Straubing (ots) - Überzeugende Antworten wird es wohl nicht geben, ausgeräumt ist der Vorwurf nicht, Andreas Scheuer habe das Parlament belogen, als er behauptete, die Betreiberfirmen hätten nicht angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshof zu warten. Doch genau das versichern seine früheren Gesprächspartner. Es steht Aussage gegen Aussage. Ist das genug, damit der Christsoziale den Kopf aus der Schlinge ziehen kann? Es ...
Straubing (ots) - Doch für die Strategie des Bundesinnenministers, der an diesem Freitag schwerwiegende Einschränkungen des Reiseverkehrs verfügen will, gab es in Brüssel nur begrenzt Verständnis. Weil wieder einmal jeder Mitgliedstaat macht, was er will - oder jeder meint, sein Weg sei der einzig richtige. Dabei haben etliche Länder im Norden und Süden bereits Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Virus-Mutationen als stille Begleiter aus dem Urlaub ...
Straubing (ots) - Marina Weisband hat deutlich gemacht: Für Juden in der Bundesrepublik gibt es keinen Schlussstrich. Sie leben und beten unter Polizeischutz, sind mit antisemitischen Anfeindungen konfrontiert, viele berichten von Gewalt, Beleidigungen und Drohungen - und verstecken aus Angst ihre jüdische Identität. Das ist eine Schande. Deutschland hat sich bemüht, seine Geschichte aufzuarbeiten und Antisemitismus ...
Straubing (ots) - Die Regierung (...) will (...) für Datenkompetenz sorgen. Was mit anderen Worten nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen ihre Biga-Data-Scheu ablegen sollen. Im Anschluss an die Pressekonferenz zeigten Regierungsmitglieder, warum das ohne den nötigen Ernst nicht gelingen wird. Denn obwohl Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) erst das Hohelied des ...
Straubing (ots) - Für die EU-Kommission geht es um viel. Die Kritik an Ausmaß und Umfang der Bestellungen, an bürokratischen Zulassungsverfahren, die schnelles Impfen im Gegensatz zu anderen Nicht-EU-Ländern verhinderten - all das lässt die Behörde von Ursula von der Leyen (CDU) dünnhäutig werden. Der Versuch, diesen Fall ebenso wie mögliche künftige durch einen neuen Kontroll- und Überwachungsmechanismus zu ...
Straubing (ots) - Der Rückschlag für die Pandemiebekämpfung im Freistaat ist eher symbolischer Natur. Denn inzwischen liegen nur noch fünf Landkreise über der Inzidenz von 200 und auch deren Infektionsraten sinken. Die noch bestehenden Hotspot-Kreise können ihr Gebiet weiterhin für Ausflügler von außerhalb sperren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich erlaubt. Staatliche Rechthaberei ist ...
Straubing (ots) - Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschränkungen keinen Tag länger aufrechterhält als unbedingt nötig. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber die Ehrlichkeit erfordert, dass man offen zugibt, nicht hellsehen zu können. Die Menschen ...
Straubing (ots) - Darf man auf die Öffnung einer Staatsmacht bauen, die zwar Liberalität verspricht, aber beispielsweise in Hongkong ihr diktatorisches Gesicht zeigt? Es sind diese politischen Einwände, die gegen den Vertrag vorgebracht werden. Zumal es nicht einmal einen Mechanismus zur Streitschlichtung gibt, wie er in anderen Freihandelsabkommen längst gang und gäbe ist. In Brüssel sieht man vor allem den langen ...
Straubing (ots) - Es hilft alles nichts: An weniger Kontakten, an Masken und Abstand führt auch in den nächsten Monaten kein Weg vorbei. Es ist mehr als verständlich, dass viele Menschen das satthaben und endlich ihr normales Leben zurückhaben wollen. Manche nehmen den Lockdown nach einem Monat auch nicht mehr wirklich ernst. Genau diese Abstumpfung ist derzeit die größte Gefahr. Sie ist auch der Grund, warum es so ...
