Storys zum Thema Anklage

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Brandenburger Finanzministerium prüft zweifelhaften Sparkassen-Kredit / Institut unterstützte wegen Betruges verurteilten Unternehmer mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Berlin (ots) - Potsdam/Burg/Cottbus - Eine zweifelhafte Kreditvergabe der Sparkasse Spree-Neiße an einen wegen Kreditbetruges vorbestraften Gastronomen mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene ist zum Fall für das Brandenburger Finanzministerium geworden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Wohnmobil Davies 620 Edition von Karmann / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Handeln

Kölner Stadt-Anzeiger

Reichsbürgerattacke auf Polizisten im Supermarkt war laut Anklage geplant - Beschuldigte wollten "in den Krieg ziehen"

Köln (ots) - Bei dem Angriff von Corona-Leugnern auf Polizeibeamte in einem Supermarkt in Troisdorf im Mai vergangenen Jahres geht die Staatsanwaltschaft laut Anklage von einem geplanten Hinterhalt aus. Nach den Unterlagen, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegen, soll die mitangeklagte Frau am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Pkw-Modell Fiat 500L / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenlose Erstberatung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erster Diesel-Abgasskandal bei VW geht in die Verlängerung / OLG Stuttgart verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer rät auch 2021 zu EA189-Klagen

Hempro International GmbH

BGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten

European Industrial Hemp Association (EIHA)

Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten

Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gerichtskrimi in Schleswig: Volkswagen AG will rechtskräftig entschiedene Akteneinsicht durch die Deutsche Umwelthilfe mit neuem Eilantrag verhindern

Berlin (ots) - Die Volkswagen AG versucht immer verzweifelter, die Dieselgate-VW-Akte beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) unter Verschluss zu halten. Erst vor wenigen Tagen hatte das Verwaltungsgericht Schleswig dem KBA ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht, sollte es der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Akten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klage im Diesel-Abgasskandal von Iveco betrifft erstmals Hersteller Phoenix mit Wohnmobil Midi-Alkoven 7100 RSL / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenlose Erstberatung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gienger: Mauer des Schweigens im Anti-Doping-Kampf brechen - Aufklärungshilfe honorieren

Berlin (ots) - Anti-Doping-Gesetz braucht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des ...

International Justice Mission e.V.

Rechtswidrige Polizeigewalt in Kenia / Wenn Angst vor der Polizei alltäglich ist

Berlin/Nairobi (ots) - Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für ein Verbrechen ins Gefängnis geworfen, das er nicht begangen hatte. Wie viele andere Menschen in Kenia wurde er Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) verteidigte ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Jeep Renegade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und bietet Verbrauchern eine kostenlose Erstberatung an

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW Dieselskandal: BGH gibt Termin zu Urteilsverkündung zur Frage der Erstattung von PKW-Finanzierungskosten bekannt

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den 13. April 2021 als Termin zur Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 genannt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren geht es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. In einer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch Hymercar mit Wohnmobil Yosemite im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage ein und rät zum schnellen Handeln

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kampfbegriff "Klageindustrie" soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranwälte als nötiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Iveco betrifft Wohnmobil S Plus I 52 von Carthago / Dr. Stoll & Sauer rät zum Klagen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Verwaltungsgericht droht Kraftfahrt-Bundesamt 10.000 Euro Zwangsgeld an wegen verweigerter Einsicht in Dieselgate-Akten

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig: Kraftfahrt-Bundesamt muss Akten innerhalb von zwei Wochen herausgeben - Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro bei Zuwiderhandlung - Klage von Volkswagen zur Abwehr der Akteneinsicht "offensichtlich unzulässig" Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH / Dr. Stoll & Sauer: Täuschung der Autobauer darf nicht honoriert werden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Carthago-Tochter Malibu mit Wohnmobil Van 600 DB / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Hersteller Mooveo mit Wohnmobil Van 63DBL / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Handeln und Klagen

TaskForce FGM e.V.

Verwaltungsgericht Bayreuth will zweijähriges Mädchen der Gefahr der Genitalverstümmelung in Nigeria ausliefern

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Hersteller Frankia mit Wohnmobil I 740 GD betroffen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler trifft Hersteller Bavaria mit Wohnmobil Van 600

CODUKA GmbH

Bußgeldbehörden verstoßen gegen Datenschutz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren

Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Thermofenster, das die Volkswagen AG im Zuge der Software-Updates bei Millionen Pkw installiert hatte. Das Gericht sieht keinen Schadensersatzanspruch aufgrund des Thermofensters ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil zu Audi: Schadensersatzanspruch bei 3.0 Liter Motoren bleibt bestehen

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein Anspruch auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ein / Hersteller Pilote mit Wohnmobil „G740 GJ Essentiel“ verwickelt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hersteller Elnagh mit Wohnmobil Magnum 30 im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Klagen

TaskForce FGM e.V.

Bundesregierung überlässt tausende Mädchen der Genitalverstümmelung

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zur Gerichtsentscheidung in Brasilien zum Ex-Präsidenten: Später Sieg für Lula

Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...