Straubing (ots) - Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den Koalitionspartner SPD nur schwer zu schlucken, wie etwa die Flexibilisierung des Arbeitslebens, die ...
Straubing (ots) - Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen verlagert und auf spätere Verhandlungen verschoben. Die Absage an Steuererhöhungen mag für den Moment beruhigen, doch wie die realen Etatprobleme gelöst werden sollen, ist offen. Immerhin scheint man zu einem partnerschaftlichen Umgangston gefunden zu haben. Das ist durchaus ...
Straubing (ots) - Der Deal könnte zu keinem besseren Augenblick kommen. Deshalb darf er nun nicht von den Gegnern sabotiert werden. Naturschützer und Landwirte sollten zunächst die Details des Abkommens studieren, bevor sie reflexhaft in den Widerstand ziehen. Auf ihre berechtigten Bedenken wurde eingegangen. Jetzt ist es an der Zeit, ein starkes Zeichen gegen den Protektionismus und für den Freihandel auszusenden ...
Straubing (ots) - Missstände beeinträchtigen die technische Zuverlässigkeit und untergraben das Vertrauen in die Befehlsstrukturen und die Einsatzbereitschaft der Truppe erheblich. Es herrscht weiterhin eine Kultur, in der Posten gekauft werden und Macht missbraucht wird. (...) Entsprechend bezweifeln Experten, dass China schon 2027 in der Lage sein wird, Taiwan einzunehmen. Das ist keine Entwarnung. Es gibt gute ...
Straubing (ots) - Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (...) Union und SPD wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren, aber Sozialleistungen sollen nicht gekürzt werden, so ...
Straubing (ots) - Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Pomellen (ots) - Ein 46- jähriger Rumäne wurde gestern Vormittag im Rahmen der Einreisekontrolle auf der Bundesautobahn 11 in Pomellen als Fahrer eines Pkw mit rumänischer Zulassung angehalten und kontrolliert. Die fahndungsmäßige Überprüfung ergab eine Fahndungsnotierung durch die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg zur Festnahme / Strafvollstreckung wegen des ...
Bundespolizeidirektion München
Landespolizeidirektion Saarland
Saarbrücken/Straubing (ots) - Gestern Nachmittag endete die Flucht eines 29-jährigen Deutschen im niederbayerischen Straubing. Der wegen Diebstahls rechtskräftig verurteilte Saarbrücker konnte dort von den saarländischen Ermittlern aufgespürt werden und wartet nun in Bayern auf seine Überstellung ins ...
Bundespolizeidirektion München
