Straubing (ots) - Vom Kommissionspräsidenten mit seiner Rede "Zur Lage der Union" am vergangenen Mittwoch befeuert. Doch es folgt die Ernüchterung. Denn Junckers Auftrag an seine Mannschaft, nunmehr der Reihe nach ihre Initiativen und Erfolge der Öffentlichkeit vorzustellen, entpuppt sich mehr und mehr als der unselige Versuch, sich selbst für längst verabschiedete Papiere zu loben. Es kann natürlich nicht reichen, ...
Straubing (ots) - Tatsächlich jedoch ist die Lage ernst. Erdogan nutzt das diplomatische Instrument für ein perfides Doppelspiel: Zum einen will er Deutschland, das zu den schärfsten Kritikern seiner Politik gehört und zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anmahnt, demütigen und ihm die Berechtigung absprechen, ihn zu tadeln. Und zum anderen will er der eigenen ...
Straubing (ots) - Die Schwierigkeiten beginnen schon bei der Definition? Was ist eigentlich ein "Internet-Konzern". Google. Klar. Obwohl: Das Unternehmen will demnächst selbstfahrende Autos anbieten. Ist es dann ein Autobauer? Was ist mit den deutschen Autoherstellern, die sich für ihre Fortschritte beim vernetzen Fahren feiern? Sind sie demnächst Internet-Konzerne? Die Apple- und Google-Steuer wird schon an diesen ...
Straubing (ots) - In Berlin, etwa fünf Kilometer voneinander entfernt, standen Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner und stimmten ihre jeweilige Basis auf den Wahlkampf ein. Kreuzten verbal die Klingen. Was die Grünen-Spitzenkandidatin über die Liberalen und der FDP-Vorsitzende über die Ökopartei zu sagen hatte, war wenig schmeichelhaft. Schwer vorstellbar, dass da zwei künftige Koalitionspartner so heftig ...
Straubing (ots) - Natürlich dürften Kurden auch in Deutschland demonstrieren - auch gegen Erdogan. Dass sie dies aber mit Zeichen der verbotenen PKK tun, kann der deutsche Staat nicht hinnehmen. Auf Bildern von der Kundgebung ist ein ganzes Meer von Fahnen zu sehen, die das Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zeigen. Das ist aber verboten. Punkt. Da ist es schwer verständlich, warum die ...
Straubing (ots) - Wie also die Menschen für die Wahl gewinnen? Die immer wieder vorgeschlagene Wahlpflicht ist wohl die schlechteste aller Lösungen. Ein Mindestmaß an Interesse und eine wohlüberlegte Entscheidung müssen schon sein; das lässt sich nicht erzwingen. Demokratie braucht keine Wahl-Zombies, sondern Demokraten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Leider stehen Union und Liberale auch in einem anderen Bereich für Kontinuität. Beim Geldausgeben nämlich. Obwohl er im Wahlkampf stets die rot-grüne Haushaltspolitik als unverantwortlich gegeißelt hat, gönnt sich Laschet in diesem Jahr auch 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Politiker sind nie um wohlklingende Visionen verlegen. Wenn es aber um Einsparungen geht, hält sich die Kreativität in ...
Straubing (ots) - Wenn Martin Schulz eine Neuauflage fordert, gesteht er damit nur seine Niederlage ein. Denn ob beim Boxen oder im Schach - Revanche fordert der Verlierer. Zum Glück aber entscheiden über den Sieg in der Politik nicht irgendwelche Fernseh-Duelle. Sondern ausschließlich die Wähler. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Die Ausweitung des Euro-Raums auf die gesamte EU und der Beitritt aller Mitgliedsländer in den Schengen-Raum. Diese beiden Forderungen zeigen: "Mr. Europa" hat nicht begriffen, was die Briten dazu bewogen hat, für den Brexit zu stimmen, und er bekommt nicht mit, woran viele Europäer verzweifeln. Wie schon häufiger lässt er das politische Gespür für die Empfindungen und Sorgen der Bürger ...
Straubing (ots) - Gesprächsverweigerung ist das Gegenteil von demokratischer Kultur. Das gilt für die AfD genauso wie für ihre Gegner. Für die Gegner der AfD gilt auch: Viel lohnender, als diese Partei zu beschimpfen und damit in ihrer Opferrolle zu bestärken, wäre es, mit ihr über Inhalte zu diskutieren. Was ist eigentlich das Steuerkonzept der AfD? Wie will sie in Zukunft unsere Renten sichern? Wie soll der ...
