Storys zum Thema Bundestag

SOKA-BAU

Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren tritt in Kraft

Wiesbaden (ots) - Heute ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird damit morgen, am 25.05.2017, in Kraft treten. "SOKA-BAU begrüßt dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Leni Breymaier will den "Markenkern Gerechtigkeit" schärfen

Stuttgart (ots) - Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag fordert die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, "den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen". "An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit, etwa bei der gesetzlichen ...

Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)

Ein Durchbruch für den Sport / DOSB und DFB begrüßen die Reform der SALVO

Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...

ASB-Bundesverband

ASB: Novelle Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nur Teil-Reform

PHOENIX

phoenix Live: Bundesministerin von der Leyen im Verteidigungsausschuss - Mittwoch, 17. Mai 2017, 10.30 Uhr

Bonn (ots) - Im Zeichen der Bundeswehrskandale der vergangenen Wochen kommt morgen der Verteidigungsausschuss des Bundestages zu einer Sitzung zusammen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird teilnehmen. Die Mitglieder des Ausschusses wollen sich u.a. mit den Ergebnissen der Durchsuchung aller ...

PHOENIX

Bundestag Live - Befragung der Bundesregierung - Mittwoch, 17. Mai 2017, 13 Uhr

Bonn/Berlin (ots) - phoenix überträgt ab 13.00 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt sich den Fragen der Abgeordneten zum Thema "Digitale Verwaltung 2020". Weitere Tagesordnungspunkte im Plenum des Bundestages sind unter anderem die Beratung über den Jahresbericht 2016 des Petitionsausschusses, Abstimmung über ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft: Autobahn-Privatisierung grundgesetzlich ausschließen

Berlin (ots) - "Privatisierungen der Autobahnen und Bundesfernstraßen müssen grundgesetzlich ausgeschlossen werden", fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages zur Gründung einer ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten

Hamburg (ots) - Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frankfurter Allgemeine Bürgergespräch: "Deutschland vor der Wahl - Was blüht uns im Wahlkampf? Ein journalistischer Ausblick"

Frankfurt am Main (ots) - Am 4. Mai 2017 diskutiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit vier Journalisten über den bevorstehenden Wahlkampf der Bundestagswahl. "Deutschland vor Wahl" ist das Thema des nächsten Bürgergesprächs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 4. Mai 2017 in der Oper Frankfurt. Der ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

GVB bedauert Abschaffung des Bankgeheimnisses / Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet

München (ots) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete ...

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

80 Prozent für Deutschland: F.A.Z. startet Erstwählerkampagne

Frankfurt am Main (ots) - Mit der Initiative "80 Prozent für Deutschland" ruft die Frankfurter Allgemeine Zeitung Erstwähler auf, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Im Wahljahr 2017 setzt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Initiative "80 Prozent für Deutschland" für das Thema politische Bildung ein. Ziel ist es, Erstwähler zu ermutigen, am 24. September 2017 zur Bundestagswahl zu gehen, und ...

WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland

Junge Wirtschaft stürmt Bundestag / In jedem 3. MdB-Büro sitzt in dieser Woche ein Wirtschaftsjunior

Berlin (ots) - Ab heute nehmen mehr als 200 junge Unternehmer an einem einwöchigen Austauschprogramm der Wirtschaftsjunioren mit dem Deutschen Bundestag teil - dem sogenannten Know-how-Transfer. Im Jahr 2017 setzt sich die Junge Wirtschaft vor allem für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie ein. Daneben fordern die Wirtschaftsjunioren die Einrichtung von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Pazderski unterstützt Petry-Kurs und zeigt Verständnis

Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski äußert Verständnis für Frauke Petrys Verzicht auf eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Am Donnerstag sagte er im rbb-Inforadio, dieser Schritt habe ihn zwar überrascht, aber: "Es war natürlich nicht unerwartet, denn der Druck ist in den letzten Wochen doch sehr hoch geworden. Man muss ihre ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

"Autogas sendet kräftiges Lebenszeichen" / Deutscher Verband Flüssiggas zu den Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes für März 2017

Berlin (ots) - Die Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) für März 2017 belegen für den Deutschen Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) das ungebrochene Interesse der Verbraucher an Autogas-Fahrzeugen. "Wie bereits in den Vormonaten sendet Autogas als einziger Gasantrieb ein kräftiges Lebenszeichen", ...

