Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet schließt eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. "CDU und CSU werden die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam besprechen und entscheiden", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Anders aber als noch vor einigen Monaten reklamierte Laschet nicht offensiv die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zum Vierten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz erhebt der Berliner Psychotherapeut Rainer Rothe schwere Vorwürfe gegen die Behörden. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beklagt er eine zweite ...
Hamburg (ots) - Der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnet sein anfängliches Misstrauen gegenüber Angela Merkel im Nachhinein als "komplette Fehleinschätzung". Er hatte ihr 2002, zu Beginn ihrer Karriere, als erster offen das Misstrauen als Kanzlerkandidatin ausgesprochen. "Sie hat das mit ...
Köln (ots) - Der Sozialpsychologe und Bestsellerautor Prof. Harald Welzer ist anlässlich der 15-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel am Sonntag überzeugt: "Frau Merkel ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik." In einem Gespräch mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner ...
Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 36 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Damit kämen CDU/CSU auf einen Prozentpunkt mehr als Anfang Oktober. ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz gemahnt, fair miteinander umzugehen und sich im Machtkampf keine politischen Verletzungen zuzufügen. Gleichzeitig machte Söder einen Führungsanspruch für die CSU in der Union deutlich und forderte eine ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz: Jetzt müssen sich alle hinter der Bundeskanzlerin versammeln Bewerber um den CDU-Vorsitz appelliert an Ministerpräsidenten - Lieferkettengesetz und Recht auf Homeoffice sein lassen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, sich jetzt in der Corona-Pandemie ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rät der Union dringend, sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen. "Für mich spricht alles dafür, dem Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu folgen. Wir sollten uns erst nach der Osterpause auf einen ...
Regensburg (ots) - In der CDU macht sich Unruhe breit. Zehn Wochen vor der Wahl des neuen Parteichefs und rund 12 Monate vor der Bundestagswahl sind bei den Christdemokraten die großen Fragen völlig offen: Wer wird Vorsitzender? Wer Kanzlerkandidat? Welche inhaltlichen Akzente setzt die Partei im Wahlkampf? ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef Chrupalla kritisiert Aufnahme von Flüchtlingen "Geben Erpressungsversuch von Brandstiftern nach" - "EU-Länder wollen mehrheitlich andere Migrationspolitik als Deutschland" Osnabrück. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Entscheidung der Bundesregierung scharf kritisiert, nach dem Brand im Lager Moria Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. "Jetzt wird so getan, als würden wir die ...
Osnabrück (ots) - Tobias Hans: "Wir müssen mehr Menschen aus Moria aufnehmen" Saarländischer Ministerpräsident hält weitere Hilfe in Griechenland für notwendig - "Es darf aber kein Alleingang sein" Osnabrück. Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt, 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in ...
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: "Deutschland hat seine moralische Verantwortung übernommen" Vizekanzler bezeichnet Nicht-Schließung der Grenzen vor fünf Jahren als "sehr wichtig" - Kommunen sollten heute Flüchtlinge aufnehmen dürfen Osnabrück. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ...
Bonn (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Die CDU braucht einen neuen Parteivorsitzenden und die Union einen neuen Kanzlerkandidaten. Doch die Kandidatenkür ist schwieriger als gedacht, nicht nur wegen Corona. Wer hat die größten ...
Osnabrück (ots) - Weidel: "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts" AfD-Fraktionschefin kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung vor fünftem Jahrestag der Merkel-Aussage - Schäden für Gesellschaft "enorm" Osnabrück. Zum fünften Jahrestag des "Wir schaffen das"-Ausspruchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich die Klima-Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer zuversichtlich, dass die derzeitige EU-Ratspräsidentin beim Klimaschutz eine Führungsrolle einnehmen werde. Sie bekräftigten ihre Forderung, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erderwärmung ernst zu nehmen und zu ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 ...
Bielefeld (ots) - Politik in Deutschland ist Parteipolitik. Um in dieser Parteipolitik überleben zu können, beachten die Menschen, die sie erfolgreich betreiben, besondere Kategorien im Umgang mit anderen Menschen. Ihr sozialer Dreisatz lautet "Freund, Feind, Parteifreund". Das Ringen um den CDU-Vorsitz und damit die Aussicht aufs Kanzleramt ist ein Paradebeispiel ...
Bielefeld (ots) - Die Urteile aus der Politik waren und sind eindeutig. Es handele sich um eine "Notwendigkeit im Zeichen der Globalisierung und zunehmender Standortkonkurrenz", sagt der damalige Bundesfinanzminister. Der ehemalige Bundesaußenminister betont, es gehe "nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung", sondern um eine "historische Dimension". Im Mai ...
Osnabrück (ots) - Appell an gesamte Union: "Für Personaldebatten ist jetzt nicht die Zeit" - Entscheidung über Kanzlerkandidatur erst nach dem Parteitag der CDU Osnabrück. Der Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak hat die Schwesterparteien CDU und CSU dazu aufgerufen, Personalfragen jetzt noch nicht zu diskutieren. "Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender. Die Frage, ...
München (ots) - Im wahrscheinlich als passend empfundenen Ambiente - auf Schloss Herrenchiemsee, dem "bayerischen Versailles" - nahm Bundeskanzlerin Merkel an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Zum ersten Mal, wie landauf, landab berichtet wurde. Und es wurde demonstrativ Einigkeit demonstriert. CSU-Chef und Ministerpräsident Söder stellte sich ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert "endlich ehrlichen Fleischpreis" Schulze: Förderung artgerechter Ställe noch in dieser Legislaturperiode - Tierhaltung "beschämend" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich hinter Forderungen nach höheren Fleischpreisen für mehr Tierwohl gestellt. "Ich will endlich einen ehrlichen Fleischpreis, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen ermöglicht und der ...
Bonn (ots) - Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind mit der Bundesregierung weiter mehrheitlich zufrieden: 62 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition aus Union und SPD sehr ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ist seit Jahren rückläufig. Auf Facebook verbreitet sich nun die unbelegte These, Deutschland wolle "erneut 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen" (http://dpaq.de/qhb3L). Durch das beigefügte Foto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Anschein erweckt, dies sei ein Vorhaben der Bundesregierung. Bereits Anfang März 2020 hatte die Online-Plattform ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat auf die Frage, was er vom Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für eine fünfte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält, das enge Verhältnis der beiden Unionspolitiker gelobt: "Ich freue mich, dass Horst Seehofer und Angela Merkel jetzt so eng beieinander sind, dass er sich das ...
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen* richtet sich angesichts der COVID-19-Pandemie mit einem dringenden Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten." Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass niemand bei den Bemühungen ...
München (ots) - Sorge vor zweiter Infektionswelle - lockert Deutschland die Corona-Maßnahmen "zu forsch"? Seit dieser Woche gelten erste von Bund und Ländern beschlossene Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Deren Umsetzung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun als teilweise "zu forsch" kritisiert. Während sie vor zu großer Sorglosigkeit und der Gefahr einer zweiten Infektionswelle warnt, diskutieren einige ...
Osnabrück (ots) - Bewerber um CDU-Parteivorsitz: Bei uns entscheidet nicht ein Präsident allein - Politiker findet Diskussionen zwischen Bund und Ländern "normal" - Grundrente: Politik sollte Bedenken der Rentenversicherung ernst nehmen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Serpil Midyatli, hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. "Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen", sagte Midyatli der Düsseldorfer "Rheinischen ...
