Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Verkündung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und Iran sei es "Zeit, dass die Europäer auch aufstehen und klare Kante zeigen" gegen das Vorgehen der USA, so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das gelte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die ...
Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert vor dem Hintergrund des Kriegs in Nahost, dass die Bundesregierung "seit Monaten zu allen völkerrechtlichen Fragen" schweige. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im "Tagesgespräch" des Fernsehsenders phoenix: "Dabei schaut auch die Welt sehr wohl darauf, was ...
Berlin/Bonn (ots) - Bernd Baumann (AfD) sieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in einer Krise. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist jetzt zunächst mal eine große Krise der Koalition in Berlin. Die angekündigten Reformen werden nicht kommen. Weder der Herbst der Reformen hat geklappt, ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD noch am gestrigen Abend eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs begonnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte am heutigen Morgen nach und empfahl seiner Partei eine deutlichere Positionierung in Sachfragen. "Wir ...
