Storys zum Thema Bundesrat

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Wachstumschancengesetz: "Die Branche wartet auf ein Signal"

Berlin (ots) - Das Wachstumschancengesetz hat heute vom Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung erhalten und ist in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort. Angesichts der seit Monaten einbrechenden Wohnungsbauzahlen sind Investitionen extrem wichtig, um die Krise am Bau ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Sicherheit im Straßenverkehr, ohne Autos auszubremsen / ZDK-Präsident Joswig begrüßt Bundesrats-Entscheidung

Berlin (ots) - ZDK-Präsident Arne Joswig begrüßt die heutige Ablehnung des Entwurfs der Bundesregierung zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesrat: "Handwerk und Gewerbe wären sonst mit dieser Novelle mehr und mehr aus der Stadt verdrängt worden. Den Mitarbeitenden fehlen bereits heute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abstimmung über Reform des Straßenverkehrsrechts: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, sich für echte Mobilitätswende einzusetzen

Berlin (ots) - - Am 24. November 2023 entscheidet Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung - Vom FDP-Verkehrsministerium vorgeschlagene Novelle der Straßenverkehrsordnung verhindert echte Mobilitätswende für weitere Jahre - DUH fordert Länder auf, sich für mehr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Kippels: Gute Bedingungen für sichere Arzneimittelversorgung schaffen

Berlin (ots) - Energie der Ampel reicht dafür nicht mehr aus Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag den Antrag "Arzneimittelversorgung sicherstellen - Versorgungssicherheit gewährleisten" der CDU/CSU-Fraktion. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge: "Die anhaltenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Reform der Straßenverkehrsordnung: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesländer auf, im Bundesrat Verbesserungen durchzusetzen

Berlin (ots) - - Entwurf der StVO-Novelle enthält nur kleinteilige Veränderungen, ist unzureichend und schwammig - DUH: Ziele für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen für lebenswerte Städte Vorrang vor "Leichtigkeit des Autoverkehrs" haben - Bundesländer müssen sich ...

AOK-Bundesverband

AOK unterstützt Forderung nach Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, begrüßt diese deutliche Positionierung der Länder: "Die Finanzierung der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Ersatzbaustoffverordnung: "Entscheidung des Bundesrats ist ein Bärendienst für die Kreislaufwirtschaft"

Berlin (ots) - Heute entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung. Statt mit einer Regelung zum Abfallende mehr Recycling am Bau zu ermöglichen, hat die Politik eine große Chance vertan, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Bund und Länder ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung

Bundeszahnärztekammer

Bundeszahnärztekammer begrüßt Beschluss des Bundesrates zur Regulierung von Investoren-MVZ

Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den heute vom Bundesrat mit großer Mehrheit angenommenen Regulierungsvorschlag für Investoren-MVZ (iMVZ). Der Bundesrat fordert darin die Bundesregierung auf, ein MVZ-Regulierungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem das rasante, faktisch unreglementierte Wachstum der iMVZ gestoppt wird. Der Bundesrat ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Starkes Signal des Bundesrates zur Eindämmung von iMVZ

Berlin (ots) - Die KZBV begrüßt die Entschließung des Bundesrats "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" und fordert zusätzlich eine fachliche Gründungsbeschränkung Der Bundesrat hat heute mit deutlicher Mehrheit den von den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Hamburg eingebrachten Entschließungsantrag "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes" beschlossen. Die Entschließung enthält ...

Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren e.V.

Wohnortnahe ärztliche Versorgung droht sich zu verschlechtern - Verband sieht verfassungs- und europarechtliche Grenzen bei staatlichen Eingriffen gegen medizinische Versorgungszentren

Berlin (ots) - Bundesrat fordert eine strengere Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Kritik kommt von MVZ-Betreibern und Rechtsexperten. Der Bundesrat fordert eine strengere Regulierung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde heute von der Länderkammer ...

ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V.

MVZ-Regulierung: Beschränkungen sind kein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung!

Berlin (ots) - Am Donnerstag diskutierten zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen in einem Symposium mit dem Titel "Zukunftsperspektiven für die ambulante Versorgung: Welche Rolle spielen MVZ?", zu dem der ALM e.V. gemeinsam mit dem BBMV e.V. im Rahmen des Hauptstadtkongresses 2023 eingeladen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu stoppen

Berlin (ots) - - DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist - Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins Gesetz ist energiepolitisch unsinnig und fatal für Umwelt und Klima - ...

BündnisProTransplant

Tag der Organspende: Stillstand als politisches Programm

Verbund kompostierbare Produkte e.V.

