Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben ihre Arbeit Abgeordneten des Bundestages vorgestellt. Danach kamen sie zu ihrer letzten Sitzung zusammen, auf der drei von acht Fachforen ihre Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Deutschland präsentierten. Im Mai werden die Ergebnisse des Hightech-Forums der Bundesregierung überreicht. Als ...
Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...
VPB Verband Privater Bauherren
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur ...
Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...
Mainz (ots) - Der Bundestag hat eine Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen. Beim Kreditversicherer Coface sehen die Experten keinen Grund zur Entwarnung. "Es gibt allenfalls gewisse Erleichterungen für Gläubiger", sagt der Leiter der Rechtsabteilung bei Coface in Deutschland, Jan Völker. Nach wie vor ...
Köln/Berlin (ots) - Über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. "Der ASB begrüßt die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses", sagt ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch heute in Berlin. "So werden vor allem Alleinerziehende besser unterstützt, wenn ...
Berlin (ots) - Am Sonntagmorgen trifft eine Delegation iranischer Abgeordneter in Berlin ein, die fünf Tage lang politische Termine in Berlin wahrnehmen wird. Im Bundestag wird die Delegation begleitet von den Vorsitzenden der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rolf Mützenich (SPD) und Thomas Feist (CDU). Geplant sind u.a. Gespräche mit Bundestagspräsident ...
Köln (ots) - Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt. Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio: "Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Köln (ots) - Der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland ruft die 2.500 Kolpingsfamilien auf, sich in die politische Diskussion einzubringen und auf Wahlkreisebene Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchzuführen. Das Motto lautet: "heute für morgen. Wählen!" Informationen und Arbeitsmaterial dazu gibt es auf der Homepage kolping.de/Bundestagswahl2017. Erschienen ist bereits eine 32-seitige Arbeitshilfe, ein dreiminütiger Film informiert über die ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text: Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der heute (15. Februar 2017) gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. "Wir appellieren an den Deutschen Bundestag, diesen Beschluss zu korrigieren", kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundeautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte. Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Das von der Europäischen Kommission am 10. Januar 2017 veröffentlichte Dienstleistungspaket bietet für das Baugewerbe keinerlei Mehrwert - vielmehr schafft es neue Einfallstore für Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit und gefährdet bestehende Kontrollrechte innerhalb Deutschlands." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. "CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein." Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union gibt es Streit um eine ...
Düsseldorf (ots) - - 95,5 Prozent nennen Lohngerechtigkeit als wichtigstes arbeitspolitisches Thema 2017 - Geringes Vertrauen in Politik und Parteien - Martin Schulz wird mehr Kompetenz in Arbeitsmarktthemen zugesprochen als Kanzlerin Angela Merkel Es grummelt unter deutschen Wählern: 95,5 Prozent der Befragten ...
Stuttgart (ots) - Im Skandal um Misshandlungen in einer Pfullendorfer Ausbildungskaserne rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet ausführlich live aus dem Bundestag, wo unter anderem über den Bundeswehreinsatz in Mali debattiert wird. Die Übertragung beginnt um 9.00 Uhr mit der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus anlässlich des 72. Holocaust-Gedenktages. Auf Schloss Bellevue überreicht ...
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) und die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) begrüßen die heutige einstimmige Verabschiedung des Gesetzes zum Einsatz von Cannabis als Medizin im Deutschen Bundestag. Danach können künftig schwerkranke Patienten zu Lasten der Gesetzlichen ...
Bonn (ots) - Am 12. und 13. Januar 2017 findet in Berlin die Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion statt. Schwerpunkte der Klausur, in der Weichen für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und für die Bundestagswahl im September gestellt werden, werden die ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Roman Herzog sendet phoenix um 12.15 Uhr die "Ruck-Rede", die wohl berühmteste Rede des ehemaligen Bundespräsidenten. Um 14.30 Uhr zeigt phoenix noch einmal das "Kamingespräch" von 2013: Elmar Theveßen sprach damals mit Roman Herzog unter anderem über Protestparteien und die Lage in Europa. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
Bonn (ots) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik. Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden eingetreten, die Folgen sind nachhaltig und wir werden noch lange Zeit brauchen, den Kontrollverlust zu reparieren". Im phoenix-Interview erklärte der Justitiar der CDU/CSU ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Berlin/Ostfildern (ots) - Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten 30 Millionen EUR werden damit zwar nicht mehr nach Antragsverfahren, sondern pauschal an die Betroffenen ausgezahlt. Hierzu führt der Bundesvorsitzende des Contergannetzwerkes Deutschland e.V., Christian Stürmer, ...
Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Berlin (ots) - Die Versorgergesellschaft Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e. V. (DGS) und die Deutsche Schmerzliga e. V. (DSL) befürworten die Initiative der Bundesregierung zur vereinfachten medizinischen Nutzung Cannabis-haltiger Arzneien. Erstmalig akzeptiert der Gesetzgeber damit, dass mit den in ...
Berlin (ots) - "Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des ...
BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) setzt Deutschland wichtige europäische Vorgaben zur Schaffung gemeinsamer Luftsicherheitsstandards aus dem Jahr 2008 um. "Wir begrüßen diese Entscheidung, weil für den Luftverkehr ...
Berlin (ots) - Der Präsident der UN-Vollversammlung hat recht: Die Überwindung der Aids-Epidemie stellt eine der größten Errungenschaften dar, die wir zu unseren Lebzeiten erreichen können. Die jetzt veröffentlichten Daten und Studien zeigen jedoch, dass wir von einer Bezwingung der Epidemie noch weit entfernt ...
Berlin (ots) - Hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch bezüglich der Debatte und Abstimmung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag am morgigen Donnerstag den 01.12.2016 ein. Haus der Bundespressekonferez - Raum 5410 (change.org) Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin am 01.12.2016 ab 14:00 Uhr Anmeldungen nach Möglichkeit an: ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Berlin/Ostfildern (ots) - Heute, am 28.11.16, findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer geplanten Änderung des Conterganstiftungsgesetzes statt. Mit diesem Gesetz soll es zwar zu einer gerechteren Aufteilung der vom Staat für die spezifischen Bedarfe der Conterganopfer jährlich zur Verfügung gestellten 30 Millionen ...
