  • 03.01.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CSU/Zuwanderung/EU

    Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört. Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem der Gefahr. Zumindest in der öffentlichen Debatte gelingt dies jedoch nicht. Vor allem dann nicht, wenn kühl ...

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  • 03.01.2014 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA-Affäre/Untersuchungsausschuss

    Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...

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  • 02.01.2014 – 17:56

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft sagt weiteren Andrang auf Selbstanzeigen voraus

    Stuttgart (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft sagt einen weiteren Anstieg von Selbstanzeigen voraus, sobald die große Koalition wie geplant den Druck auf Steuerhinterzieher verschärft. Wenn der Zeitraum, für den die Steuersünder Angaben über hinterzogene Beiträge machen müssen, von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werde, "wird dies einen nochmaligen Run auf ...

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  • 19.12.2013 – 18:04

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Özdemir kritisiert schwarz-rote Rentenpolitik

    Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...

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  • 13.12.2013 – 20:50

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Gabriel geht volles Risiko / Kommentar zu Regierung/SPD

    Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...

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  • 11.12.2013 – 21:45

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Frischzellenkur / Kommentar zu SPD/Mitgliederentscheid

    Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...

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  • 09.12.2013 – 22:14

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu CDU/Koalitionsvertrag/Merkel

    Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...

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