Storys zum Thema Bundestag

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer/Forsa-Aktuell: Regierungsfähige Mehrheit nur mit Union-Alle Parteien verlieren Wähler von 2017,außer Grüne-Habeck würde als Kanzlerkandidat etwas besser abschneiden als Baerbock

Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland momentan weniger bewegt als in den vergangenen Wochen. Gegenüber der Vorwoche bleiben die Parteiwerte im RTL/ntv-Trendbarometer nahezu unverändert: Die FDP ...

Internationaler Bund

#menschseinstaerken: IB startet politische Kampagne zur Bundestagswahl

PHOENIX

phoenix runde: Bye, bye Bundestag - Aussteiger ziehen Bilanz - Donnerstag, 30. Juni 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Ende einer langen Politikerkarriere oder einfach noch mal was Neues wagen: Viele Abgeordnete werden nach den Bundestagswahlen im September nicht mehr dabei sein - und zwar freiwillig. Zufrieden oder desillusioniert vom Politikbetrieb? Vier Volksvertreter erzählen von ihrer Zeit im Parlament. Anke ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union wieder bei 30 Prozent - "Ampel"-Koalition hätte keine Regierungs-Mehrheit mehr

Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 20, SPD 14, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zum ersten Mal seit Anfang März erreichen die Unionsparteien im RTL/ntv-Trendbarometer wieder die 30-Prozentmarke. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt verbessert. Auch die Linke und die sonstigen ...

NABU

NABU zu Repowering von Windenergieanlagen: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht / Krüger: Regelung gefährdet Arten und schafft Planungsunsicherheit

Berlin (ots) - Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Als Umsetzung der europäischen RED II-Richtlinie soll eigentlich der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und das Repowering von ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Vorsprung der Union vor den Grünen wächst auf 8 Prozentpunkte - Politiker-Ranking: Merkel weiter auf Platz 1 - Steinmeier soll Bundespräsident bleiben

Köln (ots) - CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen Prozentpunkt zulegen und erreichen 29 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Prozentpunkt, FDP und Linke ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Union vergrößert Vorsprung vor den Grünen auf 7 Prozentpunkte - Kanzlerpräferenz: Laschet 3 Prozentpunkte vor Baerbock

Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 21, SPD 14, FDP 14, Linke 7, AfD 9 Prozent Die Aufwärtsbewegung der CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an: Die Unionsparteien gewinnen im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt ...

Goliathwatch

Hamburger Menschenrechts- und Umweltbündnis begrüßt Lieferkettengesetz - auch Unternehmen aus Hamburg fordern mutige Schritte vom Bundestag und alle hoffen nun auf die Europäische Union

Hamburg (ots) - Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag - Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Ein erster Schritt in die richtige Richtung" / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundestag verabschiedet

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...

BKK Landesverband Bayern

Fazit der bayerischen BKK-Chefin zur aktuellen Gesundheitspolitik: Teurer Aktionismus statt Qualität und Struktur

München (ots) - Heute wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschieden. Für Sigrid König, Vorständin beim BKK Landesverband Bayern, ist das Gesetz eine weitere vertane Chance für eine dringend notwendige Kurskorrektur in der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Lieferkettengesetz im Bundestag: Enttäuschend für Umwelt- und Klimaschutz

Berlin (ots) - - Heute abschließende Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag - Umweltauswirkungen wie Biodiversitätsverlust, großflächige Entwaldung oder Klimawandel werden im Gesetz ausgeklammert - Deutsche Umwelthilfe fordert ein starkes Lieferkettengesetz mit eigenständigen Umweltsorgfaltspflichten, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette beziehen ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zur Verabschiedung des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw)

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten begrüßt die Verabschiedung des Transparenz- Finanzinformationsgesetz Geldwäsche im Bundestag. Es fehle jedoch ein Registerzugang über eine digitale Schnittstelle für Geldwäschebeauftragte aus zahlreichen Branchen Der Bundestag wird in seiner heutigen ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Vorsprung der CDU/CSU vor den Grünen wächst auf 5 Prozentpunkte - Kanzlerpräferenz: Baerbock verliert weitere 3 Prozentpunkte, Laschet holt auf

Köln (ots) - CDU/CSU 27, Grüne 22, SPD 14, FDP 14, Linke 6, AfD 9 Prozent Schon in der Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verbesserte sich der Wert der Unions-Parteien. Am Montag setzte sich dieser Trend fort, so dass die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer ihren Vorsprung vor den Grünen auf fünf ...

Unabhängige Kommission Antiziganismus

Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft / Tagung zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus am 4./5. Juni

Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...

