Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA. Der Hintergrund: Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf Anfrage von Campact und BUND überraschend angegeben, den ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - In Deutschland lehnen die politischen Institutionen die Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem vehement ab. Nach Bundesregierung und Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Vorschläge aus Brüssel scharf kritisiert und in einer heute verabschiedeten ...
Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist. "Dies ist ein ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, eine Gleichstellung mit der Ehe ist aber noch nicht erfolgt. So sprach sich der Bundesrat am 4. September 2015 dafür aus, Personen, die im Ausland eine ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie körperlich Pflegebedürftige sei der große ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt am Freitag die Bundesrats-Ansprache von Bundespräsident Joachim Gauck zum 25-jährigen Jubiläum der ersten Bundesratssitzung aller 16 Bundesländer am 9. November 1990. Es ist die erste Ansprache eines Bundespräsidenten im Plenum der Länderkammer. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / ...
Berlin (ots) - Eine absolute Mehrheit (51%) der Bayern erwartet von der bayerischen Staatsregierung, das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat abzulehnen. Weitere 16% verlangen eine Enthaltung, 18% eine Zustimmung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der ...
Bonn (ots) - Unter den Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik hat Bodo Ramelow ein Alleinstellungsmerkmal: Er ist der erste und bislang einzige Landesvater aus der Partei Die Linke. Entsprechend schwer ist sein Stand als politischer Einzelkämpfer bei zahlreichen Entscheidungen im Bundesrat. Dass Ramelow ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in nationales Recht sind uns vier Punkte wichtig, allen voran muss der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe im § 93 Abs. 3 (jetzt Abs. 4) GWB erhalten bleiben. Daher begrüßen wir die unveränderte Beibehaltung der Regelung zur Fach- und Teillosvergabe im ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe: Standards zur Energieeffizienz im Gebäudesektor dürfen nicht den Profitinteressen der Bau- und Wohnungsbranche zum Opfer fallen Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrats fordert die Deutsche Umwelthilfe ...
Berlin (ots) - Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema "Reform der Erbschaftsteuer - Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in der Kritik" durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: Das Votum des Bundesrates im ersten Durchgang ist ein klares politisches Signal für eine Zukunft ohne Fracking Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das heute im Plenum des Bundesrates beschlossene Fracking-Verbot im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein eine wichtige Grundlage ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute wird sich der Deutsche Bundesrat mit der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) befassen. Anlass hierfür ist ein Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen (NRW), der die baldige Novellierung des KWK-G durch die Bundesregierung einfordert. Der federführende Wirtschaftsausschuss ...
München (ots) - Nach Informationen des ADAC wird der Bundesrat morgen voraussichtlich nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgen und somit keine Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Damit hätte nach dem Bundestag auch die Länderkammer den Mautplänen der Bundesregierung zugestimmt. Bevor das ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Morgen wird der Bundesrat in seiner ersten Lesung das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket zum Fracking beraten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen aus unkonventionellen ...
Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des ElektroG im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe eine Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Elektroaltgeräte im Handel Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, muss aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dringend nachgebessert werden. Die ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst den Beschluss des Bundesrates, zusätzlich 2'000 vom syrischen Bürgerkrieg betroffene Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programmes aufzunehmen. Auch die 1'000 Visaerleichterungen für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, die hier ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Forderung des Bundesrats, freie Finanzanlagenvermittler künftig von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) überwachen zu lassen. "Der Bundesrat hat völlig recht. Die Aufsicht gehört einheitlich in die Hände ...
Bonn (ots) - Die letzte Bundestagssitzung 2014, u.a. mit der Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), überträgt phoenix live. Im Anschluss daran zeigt phoenix die Sitzung des Bundesrates, ebenfalls die letzte in diesem Jahr. Der Bundesrat berät u.a. über den Bundeshaushalt 2015, die neue Familienpflegezeit sowie ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf die parteipolitischen Kungeleien im Vorfeld der anstehenden Bundesratsdebatte zur Einstufung von drei Balkan-Staaten als so genannte "sichere Herkunftsländer", über die die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Es wäre abstoßend, wenn menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat heute darauf verzichtet hat den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzurufen. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die EEG-Reform ist der richtige Schritt hin zu einer marktlichen Ausgestaltung der ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur soeben erzielten Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen: ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert. Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen." So der Vizepräsident des ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich für deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die Pläne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Das Plenum des Bundesrates hat sich heute mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) befasst. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, um die Gewässer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht sich durch die Beschlussfassungen des Bundesrates vom Freitag in ihrer Kritik an den europäischen Trennbankenvorschlägen grundsätzlich bestätigt. Die DK hat in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag unter anderem die Schwellenwerte, die zu einer ...
