Stuttgart (ots) - Noch steht der Beweis aus, dass der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommt. Es sieht aber gut aus: Noch nie war eine Regierung dem Ziel so nahe. Anders als viele Euroländer, die USA und Japan macht Deutschland große Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Dafür verdient die Politik Lob. Gleichwohl wäre es verhängnisvoll, die Zügel schleifen zu lassen. Die große Koalition ...
Stuttgart (ots) - 2009 waren Jean-Claude Junckers Chancen groß gewesen, EU-Ratspräsident zu werden - bevor sich vor allem Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy von einem Mann abwandten, der sich gern als Besserwisser aufspielt. Ob ausgerechnet dieser Juncker Europa in den kommenden schwierigen Jahren neue Perspektiven eröffnen kann? ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck unternimmt eine Gratwanderung zwischen den Schulden der Gegenwart und der Schuld der Vergangenheit. Was er im Gepäck hat, vermag die Griechen nicht zu besänftigen: weder sein Mitgefühl noch das Bekenntnis zu anhaltender Solidarität oder der bekundete Respekt für die Zumutungen der Finanzreformen, nicht die Pläne für eine gemeinsame "Erinnerungsarbeit" oder die Bitten um Vergebung. So ...
Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten. Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben. Das schuldet die EU allein schon ihren östlichen Mitgliedern, die sich nun ebenfalls bedroht fühlen. Doch im ...
Stuttgart (ots) - Für Deutschlands Protestanten heißt die Alternative nicht: ein bisschen gläubig oder sehr fromm, sondern ganz oder gar nicht. Einen goldenen Mittelweg gibt es nicht. Dass ist das zentrale Ergebnis der neuesten Studie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Religiosität der protestantischen Kirchenmitglieder. Überraschend ist das nicht. ...
Stuttgart (ots) - Jede Nacht klicken sich Hunderttausende von Türken durchs Internet, in Erwartung neuer Enthüllungen über ihren Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Dabei scheint es kaum noch wichtig zu sein, ob all die Telefonate, in denen Erdogan angeblich über Geld, Fußball, Kriegsschiffe, Journalisten und Justiz plaudert, echt sind. Denn viele Türken bezweifeln schon lange nicht mehr, dass ihr Premier Politik ...
Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde. Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren strukturellen Schwächen. Statt die Wachstumslokomotive auszubremsen, wäre es angezeigt, jene Länder zu Reformen zu drängen, die ihren Staatshaushalt nicht ...
Stuttgart (ots) - Dass China das Verteidigungsbudget Jahr für Jahr nach oben fährt, hat Tradition. In diesem Jahr gab es noch eine Reihe von verbalen Kanonenschlägen obendrauf. Das waren klare Ansagen, dass die traditionelle Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen kein Dauerzustand sein muss. Das ist beunruhigend. China wäre nicht das erste Land, das von innenpolitischen Problemen mit außenpolitischer Kraftmeierei ...
Stuttgart (ots) - Drei Milliarden aus dem EU-Haushalt, dazu acht Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank sowie der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sollen Regierende stützen, die bisher wenig für einen Vertrauensvorschuss getan haben. Außer prowestlich zu tun. Was sollen die elf Milliarden bezwecken? Das Land in letzter Minute vor dem Bankrott ...
Stuttgart (ots) - Für immer mehr Menschen ist das Alter eine aktive und positive Lebensphase. Initiativen, die dieses neue Bild des Alters sichtbar machen, können sich ab sofort für den Deutschen Alterspreis 2014 bewerben. Der mit 120.000 Euro dotierte Preis wird von der Robert Bosch Stiftung für die besten Ideen im Alter und für das Alter verliehen. Bewerbungen ...
Stuttgart (ots) - "Stau bedeutet auch vertane Zeit. Verärgerte Autofahrer. Verstopfte Straßen. Güter, die nicht rechtzeitig ans Ziel gelangen. Und dicke Luft. Gerade im engen Stuttgarter Talkessel, wo allein schon die Topografie die Einfallstraßen vorgibt. Es bleibt also nichts anderes übrig, als Verkehr aus der Stadt draußen zu halten. 20 Prozent weniger Autos sollen bis 2030 nach Stuttgart rollen. So steht es im ...
Stuttgart (ots) - Über die Haltung Amerikas machte sich der russische Präsident Wladimir Putin keine Sorgen, als er nach der Krim griff, zumal nicht einmal die republikanischen Scharfmacher in den USA ernsthaft eine militärische Antwort auf die Provokation aus Moskau verlangen. Außer einigen Wirtschaftssanktionen, die im Zweifel den Europäern größere Sorgen bereiten müssen, wird aus Washington wenig kommen. Barack ...
