Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in seiner Sitzung u.a. über die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB). Ab 12.25 Uhr folgt außerdem auf Verlangen der Linken eine Aktuelle Stunde zum Thema "Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen". ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Ab heute nehmen 170 junge Unternehmer der Wirtschaftsjunioren an einem einwöchigen Austauschprogramm mit dem Deutschen Bundestag teil - dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2016 setzen sich die Wirtschaftsjunioren dabei vor allem für eine neue Gründerkultur in Deutschland ein. Sie machen sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzubrechen. Mindrup, für die SPD Mitglied im Umweltauschuss des Bundestages, sagte am Montagabend in der rbb-Abendschau, in den vergangenen zwei Jahren habe es bei den Gesprächen keine Fortschritte gegeben: "Die Europäer haben gesagt: Für uns ist das ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Verband der Privaten Brauereien Deutschland, Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), PowerShift, Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach und ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Ob zuletzt vorgenommene Änderungen im Bereich des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland strebt im kommenden Jahr eine Kandidatur für den deutschen Bundestag an. Gauland sagte am Donnerstag dem rbb: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich noch einmal Lust auf den Bundestag habe." Endgültig entscheiden wolle er sich aber erst, wenn seine Partei die Kandidatenlisten für die Bundestagswahl aufstelle. Voraussetzung sei, dass er dann ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 zufolge ist eine Mittelaufstockung für das Entwicklungsministerium um 548 Millionen Euro geplant. Auch in der mittelfristigen Planung für die Jahre 2018 bis 2020 sind jeweils Erhöhungen von 393 Millionen Euro ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verluste der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt als "bitter" bezeichnet. Es werde in Zukunft schwer, stabile Regierungen zu bilden, sagte Müller am Montag im rbb-Inforadio. "Die Ergebnisse haben alles so durcheinander gewirbelt, dass das, was im Vordergrund stehen muss, nämlich mit einer verlässlichen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert. Sowohl auf Landesebene als auch in der Bundespolitik habe die CDU zuletzt keine klaren Botschaften gesandt, sagte Spahn am Montag im rbb-Inforadio. "Jeder sieht, das Deutschland davon profitiert, dass die Balkanroute zu ist, gleichzeitig kritisieren wir Österreich und die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Selten waren die Empörung über sexuelle Übergriffe und die Sorge um den mangelnden Schutz von Frauen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch. Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll der Posten neu ...
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Hamburg (ots) - Gesetzgebung darf einzelne Anbieter nicht bevorteilen - Bedeutung von Rechtsklarheit: EU Kommission erlässt Mitte Februar noch einmal neue Druckvorgaben - Mögliche Fristverlängerung in Nachbarstaaten führt zu Wettbewerbsverzerrungen Die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH nimmt die heutige ...
Bonn (ots) - Überall in Europa erfahren rechtspopulistische Parteien regen Zulauf. In vielen europäischen Ländern sind sie in den Parlamenten vertreten, in einigen an der Regierung beteiligt. Den Meinungsumfragen nach würde derzeit auch die Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung in den Bundestag schaffen. ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten des Bundestags in einem Schreiben zu dringend notwendigen Korrekturen am Gesetzentwurf auf. Am gestrigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Neuregelung des ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert, die Arbeit der europäischen Finanzmarktaufsicht enger zu überwachen. In einem heute verabschiedeten Entschließungsantrag kritisieren die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die zunehmende "Regulierungsdichte", die von den drei EU-Finanzaufsichtsbehörden (ESAs)* ...
Bonn (ots) - Heute diskutiert das Plenum im Deutschen Bundestag über die "Rüstungsexportkontrolle". Morgen nimmt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Stellung zur Rüstungsexportpolitik. phoenix zeigt die Pressekonferenz ab 13.00 Uhr live. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Berichtigung: Uhrzeit im letzten Satz korrigiert. Die Sendung beginnt um 13.15 Uhr, nicht 12.45 Uhr. Es folgt die korrigierte Meldung vom 16.02.16, 14:54 Uhr. Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, im Anschluss ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert. Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert in Berlin u.a. über den Bundeswehreinsatz in Mali und das Asylverfahrensgesetz. Zugleich befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag in einer Sondersitzung in Düsseldorf mit dem Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln. phoenix überträgt live aus den Parlamenten in ...
Bonn (ots) - Der Bundestag debattiert über die "Konsequenzen aus den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln". phoenix überträgt die Debatte live ab 13.00 Uhr. Claudius Crönert kommentiert aus dem Bundestag. Zuvor spricht Erhart Scherfer um 12.45 Uhr mit Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CSU, und ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Akkreditierungsausschuss des Internationalen Dachverbands der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating Commitee of National Human Rights Institutions - ICC) hat erneut den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte empfohlen. Er würdigte dabei insbesondere das neue "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt. In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regime bis hin zum Kampf um Rohstoffe. "Es gibt eben auch den Faktor, dass bestimmte Teile der Bevölkerung aufgrund der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), rechnet nicht damit, dass die Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöht. Otte sagte am Freitag im rbb-Inforadio, alle müssten gegen die Gefahr zusammenstehen, die vom IS ausgeht. "Wenn wir in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in Syrien als alternativlos bezeichnet. Am Freitag sagte Annen im rbb: "Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Situation alles dafür tun müssen, dass in einem Europa in dem Probleme zunehmen und die Solidarität abnimmt, wir zumindest das Bündnis mit Frankreich wieder ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Berlin (ots) - Am Volkstrauertag trauern wir um die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dabei denken wir normalerweise an die Toten der Kriege des letzten Jahrhunderts. Nun aber mussten wir vorgestern Abend diese furchtbaren Anschläge in Paris erleben - mit Hunderten von Toten und Verwundeten. Es ist ein Angriff ...
Berlin (ots) - Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird aktuell im Bundestag beraten. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab 1. Januar 2017 für die Patienten wirksam werden. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit soll die ungleiche ...
Berlin (ots) - Fast drei Viertel (73%) aller Deutschen fordern ein Verbot des umstrittenen Unkraufvernichtungsmittels Glyphosat. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. Die Forderung eines Glyphosat-Verbots wird von den Anhängern aller im Bundestag ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe ...
Bonn (ots) - Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat die Maueröffnung 1989 verschlafen. "Ich habe etwas getan am Abend des 9. November, was ich eigentlich immer getan habe. Ich habe erst die Aktuelle Kamera geschaut, dann die Tagesschau. Als dort über das Reisegesetz berichtet wurde und auch gesagt wurde, diese Regeln treten unverzüglich in Kraft, habe ich mir nicht ...
