Bonn (ots) - Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck hat angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse nach der hessischen Landtagswahl kein Bekenntnis zur Weiterführung der bislang regierenden schwarz-grünen Koalition abgegeben. Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP "ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, Es hängt von den Gesprächen der Parteien ab, Vertrauen aufzubauen", erklärte Habeck im Fernsehsender phoenix ...
Bonn/Leipzig (ots) - Bündnis90/Die Grünen stehen in der aktuellen politischen Lage nicht für neue Jamaika-Verhandlungen zur Verfügung, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Partei im Bundestag, heute im Fernsehsender phoenix. Vor einem Jahr, bei den ersten Jamaika-Verhandlungen, sei man zu schmerzhaften Kompromissen bereit gewesen. "Aber in diesem Jahr ist so viel passiert bzw. nicht passiert. Da ist keine ...
Düsseldorf (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Kanzlerin ausgerechnet auf ihrer Abschieds-Pressekonferenz so klar, konkret und souverän agierte wie nie in diesem Jahr. Angela Merkel wirkte fast befreit. Und um ein altes Merkel-Wort wiederzubeleben: Ihr Rückzug vom Parteivorsitz ist alternativlos. Für das Erscheinungsbild der Bundesregierung, das Merkel selbst als inakzeptabel bezeichnet hat, ist ...
Bonn/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den hessischen Landtagswahlen gegen unmittelbare personelle Konsequenzen auf Bundesebene aus. "Man sieht ja an der SPD, dass die reine Fokussierung des Erneuerungsprozesses einer Partei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den Ausgang der Wahl in Hessen nicht entscheidend für mögliche Neuwahlen auf Bundesebene. Das sagte er im ARD-Mittagsmagazin am Freitag. "Ich schätze Annegret Kramp-Karrenbauer, aber an dieser Stelle folge ich ihrer Beurteilung nicht", so Bouffier. Er sehe sich bundespolitisch nicht unter ...
München (ots) - Nach der Landtagswahl in Bayern müssen Union und SPD am kommenden Sonntag nun auch in Hessen mit deutlichen Verlusten rechnen. Auch diesmal dürften die Grünen von dieser Schwäche profitieren: Sie könnten in Hessen zweitstärkste Kraft werden. Was sind die Gründe für die andauernden Verluste ...
Regensburg (ots) - Dachlatten und Turnschuhe haben in der hessischen Politik eine besondere Bedeutung. Der einstige Ministerpräsident Holger Börner erklärte 1982 zu Demonstranten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens - für die Grünen etwa so wichtig wie der Widerstand gegen das atomare Endlager in ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Abstand dreier Tage klärt sich der Blick auf das Ergebnis der Bayern-Wahl. Und so manche Mythenbildung lässt sich nicht mehr halten. Zum Beispiel, dass die Grünen in den bayerischen Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern stärkste Kraft geworden seien. Allerdings holten sie außerhalb Münchens nur in Würzburg ein Direktmandat; in ...
Aachen (ots) - Die CSU hat jahrzehntelang so unangefochten und übermächtig in Bayern regiert, dass es hieß, sie könne sogar Besenstiele mit dem Schriftzug der Partei versehen, und selbst die würden einen Sitz im Maximilianeum ergattern. Diese Zeiten sind nun vorbei: 35,5 Prozent nach ersten Prognosen - ein ...
Bonn (ots) - Der frühere CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber hat das Wahlergebnis seiner Partei als desaströs gewertet. "Das ist eine schwere Niederlage. Alles unter 40 Prozent ist schrecklich für die CSU", erklärte Huber im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 14. Oktober). Seine Partei benötige jetzt eine ...
Berlin (ots) - Die Doppelstrategie der bayerischen Grünen scheint aufzugehen. Im Wahlkampf präsentieren sie sich zuweilen als Protestpartei gegen die Politik der CSU. Zugleich betonen sie aber auch, potenzieller künftiger Juniorpartner der Partei zu sein. Das klingt schizophren, dürfte aber zum Erfolg führen. ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation Plan International zeigt: Deutschland schneidet bei politischer Gleichberechtigung nur mittelmäßig ab. Auf der ganzen Welt werden Mädchen und junge Frauen aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen - auch wenn es um ihr eigenes Leben geht. Plan ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Bayern käme die CSU in der Sonntagsfrage auf 33 Prozent (-2 Prozentpunkte im Vergleich zum BayernTrend im September; Landtagswahl 2013: 47,7 Prozent). Sie verlöre die ...
Fünf gegen zwei: Nur CSU und FDP würden für CETA stimmen / Campact befragt bayerische Parteien München, 21. September 2018. Wenn es nach der Landtagswahl in Bayern nicht für eine Koalition aus CDU und FDP reicht, sieht es schlecht aus für CETA. Denn dann müsste die nächste Regierung wahrscheinlich die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Bundesrat verweigern und sich stattdessen ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor pauschalen Dürre-Hilfen an Bauern "Sie haben die Krise selbst gemacht" - Göring-Eckardt: Gezielt Öko-Landbau fördern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor einer Entscheidung über mögliche Dürrehilfen davor gewarnt, den Bauern "pauschal einfach nur mal wieder Geld herüberzureichen". Gezielte Finanzspritzen für die aktuell am heftigsten betroffen ...
Bonn (ots) - Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, und damit Impulse für die Zukunft der Partei setzen. Der Startkonvent für die Debatte zum neuen Programm mit dem Titel "Neue Zeiten. Neue Antworten" findet im Rahmen des Länderrates statt, den phoenix am Freitag ab 17.00 Uhr live überträgt. Auf der Tagesordnung stehen am späten ...
Bonn (ots) - Europas Zukunft nach dem Brexit, Religionsfreiheit, Gerechtigkeit, die Energie- und Verkehrswende sowie sozialer Zusammenhalt - das sind die zentralen Themen, über die die Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz debattieren wollen. An zwei Tagen berichtet phoenix mehr als zehn Stunden live aus ...
Berlin (ots) - Ab sofort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Jürgen Trittin Schirmherr des Vereins BOS Deutschland e.V. Borneo Orangutan Survival (BOS) betreibt in Indonesien das größte Primatenschutz-projekt der Welt. "Die Zusage von Jürgen Trittin hat uns überaus ...