Straubing (ots) - Franziskus will Brücken bauen. Versöhnung ist das vorrangige Ziel seiner Reise. Doch selbst, wenn die allermeisten Kolumbianer gläubige Katholiken sind, sehen nicht wenige den Papst kritisch. Weil er nach Meinung vieler nicht hart genug mit den Guerilleros ins Gericht geht. Wegen seiner Nähe zum kubanischen Diktator Raúl Castro. Außerdem wird ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass die Europäische Zentralbank hinter den Kulissen am Kurswechsel arbeitet. Auch, weil sie gewaltige Probleme für die private Altersvorsorge schafft. Vor allem für jene, die die Risiken am Aktienmarkt scheuen, ist es schwer, Rendite zu erzielen. "Betongold", etwa selbst genutztes Wohneigentum, das im Alter durch eingesparte Miete wie eine zweite Rente wirkt, kann sich längst nicht ...
Straubing (ots) - Die britischen Positionspapiere erwecken den Anschein, das Land wolle sich alle Vorteile erhalten, sich aber von allen Pflichten befreien. Ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die EU kann und wird darauf nicht eingehen. Schlicht und ergreifend, weil ein Drittstaat nicht ebenso gut oder besser gestellt sein kann als ein Mitgliedsland. Umso erschreckender sind die wieder lauter werdenden Rufe auf der ...
Straubing (ots) - Fairerweise müssen sich aber auch die anderen Mitgliedstaaten an die eigene Nase fassen. Denn die übrigen EU-Länder haben gerade einmal knapp 28.000 Hilfesuchende aufgenommen. Damit die Umsetzung endlich Fortschritte macht, muss aber auch Italien besser arbeiten - von 7200 in diesem Jahr für das Verfahren infrage kommenden Asylsuchenden sind ...
Straubing (ots) - Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse bleibt auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Kernaufgabe des Staates. Mehr noch, durch die Stärkung der ländlichen Räume auch im Westen und eine Förderpolitik, die gezielt alle strukturschwachen Regionen im Blick hat, muss verhindert werden, dass die Spaltung des Landes in Boomstädte ...
Straubing (ots) - Ob sich neben den Molkereien auch die Milchbauern über die höheren Preise wirklich freuen können, bleibt abzuwarten. Es kommt nämlich darauf an, wieviel von den Preissteigerungen bei Käse, Butter und Milch bei den Erzeugern, den Milchviehhaltern, auch ankommt. Gerade kleinere Höfe, Familienbetriebe, haben harte Zeiten hinter sich. Erforderliche Investitionen mussten auf die lange Bank geschoben ...
Straubing (ots) - Norbert Lammert hat in zwölf Jahren an der Spitze des "Hohen Hauses" vorgelebt, was parlamentarische Unabhängigkeit bedeutet. Hinter die Maßstäbe, die er gesetzt hat, dürfen seine Nachfolger in diesem Schlüsselamt unserer Demokratie niemals zurückfallen. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament. Sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung." Das hat Norbert Lammert schon vor ...
Straubing (ots) - Kann man sich Ähnliches in Deutschland vorstellen? Zum Glück nicht. Dass sich Angela Merkel und Martin Schulz gegenseitig mit Lügen und Lügenvorwürfen überziehen, passt dann doch nicht zu ihrem Charakter. Auch in Österreich hatten Christian Kern und Sebastian Kurz eigentlich einen neuen Stil versprochen, hatten angekündigt, sich eine Auseinandersetzung über Inhalte zu liefern. Aber zumindest ...
Straubing (ots) - Die Zwickmühle, in der sich das Autoland befindet, ist mit Händen zu greifen. Da nützt es auch nichts, wenn nun bekannt wird, dass die Modelle sogar von Volkswagen (ohne Betrug) wesentlich schadstoffärmer sind als beinahe alle ausländischen Fabrikate. Dies jedoch sollte alle - im In- wie im Ausland - davon abhalten, immer nur auf die deutschen Hersteller einzudreschen. Anderenfalls könnte man ...