Verbund kritisiert Stellungnahme des Bundesrates / Wissenschaftliche Fakten nicht berücksichtigt

Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) kritisiert die beschlossene Empfehlung des Bundesrates an die Bundesregierung zum Entwurf einer europäischen Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen deutlich. Die Aussagen zu kompostierbaren Kunststoffen stehen den wissenschaftlichen ...

Schumacher Packaging GmbH

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EU-Verpackungsverordnung im Bundesrat: Warum Pappe die grünere Lösung ist

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bundesrat stimmt dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt zu

Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Da dieses Thema dem SoVD besonders am Herzen liegt, hat sich der Verband im Vorfeld dafür stark gemacht. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, freut sich über das jetzt erzielte Ergebnis: "Ich begrüße die Verabschiedung des Gesetzes, auch wenn es nur ein kleiner weiterer Schritt auf dem weiten ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Falsches Rezept gegen Lieferengpässe

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt muss kommen

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Alfred Bornhalm: "Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht." SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Bundesländer müssen zeigen, ob sie es mit der Inklusion wirklich ernst meinen." Am diesem Freitag entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Was Bundeskabinett und Bundestag bereits verabschiedet haben, drohen die CDU-geführten ...

Verbund kompostierbare Produkte e.V.

Verbund bedauert Entscheidung des Bundesrats - Vertane Chance für zertifiziert kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel

Berlin (ots) - Der Verbund kompostierbare Produkte e.V. (Verbund) bedauert die Entscheidung des Bundesrats, das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) zu verabschieden, ohne Obst- und Gemüsebeutel (Hemdchenbeutel) aus zertifiziert kompostierbarem Material von der Abgabe zu befreien. Die Verwendung zertifiziert ...

BAGFW e.V.

Freie Wohlfahrtspflege begrüßt Energiepreisbremsen

Berlin (ots) - Die BAGFW begrüßt die heute final im Bundesrat verabschiedeten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Sie unterstützen private Haushalte, sichern aber auch Träger und Einrichtungen im Sozialbereich. Durch Einsatz erheblicher Finanzmittel sei es gelungen, die von drastisch steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen wirksam zu entlasten. Die BAGFW hält eine stärkere soziale Differenzierung für ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Bundesrat fordert Änderungen am GKV-FinStG: Neue Parodontitis-Therapie weiterhin ermöglichen / KZBV begrüßt Empfehlung als wichtigen Schritt zum Erhalt der Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland

Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände begrüßen Aufforderung des Bundesrats, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zügig zu sichern / BDZV, BVDA, MVFP: Strukturförderung wirkt doppelt positiv

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung des Bundesrats, der von der Bundesregierung schnelles Agieren zur Sicherung der Zustellung von Presse ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Bund droht große Chance auf Gas-Einsparpotenziale in Raffinerien zu vergeben / Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Berlin (ots) - In Erwartung der weiter rückläufigen und perspektivisch komplett ausbleibenden russischen Erdgaslieferungen sollen in Bundestag und Bundesrat in dieser Woche umfangreiche energie- und emissionsrechtliche Vorschriften geändert werden, um den Wechsel von Gas auf andere Energieträger zu ermöglichen. ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Korrektur oder Vollbremsung? / Bundesregierung verschenkt das Potenzial von Photovoltaik auf Baggerseen

Berlin (ots) - Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach gründlicher Prüfung durch den Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, im Hinblick auf den Ausbau der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Artenschutzflächen nicht für Futtermittelanbau freigeben und Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern stoppen

Berlin (ots) - - Bundesrat stimmt morgen darüber ab, ob Brachflächen für Futtermittel genutzt werden dürfen - Geschenk an Fleisch-Lobby: EU-Subventionen für Schweinefleisch in Tiefkühllagern müssen gestoppt werden - Deutsche Umwelthilfe fordert: Tierzahlen reduzieren statt Subventionen für die ...

NOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG

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Glashütter Uhren sind jetzt wie "Swiss Made" geschützt: Neue Glashütte-Verordnung passiert den Bundesrat - erst der zweite Spezialschutz einer solchen Herkunftsbezeichnung seit 1938

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Werden nächste Woche weitere Maßnahmen beschließen müssen

Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesrat wird heute dem neuen, von der Ampel-Koalition entwickelten Infektionsschutzgesetz zustimmen, so Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke. Dennoch müsse das Gesetz zeitnah nachverhandelt werden. Im phoenix-Interview betonte der SPD-Politiker: "Wir werden in der nächsten ...

Verbund Pflegehilfe

Trotz Verlängerung bis 31.12.: Pflegekassen verweigern Corona-Sonderregelungen