Storys zum Thema Bundesrat

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Dachdeckerverband: Polystyrol-Entsorgung weiterhin problematisch

Köln (ots) - Ende letzten Jahres hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, die Einstufung der HBCD-haltigen Polystyrole - allgemein unter Styropor bekannt - als gefährliche Abfallart für ein Jahr auszusetzen. Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte damals schon befürchtet, dass damit die Lösung des Entsorgungsnotstands, der durch die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Bund der Kriminalbeamten: Sicherheitslücke bei der Terrorbekämpfung / BKA verliert Kompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung

Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). "Hier entsteht eine ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt - DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab

Frankfurt am Main (ots) - Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar zur Verschärfung der Vorschriften zur Telefonwerbung an den zuständigen federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung: Beitragsbefreiung für nebenberufliche Notärzte sozialpolitisch brisant - Maßnahme wird Versorgungsprobleme nicht lösen

Berlin (ots) - Am Freitag, den 10. März 2017 befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Notärzte, die ihrer Tätigkeit nebenberuflich nachgehen, beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ziel der Regelung ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Nein zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission

Berlin (ots) - Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden. Der ...

KÜS-Bundesgeschäftsstelle

Ersparnisse für Oldtimerbesitzer / Saisonkennzeichen jetzt auch für historische Fahrzeuge

Losheim am See (ots) - Die Besitzer historischer Fahrzeuge gehen in der Regel sehr sorgfältig mit ihren Schätzchen um. Ihre Fahrzeuge haben meist eine ganz besondere Geschichte und oft einen nicht unerheblichen Wert. Jetzt winkt eine kräftige Steuerersparnis für die Oldtimer. Darauf macht die KÜS aufmerksam. Wenn ein Fahrzeug die Altersgrenze von 30 Jahren ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Infrastrukturgesellschaft: Bundesrat lehnt (Teil-) Privatisierung der Bundesautobahnen ab

Berlin (ots) - "Die Länderkammer hat unsere Auffassung bestätigt, dass sowohl Bundeautobahnen als auch die Bundesfernstraßen zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben müssen und auch eine funktionale Privatisierung (ÖPP) der Gesellschaft verhindert werden sollte. Nachdem ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer, fordert Verlängerung der Abschiebehaft

Berlin (ots) - Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen. "Er war höchst gefährlich, er war als Gefährder eingestuft. Ist nicht abgeschoben worden. Es gab verschiedenste Abschiebeversuche. Er ...

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

BBT-Gruppe begrüßt Bundesteilhabegesetz als wichtigen Meilenstein für ein neues Verständnis von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Koblenz (ots) - Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. So soll die Eingliederungshilfe schrittweise aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst werden. Unter anderem sollen ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Styropor kann wieder entsorgt werden

Köln (ots) - Heute haben die Bundesländer im Bundesrat über eine Änderung der Verordnung des Europäischen Abfallverzeichnisses (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV) beraten. Eingereicht war ein Antrag aus dem Saarland, in dem unter anderem die Rückstufung des HBCD-haltigen Polystyrols als ungefährliche Abfallart gefordert wurde. Kurzfristig wurde aus Nordrhein-Westfalen (NRW) heute ein weiterer Antrag eingebracht: ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikgesetz

Frankfurt am Main (ots) - Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA verabschiedet Resolution zum Versandhandel

Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. hat heute einstimmig folgende Resolution verabschiedet: Die Mitgliederversammlung begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe und die Forderung des Bundesrates, den Versandhandel mit Arzneimitteln auf den Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Produkte zu beschränken. Allein diese Maßnahme stellt ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Deutliche Kritik des Bundesrats muss zu Änderungen am Hartz IV-Gesetzentwurf führen

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert den Bundestag auf, die deutliche Kritik des Bundesrats am Hartz-IV-Gesetzentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. So hat der federführende Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik in seinen Empfehlungen zur heutigen ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger / FREIE WÄHLER fordert Bayerns Nein zu Ceta im Bundesrat

München (ots) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen im bayerischen Landtag greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. "Wir wollen die ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Bundesratsbeschluss zur Betriebssicherheitsverordnung: gute Nachricht für die Flüssiggas-Wirtschaft

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) bewertet den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) als gute Nachricht für die Flüssiggas-Wirtschaft. "Die beschlossenen Änderungen beseitigen Rechtsunsicherheiten und Hindernisse bei der Prüfung ...

Familienbetriebe Land und Forst

Familienbetriebe Land und Forst: Erbschaftsteuerreform gibt endlich wieder Planungssicherheit

Berlin (ots) - "Das neue Erbschaftsteuergesetz gibt endlich wieder Rechts- und Planungssicherheit für Familienbetriebe in Deutschland", sagte Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst (FAB), am Freitag anlässlich der Gesetzes-Verabschiedung im Bundesrat. Kleinere und mittlere Familienunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft ...

DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.

Bestätigungslösung bei Telefonwerbung: DDV lehnt angekündigte Initiative aus Baden-Württemberg als absolut überflüssig ab

Frankfurt am Main (ots) - Peter Hauk (CDU), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der grün/schwarzen baden-württembergischen Landesregierung, plant einer Pressemeldung zufolge eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um den angeblichen Missbrauch bei Telefonverträgen einzudämmen. Ein telefonisch ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Kabinettsbeschluss zur Betriebssicherheitsverordnung beseitigt Umsetzungsprobleme für die Flüssiggas-Industrie

Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). "Die vorgesehenen Änderungen werden Rechtsunsicherheiten und Hindernisse bei der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen aus der Welt schaffen. ...

Thüga AG

Thüga: Neues Messstellenbetriebsgesetz verändert Messwesen tiefgreifend

München (ots) - - Bundesrat macht Weg frei für Messstellenbetriebsgesetz - Geschäft unterliegt harter Regulierung durch Preisobergrenzen - Kooperationen helfen, neue Aufgaben wirtschaftlich zu betreiben In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für das Messstellenbetriebsgesetz, dem sogenannten "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", frei gemacht. ...

ACV Automobil-Club Verkehr

Illegale Autorennen: ACV fordert härtere Strafen für Raser (FOTO)

Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum

Aktionsbündnis Kulturgutschutz: Kulturgutschutzgesetz - Rechtsunsicherheit in höchstem Maße / Bundesrat sollte auf Nachbesserungen bestehen. Auch Voraussetzung "Internetportal" muß erfüllt werden

Berlin (ots) - Der Bundesrat will in ungewöhnlich kurzer Frist, nämlich bereits zwei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss zur Kulturgutschutz-Novelle, am Freitag dieser Woche das umstrittene Gesetz verabschieden. Der Kreis der Betroffenen ist groß. Es sind nicht nur die privaten Sammler, die Kultur liebenden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): Keine Blockadehaltung der Länder bei Erbschaftssteuer

Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem ...

Campact e.V.

Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch / Campact kommentiert Ankündigung der EU-Kommission zu CETA

Berlin (ots) - Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact: "Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben ...

Campact e.V.

Campact kündigt entschiedenen Widerstand der Bürger gegen Fracking-Bohrungen an / Öl- und Gasindustrie will Fracking-Moratorium aufkündigen