ASB mahnt zügige Umsetzung des Gesetzes zur Hospiz- und Palliativversorgung an / Verbesserte Versorgung schwerkranker Menschen
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Storys zum Thema Bundestag
Über 100 000 Unterschriften in 24 Stunden: Union muss jetzt Lobbyisten offenlegen / Verpflichtendes Lobbyregister gefordert
Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet. Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit ...
mehrRöttgen für Gespräche mit Türkei - Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...
mehrphoenix-LIVE: Städte- und Gemeindebund / Polizeigewerkschaft zur Flüchtlingspolitik und Bundestag - Mittwoch, 14. Oktober 2015, ab 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft äußern sich zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, im Bundestag geht es um "70 Jahre Vereinte Nationen" - phoenix ist am Mittwoch live dabei: 12.00 Uhr: Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und ...
mehrSolms: Reform der Erbschaftsteuer ist Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin (ots) - Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema "Reform der Erbschaftsteuer - Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in der Kritik" durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. ...
mehrBeim Deutschen Bundestag: Umfrage zur Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit
Berlin (ots) - +++ Aufruf zur Beteiligung richtet sich an alle interessierten Akteure +++ Internet-Umfrage bis zum 15. Oktober 2015 online, Dauer ca. 15 Minuten +++ Link zur Umfrage: www.stakeholderpanel.de/sosci/beteiligung/ Bürgerbeteiligung und der Austausch mit interessierten Akteuren haben für Parlamente eine hohe Bedeutung. Bürgerinnen und Bürgern soll so bei ...
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Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Lesung des Bundeshaushalts 2016 / Stiftung Weltbevölkerung: Mit Aufstockung des Entwicklungsetats klares Zeichen setzen
Hannover (ots) - Diese Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2016 statt. Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Der September ist ein entscheidender Monat für Weichenstellungen in Bezug auf die globale Entwicklung: In zwei Wochen werden in New York ...
mehrphoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 8. September 2015, ab 9.45 Uhr - Mittwoch, Donnerstag, Freitag, ab 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Wer bekommt wie viel Geld? Von Dienstag bis Freitag zeigt phoenix die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2016 live. Für 2016 sind bisher Ausgaben von 312 Milliarden Euro vorgesehen, 3,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Summe wird sich wegen der Flüchtlingshilfe noch ...
mehrLambsdorff: Hilfspaket ist rechtswidrig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches ...
mehrGöring-Eckardt: Abstimmungsergebnis eindeutiges Misstrauensvotum
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist ein deutliches Ergebnis und ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen", betonte sie im phoenix-Interview nach ...
mehrphoenix Runde: Hilfspaket im Bundestag - Augen zu und durch? - Mittwoch, 19. August, 22:15 Uhr
Bonn (ots) - Es geht wieder los: Noch vor dem offiziellen Ende der Sommerpause stimmt der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab - es ist mittlerweile das dritte. Dass Griechenland die Hilfen bekommt, gilt als sicher. Doch die Skepsis, dass die Hilfen dieses Mal ausreichen, ist nach wie vor groß - vor allem in den Reihen von CDU und CSU. Ohne ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lammert/Wahlrecht
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
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Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger: Griechenlandpaket ruiniert Europa
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
mehrStuttgarter Zeitung: Akten belegen: Kauder kämpfte für G36
Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...
mehrphoenix Live: Bundestag und Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen - Donnerstag, 2. Juli 2015, 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Der Bundestag befasst sich u.a. mit der Sterbebegleitung, der Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung und der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch. Vor der Debatte spricht ab 8.45 Uhr Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois mit Kerstin Griese (SPD) und Petra Sitte (Linke) über ...
mehrBarmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
"An der Seite des Lebens" / Positionierung katholischer Krankenhausträger gegen Beihilfe zum Suizid
Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe ...
Ein Dokumentmehrphoenix bietet 2. Livestream zum Bundestag
Bonn (ots) - Aufgrund aktueller Ereignisse zeigt phoenix heute Nachmittag ab 13.00 Uhr die Bundestagssitzung durchgängig in einem zweiten Livestream auf www.phoenix.de. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
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phoenix-Live: Aktuelle Stunden zu Pkw-Maut und Tarifkonflikt bei der Deutschen Post - Heute, Donnerstag, 18. Juni 2015, 13.35 Uhr u. Freitag, 19. Juni 2015, 14.05 Uhr
Bonn (ots) - Die Aktuelle Stunde aus dem Bundestag zeigt phoenix heute und morgen jeweils live. Heute geht es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen um "Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut". (13.35 Uhr - 14.40 Uhr) Am morgigen Freitag befasst sich der ...
mehrCyber-Angriff auf Bundestag geht in die zweite Runde
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Tarifeinheit
Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lammert/Ägypten/al-Sisi
Stuttgart (ots) - Die Menschenrechtsverletzungen unter den neuen, rabiaten Machthabern rund um Präsident Sisi sprengen inzwischen jede Dimension, während die Zahl der Bombenanschläge und Attentate exponentiell steigt. Doch Ägyptens herrschende politische Klasse rührt das genauso wenig wie die nackte Armut von mindestens der Hälfte ihrer eigenen Landsleute. Stattdessen inszeniert sie sich als globales Vorbild im ...
mehrphoenix live: BND und NSA - Aktuelle Stunde im Bundestag - Mittwoch, 6. Mai, 15.35 Uhr
Bonn/Berlin (ots) - Die BND-Affäre geht in die dritte Woche, am Mittwoch ist der Geheimdienstskandal Thema im Deutschen Bundestag: CDU/CSU und die SPD haben eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema "BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit." phoenix zeigt die Aktuelle Stunde live Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Merkel/Gabriel
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage ...
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Zahnärztliche Expertise unerlässlich für eine starke Früherkennung / Die KZBV zum Gesetzentwurf des Präventionsgesetzes
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zu dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz), sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Die ...
mehrBundestag beschließt absurde Pkw Maut / ACV Automobil-Club Verkehr kritisiert offene Fragen und ungeklärte Rechtslage (FOTO)
mehrphoenix Live: Bundestag mit Debatte anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR - Mittwoch, 18. März 2015, 15.35 Uhr
Bonn (ots) - Am 18. März 1990 fand die erste freie und zugleich letzte Volkskammerwahl in der DDR statt. Anlässlich des 25. Jahrestages überträgt phoenix die Bundestagsdebatte live. Vorher um 14.45 Uhr und noch einmal um 21.00 Uhr zeigt phoenix die Dokumentation "Der Beitritt - Die letzte Regierung der DDR", ...
mehrFreie Ärzteschaft: Mit neuem Gesetz unabhängige Medizin nicht mehr sichergestellt
Essen (ots) - Das Gesundheitswesen soll umgekrempelt werden: Am heutigen Donnerstag geht das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz zur Beratung in den Bundestag. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung soll es künftig weniger Arztpraxen und unabhängige Medizin geben, dafür mehr Konzernmedizin, Reglementierung und Überwachung. Ärzte sehen darin eine massive ...
mehrLindner: Bundestag stellt Griechenland Freifahrtschein bis Ende Juni aus
Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juni ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als ...
mehrKönigshaus: Augenmerk hat zu sehr auf Einsätzen gelegen
Bonn (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat vor der Regierungserklärung zur Attraktivität der Bundeswehr kritisiert, dass in den vergangenen Jahren der Verteidigungshaushalt nicht erhöht worden sei. Das Augenmerk habe vor allem auf den Einsätzen und nicht auf der Infrastruktur gelegen: "Das hat jetzt Konsequenzen." Die Abbruchquote bei Zeitsoldaten und Freiwilligen sei ...
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