Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte, bekommt Bundespräsident Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über Sicherheitspolitik. Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise. Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr sicher ist, hat es Folgen. Und wenn es eine neue Bedrohungsanalyse gibt, dann wird die Nato früher oder ...
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Essen (ots) - Es gehört zu den inzwischen akzeptierten Unsitten des politischen Geschäfts, dass Regierungsmitarbeiter Journalisten als "Kolleginnen und Kollegen" ansprechen. Zum wahrlich verqueren Rollenverständnis kommt es jedoch, wenn Ministeriumsangestellte nebenberuflich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Sendung gehen. Wenn die Sprecherin des NRW-Arbeitsministers zugleich als WDR-Moderatorin auftritt, ...
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Essen (ots) - Kaum Inflation in Deutschland, Deflationsängste in Südeuropa - mit derlei Nachrichten können viele Menschen hierzulande nichts anfangen, weil sie ihrer Lebenswirklichkeit widersprechen. Denn im Alltag gelten keine Durchschnittswerte. Wer gerade keinen neuen Computer und keine neue Waschmaschine kauft und womöglich wenig Auto fährt, der bekommt die ...
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Essen (ots) - Mit oder ohne Rechnung? Das ist die Frage, die der Staat fürchten muss. Denn schwarze Dienstleistungen auf dem Bau oder in Privathaushalten bringen ihn und die Sozialversicherungen um enorme Milliarden-Einnahmen. Sie übersteigen die Summen der "normalen" Steuerhinterziehung im In- oder Ausland wohl um ein Vielfaches. Die Sorgen dürften abklingen. ...
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Essen (ots) - Wie heißt es so schön: Mit Pillen sind wir eine Woche krank - und ohne sieben Tage. Selbst das als Wundermittel gehandelte Grippemittel Tamiflu soll nicht besser sein als ein Lutschbonbon. Jahrelang haben einflussreiche Organisationen wie die WHO versucht, den Beweis anzutreten. Doch Roche hielt entsprechende Studien zurück. Erst hartnäckige Forscher ...
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Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch. Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll. Es ist kein Allheilmittel gegen die soziale Schieflage von einigen Quartieren. Es ist aber der richtige ...
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Essen (ots) - Haben wir es nicht schon immer geahnt? Der Joghurtbecher, den wir liebevoll ausspülen und umweltbewusst in die Gelbe Tonne werfen, landet am Ende doch in der Müllverbrennungsanlage. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Wir wollen gar nicht wissen, was zuweilen mit leeren Flaschen und Altpapier passiert, die wir zu den - meist hoffnungslos ...
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", ...
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Essen (ots) - Rückrufaktionen häufen sich. Das muss nicht zwangsläufig heißen, dass die Autos schlechter geworden sind. Wenn Halter immer öfter Post vom Hersteller bekommen, hat das viele Gründe. Dazu gehört auch das geschärfte Bewusstsein. Bilder von Toyota- und GM-Managern, die sich vor dem US-Kongress bohrenden Fragen der Abgeordneten stellen müssen, haben das Image der Konzerne angekratzt. Das kann sich die ...
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Essen (ots) - Angela Merkel regiert seit heute länger als der sozialdemokratische Bundeskanzler mit der längsten Regierungszeit eines Sozialdemokraten bislang: Helmut Schmidt. Warum ist das so? Schmidt verlor sein Amt, nachdem er das Vertrauen seiner Partei und seines Koalitionspartners eingebüßt hatte. Merkel hat ihre Partei bis heute unangefochten hinter sich, ...
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Essen (ots) - Mit ihrem voreiligen Erlass zur Zwangsanschaffung teurer Edelrechner an den Oberstufen hat sich Schulministerin Löhrmann kräftig verrechnet. Die breite Ablehnungsfront zeigt Wirkung: Die Ministerin rudert nun mit einer Öffnungsklausel zurück und schiebt den Schwarzen Peter an die Schulkonferenzen. Die sollen nun entscheiden, welche schummelsichere Technik im Unterricht zum Einsatz kommt. Zu teuer, ...
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Essen (ots) - Ein Neustart der Energiewende dank einer grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - so schön kann die Welt mit Berliner Brille aussehen. Grundlegend ist an der Reform nichts. Sie ist der Versuch, an einigen Ecken den Wildwuchs zurückzuschneiden. Was bleibt, ist eine 24 Milliarden Euro schwere Umverteilungsmaschine, die am laufenden Band ...
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Essen (ots) - Es geht uns gut, wir haben einen Job, haben genug Geld und gute Laune. Alles in bester Ordnung also. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie, die den Namen "Wohlstandsindex" trägt. Manche werden sich die Augen wischen. War da nicht mal was? "German Angst", diese Furcht, die aus der Tiefe der Seele kam. Lange her, ein Gefühl von gestern. Schon ...
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Essen (ots) - Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis. Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte. Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten. Ein Verständigungsproblem scheidet aus. ...
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Essen (ots) - Bespuckt, getreten werden sie bei der Fahrkartenkontrolle. Manchmal beißen Hunde Zugbegleiter ins Bein. Doch nicht nur Bahnpersonal ist Opfer von Angriffen. Auch Rettungssanitäter beschweren sich über mehr Aggressivität. Nicht wenige Polizisten gehen mit Einsatztraumata nach Hause. Die Zahlen des neuen Sicherheitsreports der Bahn spiegeln schleichende ...
