Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Pandemie (ots) - Halle - Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch ungerechtfertigte ...
Politik/Ukraine (ots) - Die Symbolik ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine, dem Opfer des russischen Angriffskrieges. Sogar die USA schließen sich der Forderung der Europäer an: 30 Tage Waffenruhe für Friedensverhandlungen. Weigert sich der Kreml weiterhin, die Angriffe einzustellen, werden die Sanktionen ...
Politik/Deutschland/Beamte (ots) - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist kaum im Amt, da liebäugelt sie damit, die größte Rentenreform der vergangenen 20 Jahre anzuschieben. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ihr Ziel: die Einnahmen verbessern. Sinnvoll wäre es, den Umbau langfristig ...
Politik/Kirche/Papst (ots) - Was wird bleiben von diesem Papst? Kein neues Kirchenrecht, wie gerade in Deutschland viele erhofften. Franziskus hat seine Position nicht genutzt, dringend notwendige Reformen in Buchstaben zu gießen. Dazu reichte seine Kraft, vielleicht auch sein Wille, nicht aus. Aber hat er deshalb nichts verändert? Doch, er hat - und zwar in spürbarer Weise. Die Vatikanbank hat Franziskus mit eisernem ...
Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...
