AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an Gesetze. "Diese Wählergruppe ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. "Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich höchstens Frankreich an ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt. Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut Heilbronner Stimme nicht zulassen will, "dass sich die von vielen Menschen als Kontrollverlust empfundene Flüchtlingskrise der Jahre ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: "Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Einem Räumungsverkauf unter dem Motto "Alles muss raus" gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat - ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Zweifelsfrei belegt der heute veröffentlichte 'BW Trend', dass sich die AfD selbst in mitunter unruhigem Fahrwasser zu behaupten weiß und als einzige bürgerliche Partei an Popularität hinzugewinnen kann. Das Ergebnis zeigt auch, dass das bürgerliche Lager in Baden-Württemberg immer noch ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte "Rechtsextremismus - ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann: "Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen Regierungsinformation zum "Europaleitbild der Landesregierung" ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der Spirale verbaler Entgleisungen gegen die AfD. Doch wenn die Bürger geglaubt haben sollten, mit der hanebüchenen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Mit Freude, Genugtuung und Optimismus haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das überzeugende Ergebnis unserer Parteifreunde bei der heutigen hessischen Landtagswahl zur Kenntnis genommen. Dass es der Mannschaft um den AfD-Spitzenkandidaten Dr. Dr. Rainer ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Im gestrigen Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport wurde bekannt, dass die Bildungsplattform "ella" sich möglicherweise in die nächste Legislaturperiode verzögert und das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel: "Strobl hat versucht, als ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der Demonstration in Chemnitz am Montag auf das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten "Karussellverkehrs", der nach Aussage des bayerischen Politikers "nicht hunderte, sondern tausende ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. "Unter dem Titel 'Gefangenenbefreiung Ellwangen - Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen' verlangen wir von Innenminister Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt", kommentiert Bernd ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte "UMAs" deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium. AfD als größter ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema "Antisemitismus" und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Eine maßgebliche Stärkung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg strebt der wegweisende Verfassungsänderungsantrag an, den der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel, und sein Stellvertreter Emil Sänze heute auf einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags in ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Eine klare Absage erteilen die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten und im Koalitionsvertrag der grünschwarzen Regierung fixierten Reform des Wahlrechts, das sich nach Auffassung der Alternative für Deutschland als einzigartiges ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Wer Israelfeinde ins Land unkontrolliert einreisen lässt, muss sich nicht wundern, dass diese ihre Israelfeindlichkeit in Deutschland ausleben", unterstreicht Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und fordert von der Landesregierung eine ...