Stuttgart (ots) - Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung. Insbesondere dann, wenn der Kunde mit den Ersparnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten will. So hätte die Volksbank ...
Stuttgart (ots) - Mehr als ein Drittel des deutschen Gasimports, rund 36 Prozent der deutschen Öleinfuhr werden aus Russland gedeckt. Das macht abhängig, macht verwundbar. Macht es auch gefügig? Putin könnte angesichts zahlreicher Sanktionsdrohungen aus Washington und Brüssel versucht sein, genau das zu testen. Denn er muss gewiss nicht davon ausgehen, dass die Deutschen um der Unabhängigkeit der Ukrainer willen Produktionseinbrüche in Kauf nehmen oder gar frieren ...
Stuttgart (ots) - - Jubiläumsveranstaltungen in Stuttgart, Berlin, Freiburg und München - Besondere Verdienste um Völkerverständigung, Bildung und Pflege - Seit Gründung über 1,2 Milliarden Euro für gemeinnützige Projekte Die Robert Bosch Stiftung feiert 2014 ihr 50-jähriges Bestehen. Heute fällt der Startschuss für die umfangreichen Aktivitäten der Stiftung im Jubiläumsjahr. Sie stehen unter dem Motto "50 ...
Stuttgart (ots) - Er führt sie alle vor: US-Präsident Barack Obama, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Nato, die seit Jahren im eigenen Nabel nach einer Existenzberechtigung sucht, und erst recht Catherine Ashton, die seit fünf Jahren versucht, für die Europäische Union in Außenpolitik zu machen. Wladimir Putin zieht sie alle am Nasenring durch die Weltarena. Von Washington über Brüssel bis Berlin melden ...
Stuttgart (ots) - Ja, es ist wichtig, nochmals genau hinzusehen. Ja, es ist sinnvoll, im Detail nachzuzeichnen, was in den Tagen vor dem berühmt-berüchtigten Schwarzen Donnerstag, dem 30. September 2010, zwischen Politik und Polizei in Stuttgart besprochen worden ist - und was nicht. Die jetzt - warum eigentlich ...
Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere. Misstrauen und Missgunst sind so groß, dass selbst Passagen, die im Koalitionsvertrag klar beschrieben sind, in Zweifel gezogen oder über die Länder im Bundesrat ...
Stuttgart (ots) - Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren, da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen, sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die Union muss die Hoffnungen der ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben. Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt. Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Aufklärung und öffentlicher Hinrichtung neu nachzudenken. Jagdeifer trug auch die ...
Stuttgart (ots) - Ein Freispruch erster Klasse also - das Landgericht Hannover ist sowohl Wulffs Behauptungen wie seinen Erinnerungslücken in allen Punkten gefolgt. Für das ehemalige Staatsoberhaupt ist das eine späte Genugtuung. Fazit: Wulff ist am Ende einer - nicht zuletzt medial angeheizten - Kampagne nicht über strafbare Verfehlungen gestürzt, sondern über die eigenen Füße. Manches Entlastende in diesem ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Reiseverlagsgruppe Mairdumont (Ostfildern) expandiert nach China. Gemeinsam mit dem Staatsverlag Beijing Publishing Group (BPG) hat die Gruppe diese Woche bei einem Festakt mit rund 100 geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft in Peking den Startschuss für ein Joint-Venture namens BPG Mairdumont Media Ltd. gegeben, wie die Sprecherin der Geschäftsführung, Stephanie ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission angeboten. Dass diese zustande ...
Stuttgart (ots) - Sichtlich verärgert schimpfte Hans-Peter Friedrich (CSU) nach seinem Rücktritt über "Winkeladvokaten und Rechtsverdreher", die ihm nun Vorhaltungen machten. So angesprochen durfte sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft fühlen. Es hat sie nicht abgehalten, ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen einzuleiten. Offensichtlich sehen die Staatsanwälte ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt. Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist. Die Stimme des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die AOK hat die Arzneimittelrabattverträge für 60 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen im Europäischen Amtsblatt ausgeschrieben. Dabei handelt es sich um alle 45 Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen der Vertragstranchen 8 und 9, die Ende September 2014 auslaufen. Hinzu kommen 15 ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - Bei den Geschwindigkeiten, mit denen die Verbraucher im Netz surfen können, versprechen die Anbieter oft zu viel, weil sie die theoretisch möglichen Maximalgeschwindigkeiten angeben. Die werden jedoch selten erreicht. Deshalb müssen sich die Anbieter künftig auch zu einer Mindestgeschwindigkeit verpflichten. Außerdem sollen sie die nötigen Daten frei geben, die Kunden für ein eigenes ...