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Essen (ots) - Vieles in Sachen Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen, auch die Zahl der Unternehmen, die in den Genuss der Befreiung der Ökostrom-Umlage kommen. Zudem ist manches Unternehmen mit Tricksereien der Umlage entkommen. Schwarz-Gelb hat sich in der eigenen Bürokratie verheddert. Das war ein Fehler. Die absurden Beispiele von Geflügelschlachtern bis ...
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Essen (ots) - FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat. Wenige Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den Umfragen fest, dass die liberale Wunderwaffe nicht zündet. In der glücklosen Ära Rösler haben die Liberalen massiv Vertrauen eingebüßt: Das kann die Ein-Mann-Spitze Lindner ...
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Essen (ots) - Als Familienministerin Schwesig im Januar die 32-Stunden-Woche für Eltern vorschlug, lief sie bei Merkel und der Wirtschaft gegen die Wand. Auch der DIHK kritisierte ihren Vorstoß. Dass er nun einen recht ähnlichen unternimmt, ließe sich leicht verlogen nennen. Aber manchmal ist es eben doch wichtig, wer etwas sagt. Arbeitszeiten zu regeln, ist nicht ...
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Essen (ots) - Das letzte Bild, das Anja Niedringhaus auf ihre Internetseite stellte, hält eine Szene vor der morgigen Wahl in Afghanistan fest. Es ist fast ein Gemälde, ein Zeugnis aus einer uns völlig fremden Welt. Kurz danach wurde die vielfach ausgezeichnete deutsche Reporterin in ihrem Auto erschossen - von einem afghanischen Polizeichef mit einer Kalaschnikow. Kriegsberichterstatter riskieren ihr Leben für die ...
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Essen (ots) - Bis zu 75 Millionen Euro Verlust, 425.000 meist verärgerte Passagiere - die Bilanz des dreitägigen, in der Geschichte der Lufthansa größten Streiks kann sich "sehen" lassen. 5400 Piloten haben gezeigt, dass ohne sie nichts geht. Und dass sie dafür sehr gut entlohnt werden wollen - während die anderen gut 110.000 Lufthanseaten wegen des knallharten ...
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Essen (ots) - Amtsstuben gelten gemeinhin nicht als Hort der Erneuerung. Doch manche der 396 NRW-Kommunen widerlegen das "Bitte draußen warten"-Klischee eindrucksvoll. Jede Menge lästiges Formularwesen erledigen fortschrittliche Stadtverwaltungen inzwischen im Online-Dialog mit ihren Bürgern. Das persönliche Erscheinen wird auf das gesetzlich Notwendige reduziert. ...
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Essen (ots) - Im April 2004 gingen die Bilder aus dem Gefängnis von Abu Ghoraib in Bagdad um die Welt. Amerikanische Soldaten folterten irakische Gefangene. Die Fotos der nackten, wehrlosen und gedemütigten Menschen überstiegen in ihrer zynischen Grausamkeit das Vorstellungsvermögen. Es schien, als habe Amerika Rache genommen für die Anschläge vom 11. September ...
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Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble. Sie hat recht. Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben. Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sudetenland eine Minderheit waren, ...
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Essen (ots) - Die sogenannten Rabattverträge ersparen den Krankenkassen viele Milliarden Euro. Dass die Pharmaindustrie sie ablehnt, liegt nahe. Sie waren und bleiben ein wichtiges Instrument zur Kostensenkung, Arzneien sind in Deutschland nach wie vor teurer als in fast allen Ländern der Welt. In Ausnahmen können Rabattverträge aber eine unerwünschte Nebenwirkung haben: Wenn ein Hersteller bei allen großen Kassen ...
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Essen (ots) - Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen. Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt. Sind ihre Notrufe pure Unkerei? Wahr ist: Die sechs Kommunen mit den höchsten Schulden liegen in NRW. Der Straßenzustand ist häufig miserabel, die Arbeitslosigkeit immer noch hoch. Im Schnitt können Kommunen an Rhein und Ruhr 154 Euro pro ...
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Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger. Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, Apotheker und Einzelhändler vor, die heimlich die Storno-Taste ihrer Kasse drücken. Wer die Tageseinnahmen manipuliert, um die Betriebsprüfer zu täuschen, ...
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Erkenntnis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dass für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den vergangenen zehn Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge an Versichertengeldern verbrannt wurden. Für die Versicherten habe ...
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Essen (ots) - Die Abwrackprämie schlich sich vor fünf Jahren in unseren Sprachgebrauch. Damals, als die Finanzkrise begann, spendierte die Bundesregierung 2500 Euro für jede Verschrottung eines alten Autos. Rein ökonomischer Natur war der Zweck dieser Prämie, es galt, die Automobilbranche zu päppeln. Das ist der wesentliche Unterschied zur nun geplanten ...
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Essen (ots) - Aufgeschreckt von den wütenden Protesten im eigenen Lager wollen die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen eilig klarstellen, was die überraschende Beschneidung von Garzweiler II nicht sein sollte: ein früherer Braunkohle-Ausstieg. Doch allen Beteuerungen zum Trotz wird es spätestens Mitte des nächsten Jahres zum Schwur kommen. Dann will Rot-Grün ...