Unabhängige Kommission Antiziganismus

Presse-Einladung / Online-Tagung 4. - 5. Juni 2021 der Unabhängigen Kommission Antiziganismus - Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.

Berlin (ots) - Die Unabhängige Kommission Antiziganismus, einberufen vom Deutschen Bundestag im März 2019 und angesiedelt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat ihren Bericht über Antiziganismus in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Erstmalig wird darin diese spezifische Form von ...

RTL News

Aktuelle Blitzforsa-Umfrage: 68 Prozent der Bürger würden eine zweite Amtszeit Steinmeiers begrüßen

Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das verkündete er heute Vormittag in Berlin. Laut einer aktuellen Blitzforsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv finden gut zwei Drittel (68 %) der Bürger es gut, dass Frank-Walter Steinmeier für ...

ZDF

Missbrauch der Macht: "ZDFzoom" über Fehlverhalten in der Politik

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)

Statement des Verbandes der Zoologischen Gärten zur Küken-Entscheidung des Bundestages

Berlin (ots) - Nach § 1 des Tierschutzgesetzes liegt es in der Verantwortung des Menschen, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Wohlbefinden und Leben zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die Wertschöpfung

Berlin (ots) - Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, kommentierte das beschlossene Urheberrechtsgesetz wie folgt: "Mit der Wiedereinführung einer allgemeinen Verhältnismäßigkeitsklausel hat der ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Vorbild für die Europäische Union / BDZV und VDZ: Neues Leistungsschutzrecht ist zukunftsweisend für den Journalismus in der digitalen Welt

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe warnt: Regierungsfraktionen fördern klimaschädliche Kraftstoffe statt wirklicher Mobilitätswende

Berlin (ots) - - Bundestag beschließt heute Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) - Geplanter früherer Ausstieg aus Palmöldiesel 2023 ist Erfolg der DUH und anderer Umweltverbände; Regierungsfraktionen ändern jedoch Entwurf in letzter Minute zugunsten der Kraftstofflobby - Umwelt- und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert: Bundesregierung muss Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichtes in der Agrarförderung berücksichtigen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der heute im Bundestag diskutierten Gesetzesentwürfe zur nächsten Förderphase der EU-Agrarpolitik eine Überarbeitung im Lichte des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts. Aktuell sieht die Novelle eine jährliche Emissionsmenge von höchstens ...

game - Verband der deutschen Games-Branche

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Digitale Bildung hat laut großer Mehrheit der Deutschen durch die Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: 69 Prozent der Bayern mit Söder zufrieden, 63 Prozent der NRW-Bürger mit Laschet unzufrieden

Köln (ots) - Grüne 26, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Im RTL/ntv-Trendbarometer gibt es aktuell kaum Bewegung. Die Grünen verlieren gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die sonstigen kleineren Parteien können um einen Prozentpunkt zulegen. Für alle anderen Parteien ändert sich ...

Samarita

Bundestag erkennt Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen an

Bremen (ots) - Der Bundestag erkennt Solidargemeinschaften als Alternative zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und zulässige anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an. Damit stellt er die Arbeit der Solidargemeinschaften auf eine klare rechtliche Grundlage. Die Solidargemeinschaften haben jetzt endlich Rechtssicherheit. Dies entschied das Parlament ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

"Diversity-Tag": Pau beklagt Menschenfeindlichkeit

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat anlässlich des Tags der Diversität kritisiert, dass die Menschenfeindlichkeit in Deutschland insgesamt zunimmt. Pau sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "An vielen Stellen haben wir die Abwertung von Menschen, die vermeintlich unterhalb von anderen stehen [...] und die Akzeptanz von Gewalt." So beobachte sie etwa eine zunehmende Frauenfeindlichkeit. ...

Bundeszahnärztekammer

Patientensicherheit muss bei allen Behandlungen Vorrang haben / Positionierung von BZÄK und KZBV zu gewerblichen Aligner-Anbietern

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Thema "Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen" sprechen sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) für den Vorrang der Patientensicherheit bei ausnahmslos allen Behandlungen aus, also auch dann, wenn ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben"

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. "Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne weiter stärkste politische Kraft - Politiker-Ranking: Deutsche vertrauen vor allem Merkel, Söder und Baerbock

Köln (ots) - Grüne 27, CDU/CSU 24, SPD 15, FDP 11, Linke 6, AfD 10 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich weiterhin nur minimal. Union und SPD können im RTL/ntv-Trendbarometer um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, Grüne und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Damit bleiben die Grünen ...