ZDF

ZDF-Magazin "Frontal 21": CSU-Bundestagsabgeordneter Ullrich war lange aktiv auf dem "Grauen Kapitalmarkt" / Ehemaliger Aufsichtsratschef der Opalenburg AG sitzt heute im Verbraucherausschuss (FOTO)

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv - Schäfer-Gümbel: Keine Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl

Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat einer Koalitionsaussage der SPD vor der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Im rbb-Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir müssen über Ziele reden. Das, was wir inhaltlich wollen. Und dann werden wir auch als stärkste Kraft bei der Bundestagswahl vom Feld gehen. ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zu Lammerts Vorstoß in Sachen Alterspräsident

Stuttgart (ots) - Natürlich soll verhindert werden, dass die AfD bei einem Einzug ins Parlament auch den Alterspräsidenten stellt. Wahr ist: Damit steigt das Risiko, dass Dinge gesagt werden, die dem Rest des Hohen Hauses und einem großen Teil der Bürger massiv gegen den Strich gehen. Doch das muss und kann diese Demokratie aushalten. Darauf muss und kann auch ein ...

Kerntechnik Deutschland e.V.

DAtF: Neues StandAG bereitet Weg zur Endlagerung

Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt, dass mit der heutigen Verabschiedung der Novelle zum Standortauswahlgesetz (StandAG) im Bundestag nunmehr seitens der Politik ein verbindlicher Pfad für die Suche und Bereitstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle beschrieben ist. Hierzu erklärt der Präsident des DAtF, Dr. Ralf Güldner: "Das neue StandAG bereitet den Weg zur Endlagerung. Die kerntechnische Branche bzw. ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT: Bundestag leistet mit Kartellrechtsnovelle Beitrag für zukunftstaugliche Medienregulierung

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat. Neben der ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

Durchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte

Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...

Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.

Hightech-Forum: Innovationstreiber stärken für ein zukunftsfähiges Deutschland

Berlin (ots) - Die Mitglieder des Hightech-Forums haben ihre Arbeit Abgeordneten des Bundestages vorgestellt. Danach kamen sie zu ihrer letzten Sitzung zusammen, auf der drei von acht Fachforen ihre Handlungsempfehlungen für ein zukunftsfähiges Deutschland präsentierten. Im Mai werden die Ergebnisse des Hightech-Forums der Bundesregierung überreicht. Als ...

Pro Generika e.V.

AG Pro Biosimilars zum AMSVG / Chance zur Entlastung des Gesundheitssystems verpasst

Berlin (ots) - Der Bundestag wird heute voraussichtlich das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) verabschieden. Zielvereinbarungen für Biosimilars wurden nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, obwohl sie im Pharmadialog als sinnvolles Instrument identifiziert wurden, um Biosimilars stärker in die Versorgung zu bringen und damit das Gesundheitssystem ...

VPB Verband Privater Bauherren

Endlich mehr Verbraucherschutz auf dem Bau: Bundestag setzt VPB-Empfehlungen im neuen Bauvertragsrecht um

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur ...

PHOENIX

phoenix live: Bundestag, Pressekonferenz u.a. mit de Maizière und von der Leyen zur Terror-Übung GETEX und Europäischer Rat in Brüssel, Donnerstag, 9. März 2017, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundestag kommt zu einer Sitzung zusammen, unter anderem wird es um die Themen Mietpreisbremse, Frauen- und Gleichstellungspolitik und praxistauglichere Strafverfahren gehen. phoenix überträgt die Debatten live ab 8.45 Uhr. Über die erste Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr ("GETEX", ...