Straubing (ots) - Auch in Österreich hatten Kern und Kurz eigentlich einen neuen Stil versprochen, hatten angekündigt, sich eine Auseinandersetzung über Inhalte zu liefern und nicht über persönliche Vorwürfe. Aber zumindest Kurz hat sich offenbar bei der rechtspopulistischen FPÖ abgeschaut, wie man mit Fake News Wahlkampf macht. Schade. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Die große Orientierung hat die TV-Debatte kaum gebracht. Angela Merkel mag mit ihrer Souveränität vorne liegen, doch Martin Schulz hat sich wacker aus der Affäre gezogen. Attacke hat er aber nicht gezeigt. Womöglich hätte etwas mehr Innenpolitik mit den Themen Rente, Bildung und Sicherheit mehr gebracht als eine Stunde Rückblick auf die Flüchtlingskrise. Das Blatt hat Schulz mit dieser Debatte ...
Straubing (ots) - Auf europäischer Ebene müsste angesetzt werden. Mag sein, dass ein Ende des EU-Beitrittsprozesses Erdogans Propaganda zunächst in die Hände spielt. Doch wenn er keine Mittel aus Brüssel mehr bekommt, wenn er sich die Ausweitung der Zollunion abschminken kann, wenn es keine Visaerleichterungen für Türken gibt, wird er schon bald die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Und nun, Mr. President? Hat Donald Trump ernsthaft geglaubt, er könne den Diktator von Nordkorea mit seinen großmäuligen Drohungen dazu bewegen, die Eskalationsspirale zu stoppen? Hat er wirklich angenommen, sein albernes Gerede von Feuer und Zorn werde Kim Jong-Un einschüchtern? Offensichtlich hat er den Despoten unterschätzt. Das ist nicht schwer. Wie ein plumpes, verspieltes und verzogenen Kind ...
Straubing (ots) - Wenn die Politik aber ebenso will, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung international mithalten kann, muss sie sich der größten Baustelle widmen: unserem Bildungssystem. Jedes Jahr verlassen rund 50 000 Jugendliche ohne einen Abschluss die Schule. Sie sind die Geringverdiener der Zukunft, ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass mittlerweile rund eine Million ...
Straubing (ots) - Großbritannien täte gut daran, die von europäischer Seite angebotene Chance zu nutzen und konkrete Vorschläge zu machen - und zwar über die Fragen, die zuerst geklärt werden müssen. Alles andere ist reine Zeitverschwendung: Zeit, die London nicht hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass sich der Freiherr in seiner oberfränkischen Heimat wieder verstärkt in die Parteiarbeit einbringt. Er könnte die kommenden Jahre nutzen, um neue und alte Verbündete hinter sich zu scharen und mit solider Arbeit für weitere Unterstützung zu werben. Wenn diese Rechnung aufgeht, ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass er irgendwann sogar nach dem Parteivorsitz greifen wird. ...
Straubing (ots) - Das die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kurz vor der Wahl diese Studie vorlegt, ist natürlich kein Zufall, sondern Teil des Wahlkampfes. Wobei auch und gerade in diesen Zeiten der Zuspitzung gilt: Die Gesetze der Mathematik bleiben unverändert gültig. Wer heute großzügige Rentenversprechungen macht, muss gleichzeitig ...
Straubing (ots) - Es wird in Kauf genommen, dass ein hoher Anteil von Migranten keinen Berufsabschluss und somit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Frauen sind nur in Portugal noch weniger am Berufsleben beteiligt als in Deutschland. Firmen rufen lieber nach Personal aus dem Ausland, statt Berufseinsteiger einzustellen und ältere Mitarbeiter zu qualifizieren. ...
Straubing (ots) - Es ist für die Sicherheitsorgane gar nicht möglich, alle Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Je mehr ausgewiesen werden können, desto besser. Denn dass der Islamische Staat im Irak und in Syrien unter Druck gerät, vergrößert sein Interesse, sich aufsehenerregende Anschläge in Europa auf seine Fahne zu schreiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer Art die politische Kultur in diesem Land verändert. Man kann Wahlen gewinnen, ohne dass man die Konfrontation sucht oder gar mit persönlichen Diffamierungen um Aufmerksamkeit buhlt. Merkels Masche dagegen ist ebenso banal wie erfolgreich: Sie macht ihr Ding, notfalls korrigiert sie sich selber und passt sich fließend neuen Gegebenheiten an. Ihre Gegner werfen ihr Arroganz ...
