Storys zum Thema Bundesnotbremse

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

Pro-Bono-Initiative "Händler helfen Händlern" legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" ein

PHOENIX

Stephan Weil (SPD): Bundesnotbremse ist unnötig, aber unschädlich

Bonn (ots) - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen

München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...

PHOENIX

Prof. Peter Dabrock: Bundesnotbremse ist Bildungskatastrophe, junge Menschen impfen

Bonn (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als "mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv" bezeichnet. Leidtragende dieser Beschlüsse ...