Berlin (ots) - Selbstbedienungsmentalität der SUV-Konzerne wird im Gesetzesentwurf überdeutlich - Bundesregierung plant Gleichstellung von über drei Tonnen schweren Monster-SUVs mit Sechszylinder-Verbrenner und Alibi-Hybridantrieb mit reinen Elektroautos Anlässlich der heutigen Abstimmung des Bundesrats über ...
Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...
Daun (ots) - Mit der Billigung des Bundesrates ist die Verankerung des digital-terrestrischen Rundfunkstandards im Telekommunikationsgesetz nun endlich geschafft: Ab dem 21. Dezember 2020 müssen nicht nur Radios in Neuwagen den Empfang und die Wiedergabe von digital-terrestrischem Radio, also DAB+, ermöglichen. ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir appellieren an den Bundesrat, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen, die Hausbesitzer brauchen jetzt ein klares Signal." so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen Sitzung der Länderkammer. Pakleppa weiter: "Dieses ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG). Durch das neue Gesetz können große Menge von gesetzlich versicherten Patient*innendaten gesammelt und zusammengeführt werden. Der Paritätische Gesamtverband warnt vor den Möglichkeiten des massiven ...
Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum
Berlin (ots) - Heute Vormittag hat der Bundestag das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. "Wir begrüßen es, dass nun auch ein Denkmalabschlag für private Baudenkmäler im Grundsteuerreformgesetz enthalten ist. Damit werden rund 500.000 private Denkmalbesitzer eine Anerkennung für ihren persönlichen Einsatz ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrats, der Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau zuzustimmen, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa: "Die Sonderabschreibung ist überfällig gewesen. Damit schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau und ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Vertreter der Bundesländer im Bundesrat auf, geplante Änderung im Bundesnaturschutzgesetz abzulehnen - Geschützte Arten wie Fischotter und Kegelrobbe geraten ungerechtfertigt ins Fadenkreuz - DUH fordert langfristige, konstruktive Lösungen im Umgang mit Wildtieren Am Freitag, 28. Juni 2019, berät der Bundesrat über die von der Bundesregierung geplante Artenschutznovelle. ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - - Verbraucher sollen kommerzielle Investoren über Netzentgelte in Millionenhöhe subventionieren - Landesregierung gewährt Zuschuss über 50 Millionen - Euro aus Steuergeldern - Förderung fossiler Energieträger widerspricht schleswig-holsteinischen Klimaschutzzielen Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) ...
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass die völlig veraltete Approbationsordnung für Zahnärzte (ZApprO) nun endlich modernisiert wird. Der Bundesrat hat der seit 2017 vorliegenden Novelle nach langem Ringen zugestimmt. "Die Verabschiedung der neuen Studienordnung ist dringend und längst ...
Berlin (ots) - Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesrates zur Zulassung von E-Scootern sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Elektro-Tretroller auf Straßen und Wegen zuzulassen. Jetzt muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. E-Scooter sind eine wichtige Ergänzung im städtischen Verkehr. ...
Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Radwegen. "Es könnte etwas sein, was wir beim Mofa auch haben", so Kellner. "Da nennen wir es Mofa-Prüfbescheinigung. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über Elektro-Roller im Straßenverkehr hat sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) für die Zulassung auf Radwegen ausgesprochen. Streese sagt am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat stehe kleinen elektrischen Rollern grundsätzlich positiv gegenüber: "Sie können eine klimafreundliche ...
Berlin (ots) - +++ 73 Prozent für Mitnahmemöglichkeit in Bussen und Bahnen +++ ÖPNV-Betreiber sollten ihre Beförderungsbedingungen anpassen +++ Abstimmung im Bundesrat zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung So stellen sich Mobilitätsexperten die nahe Zukunft vor: Pendler fahren mit dem Elektro-Tretroller bis zur nächsten Haltestelle, nehmen ihr Fahrzeug mit in Bus oder Bahn und gelangen dann wieder mit dem Roller an ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Er befürchtet, dass der Bund durch eine Änderung der ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - - Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher - Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Beratungen des Bundesrats zur Wiedereinführung der Meisterpflicht erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken ist überfällig. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
Wissensfabrik - Unternehmen für Deutschland e.V.
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrat entscheidet heute über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder durch den so genannten Digitalpakt Schule finanziell besser zu unterstützen. Nachdem sich Bund und Länder nach mehr als zwei Jahren endlich auf den Digitalpakt geeinigt hatten, kritisieren ...
