Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Korrektur: Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Oberlandesgericht bestätigt Urteil des Landgerichts wegen ML 350 Bluetec 4Matic / 05.07.2021, 9:29 Uhr
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder der rechtsextremen Polizei-Chats
Köln (ots) - Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr will die Staatsanwaltschaft Duisburg elf Strafverfahren abschließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, haben die Staatsanwälte beim Amtsgericht Mülheim/Ruhr sechs Strafbefehle beantragt. In einem Fall geht es um Diebstahl einer ...
mehrVerbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN erstreitet positives Urteil im Mercedes-Dieselskandal
Berlin (ots) - Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal setzt sich fort. Vor dem Landgericht (LG) Stuttgart konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Forderungen ihres Mandanten im Wesentlichen durchsetzen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Daimler AG wurden vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Aufklärungsquote gleich Null - NRW versagt im Kampf gegen die Artenschutzkriminalität
Düsseldorf/Bonn (ots) - Naturschützer werfen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) vor, bei der Bekämpfung von illegalen Verfolgungen und Vergiftungen geschützter Vögel auf ganzer Linie versagt zu haben. Wie die Bonner Erfassungs- und Dokumentationsstelle für Greifvogelverfolgung und Artenschutzkriminalität (EDGAR) mitteilt, wurden seit 2005 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil des Sondertribunals in Den Haag (30.6.): Serbische Geheimdienstführung muss sich verantworten
Urteil des Sondertribunals in Den Haag (30.6.): - Voraussichtlich letztes Urteil des Sondertribunals für das ehemalige Jugoslawien - Serbischer Geheimdienstchef Stanisic und sein Stellvertreter Simatovic angeklagt - Sollen den Völkermord an der bosniakischen Bevölkerung mittels paramilitärischer Einheiten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal bei VW ist nicht zu Ende / OLG Düsseldorf verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen auch 2021 für aussichtsreich
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucheranwälte reichen Beschwerde gegen BGH-Richter ein / Stephan Seiters soll Oberlandesgerichte gedrängt haben, Diesel-Verfahren zu verzögern / Dr. Stoll & Sauer sieht Grundrechte verletzt
Lahr (ots) - Der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) Stephan Seiters ist seit dem 23. Juni 2021 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde von 72 Verbraucheranwälten konfrontiert. Seiters betreut als Vorsitzender des 6. Zivilsenat Verfahren im Diesel-Abgasskandal. Mehrere Urteile sind mittlerweile gefällt worden. Die ...
mehrKölnerin Gönül Örs überrascht von drohender Haft in der Türkei - Verfahren wegen Demonstration in Deutschland
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Urteil über Neulieferung eines VW-Tiguan / Gewährleistungs-Joker greift auch im Fiat-Chrysler-Skandal bei Wohnmobilen
Ein DokumentmehrMitglied einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei Mülheim/Ruhr wegen Prügelattacke auf gefesselten Mann verurteilt
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mercedes-Abgasskandal: LG Konstanz verurteilt Daimler zur Rücknahme eines Mercedes GLK 250 4Matik
Köln (ots) - Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos. Der durch die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger hatte den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik mit, der mit dem Motor OM651 und EURO 6-Abgasnorm ausgestattet ist, im ...
mehrVSV/Kolba: Erste Klage eines Österreichers gegen VW in Deutschland erfolgreich
Wien (ots) - VW will mit Österreichern nicht vergleichen - daher hilft der VSV bei Klagen Vom Vergleich im Rahmen der Musterfeststellungsklage hat VW im Frühjahr 2020 sämtliche ausländischen Kläger – darunter 1.100 aus Österreich und Südtirol – ausgegrenzt. Für die Hälfte dieser Abgeblitzten brachte der Verbraucherschutzverein (VSV) daraufhin individuelle ...
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BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
BGH-Urteil im Dieselskandal: Wechselprämie darf nicht anspruchsmindernd angerechnet werden
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal entschieden, dass eine sogenannte "Wechselprämie" nicht anspruchsmindernd angerechnet werden darf. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister geführten Verfahren (Az. VI ZR 533/20) ging es um den Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit dem ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH sieht im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz nach Fahrzeug-Verkauf / VW-Dieselgate nicht zu Ende / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für aussichtsreich
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2021 in einer vorläufigen Einschätzung klar gemacht, dass Verbraucher auch nach dem Verkauf eines manipulierten Fahrzeugs gegenüber VW Anspruch auf Schadensersatz ...
mehrStrafrechtler Waßmer: Bischöfe können sich bei Nachlässigkeit in Missbrauchsfällen prinzipiell strafbar machen - Gercke-Report "kein Gefälligkeitsgutachten"
Köln (ots) - Köln. Bischöfe können sich prinzipiell strafbar machen, wenn sie gegen Missbrauchstäter im Raum der Kirche nicht konsequent vorgehen und dann neue Delikte geschehen. Das erläuterte der Kölner Rechtsprofessor Martin Waßmer der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Waßmer, Lehrstuhlinhaber ...
mehrGeldbote bei beiden mutmaßlichen Drach-Überfällen auf Geldtransporter als Opfer dabei - Staatsanwalt: Kein Hinweis auf Beteiligung
Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Erfolgreiche Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weinsberg mit Wohnmobil Carahome 700 DG im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet positive Urteile
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BDK-Vorsitzender Fiedler fordert Diskussion über Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, spricht nach dem Europol-Einsatz gegen Organisierte Kriminalität von einem historischen Schlag gegen global agierende Banden. Im phoenix-Interview erklärt Fiedler, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Prozess gegen Sektenführer in Kleve beginnt im Juni
Essen (ots) - Vor dem Landgericht Kleve beginnt am 18. Juni der Prozess gegen einen niederländischen Sektenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 58-jährigen selbsternannten "Propheten" sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen, Körperverletzung und Freiheitsberaubung in insgesamt 134 Fällen vor, wie eine Sprecherin des Landgerichtes auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer sieht aufgrund der Beweislast Verbraucher klar im Vorteil
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Expressurteilen in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Verbrechen
Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): - Überlebende Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Vergehen - Anklage sieht schwere Verbrechen auch in Prijedor und anderen Orten - Noch immer wird nach den Überresten von mindestens 500 Opfern gesucht Überlebende Opfer des Bosnienkrieges hoffen auf die Anerkennung weiterer Verbrechen, wenn am 8. Juni 2021 in Den Haag im ...
mehrOLG Köln: Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal schlüssig dargelegt
Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...
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Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
AG Euskirchen hat entschieden: Bei Online-Casinospielen haben Spieler keinen Anspruch auf die Rückerstattung von Verlusten
München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...
mehrFördermittel-Betrug - EU-Staatsanwälte nehmen Arbeit in NRW auf
Köln (ots) - Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft ...
mehrKomplize von Thomas Drach nach Deutschland ausgeliefert-Eugen W. in U-Haft in Düsseldorf
Köln (ots) - Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen Komplizen aus den Niederlanden an die Kölner Behörden überstellt worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Nach ...
mehrKontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer
Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Führungskräfte der BarmerGEK
Hamburg (ots) - Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechung und Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der BarmerGEK aus Berlin und Wuppertal sowie wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue gegen einen früheren Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das bestätigte der Sprecher der ...
mehrVORBERICHT/THEMENVORSCHLAG | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen?
Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...
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