"Klimakabinett" redet uns um Kopf und Kragen: Campact-Unterstützer/innen protestieren vor dem Kanzleramt Berlin, 10. April 2019. Mit Riesenköpfen von Merkel, Altmaier, Scheuer und Co. protestierten heute Unterstützer/innen der Bürgerbewegung Campact vor dem Kanzleramt. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen "Klimakabinetts" forderten sie von der Bundesregierung, Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, die die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kanzlerin wäre schlecht beraten, diese gefährliche Krise in ihrer Regierung weiter schwelen zu lassen. Ihr treuer Gefolgsmann Altmaier ist glühender Europäer, hat EU-Erfahrung und könnte mit seiner Vielsprachigkeit auch auf einem Brüsseler Posten glänzen. Und das Amt im Wirtschaftsministerium wäre frei für den Mann, den sich 48 ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Führungsrolle in der Klimapolitik ernster zu nehmen. "Ich fordere eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema Klimaschutz und dem neu gegründeten Klimakabinett", sagte Baerbock der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Zwei Drittel, 66 Prozent, sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Der Termin sei nicht öffentlich. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020 gefordert. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, die Urheberrechtsreform mit einem Nein Deutschlands im Rat doch noch zu stoppen. "Katarina Barley als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer energischeren Klimapolitik zu zwingen. "Die Kanzlerin darf Scheuer seine Klimablockadepolitik nicht länger durchgehen lassen", sagte Hofreiter der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 30 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Seit einem Jahr ist die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt im Amt. Aktuell wollen ...
Stuttgart (ots) - 15 hervorragende Schulen haben es in die Endausscheidung des Deutschen Schulpreises 2019 geschafft. Er wird am 5. Juni in Berlin verliehen. Eine Expertenjury hat die Schulen in ihrer Sitzung am 13. März für das Finale des Wettbewerbs nominiert. Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen (5), ...
Berlin (ots) - Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die grundlegende ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. "Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten", ...
Düsseldorf (ots) - Die Position von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, wonach im Fall einer neuer Flüchtlingskrise als Ultima Ratio die Grenze geschlossen werden könnte, wird nach Angaben aus der Partei nicht ins Europawahlprogramm aufgenommen. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Düsseldorfer ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diesen Mittwoch in Paris erwartet. Bei dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron soll es um aktuelle europa-, außenpolitische und bilaterale Fragen gehen. Außerdem dient das Treffen der Vorbereitung zum EU-Frühlingsgipfel, bei dem Ende März eine europäische Industriestrategie auf der ...
Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation GmbH
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für einen raschen, aber auch realistischen Ausbau von schneller Internet-Infrastruktur geworben. Auf dem vom Vodafone Institut organisierten Digitising Europe Summit sagte sie: "In der 5G Diskussion sagt jeder gerade, das ist ein guter Moment, alles Mögliche noch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, weiter Druck für eine Beitragsentlastung bei den Betriebsrenten machen. "Ich will erreichen, dass die Unionsfraktion bei diesem Thema in den nächsten ...
Berlin (ots) - Es sind schwere Tage für Europa. Das quälende Hickhack bei den Brexit-Verhandlungen, die neue atomare Bedrohung im Zuge der Kündigung des INF-Mittelstreckenvertrags sind bereits eine gewaltige Hypothek. Hinzu kommen die immer stärker werdenden verbalen Angriffswellen aus Washington. Die US-Attacken gegen das insbesondere von Deutschland ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage gibt es bei ...
Osnabrück (ots) - Steigende Steuerquote heizt Reformdebatte neu an DGB fordert mehr Gerechtigkeit - Steuerzahlerbund: Soli komplett abschaffen. Osnabrück. Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: "Wichtiger als die Steuerquote ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Antwort liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. Die Quote nahm ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, ...
Osnabrück (ots) - Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste ...
Berlin (ots) - Pakt für den Rechtsstaat nimmt Fahrt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Dass Bund und Länder heute gemeinsam den "Pakt für den Rechtsstaat" geschlossen haben, ist ein großer Erfolg. Nur in der Zusammenarbeit, nur wenn Bund und ...