Straubing (ots) - Nicht die europaweite Bestellung des Corona-Gegenmittels ist das Problem, sondern grobe Fehler der EU-Kommission. Sie bestellte zu spät zu wenig bei Biontech und Pfizer und steht jetzt in der Schlange hinter anderen Ländern. Dazu gesellt sich jetzt der Ampullen-Lapsus. Brüssel sieht nicht gut aus und für den Bund wird es immer schwieriger, die europäische Impfstrategie zu verteidigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die Zusammenarbeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission beinhaltet bisher kaum mehr als Planungen und technische Entwürfe. Natürlich will man Privatkonzernen wie Facebook nicht das lukrative Feld der Onlinefinanzen überlassen. Aber dann muss man es auch besser machen. Die EZB sollte dabei eine starke Stellung einnehmen. Auch wenn die Doppelrolle der Euro-Bank, die an der Staatsfinanzierung maroder Euro-Länder unverzichtbar ...
Straubing (ots) - Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Biden ist zwar bekennender Mulitlateralist, was auch seine ersten Dekrete dokumentieren. Dennoch wird es nach vier Jahren America First in Washington keine 180-Grad-Wende geben. In zu vielen Punkten haben die USA einfach ...
Straubing (ots) - Die Heimsuchung Großbritanniens durch die mutierte Seuche zeigt, dass es richtig ist, jetzt vorsichtig zu sein. Dass Eltern gefrustet sind, Kinder ihre Freunde vermissen und die Familien durch eine schwere Zeit gehen, ist völlig verständlich. Dass einige Länder wie Baden-Württemberg die Grundschulen schrittweise öffnen wollen, ist angesichts der erwähnten drei Argumente nachvollziehbar. Sie gehen ...
Straubing (ots) - Die Delegierten stimmen auch über die Richtung der Partei. Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU in ihren langen Jahren als Vorsitzende in die Mitte und teils darüber hinaus nach links verschoben. Merz ist der Kandidat, von dem sich viele Christdemokraten erhoffen, dass er den Markenkern der Partei wieder hervorhebt und das Konservative stärker betont. Doch sollte niemand darauf setzen, dass der Sauerländer die gute alte Zeit zurückbringen kann. Die ...
Straubing (ots) - Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umfang von über zwei Billionen Dollar geschnürt, das er direkt nach seiner Amtseinführung in den Kongress überweisen wird. Außerdem muss die Regierungsmannschaft bestätigt werden. Darüber hinaus sind Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung durch das Parlament abzusegnen. Es wäre deshalb fatal, wenn sich ...
Straubing (ots) - Den Wirten, Hoteliers, Friseuren und Kulturveranstaltern bleibt nur zu hoffen, dass die Verwaltung in den nächsten Wochen Fahrt aufnimmt und die Gelder freigibt. Darauf haben sie ein Recht. Dass damit die Unternehmer über den Berg kommen, ist aber nicht für alle eine ausgemachte Sache. Und das liegt nicht an der mangelnden Bereitschaft der Bundesregierung, im Notfall weitere Hilfstöpfe zu füllen.Die Gefahr liegt darin, dass die Corona-Pandemie die ...
Straubing (ots) - Wenn eine gelernte Ärztin, die auf internationalem Parkett bisher nicht aufgefallen ist, mit den Aufgaben "Europa und Internationales" betraut wird, dann sicher nicht wegen zu großen Erfolgs in ihrem bisherigen Job. Als die Ministerin wegen schwerer Pannen bei Corona-Tests im vergangenen Sommer in der Kritik stand, stellte sich Markus Söder vor sie. Als Söder damals den Ex-Bürgermeister und ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Straubing (ots) - Zusammen mit Assange saß die Pressefreiheit auf der Anklagebank. Denn die Veröffentlichung von Dokumenten, auch wenn sie geheim sind, gehört nun einmal zum investigativem Journalismus. Ein ganz perfides Argument des US-Justizministerium war: Für den Australier gelte nicht der erste, die Pressefreiheit garantierende Zusatz zur amerikanischen Verfassung, weil er kein amerikanischer Staatsbürger sei. ...
Straubing (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Schule wird unweigerlich zu den Verlierern der Corona-Pandemie gehören. Selbst wenn Technik und digitale Lernangebote mustergültig funktionieren sollten (was sicher nicht der Fall ist), wird sich die Schere zwischen Bildungsprivilegierten und -benachteiligten weiter öffnen. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass die Bedingungen für Homeschooling äußerst unterschiedlich sind. Im ...
Straubing (ots) - Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte immer noch außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es fängt schon mit dem Umfang des Programms an: knapp 900 Milliarden Dollar. Eine Menge Geld, gewiss. Doch man muss kein Fan des scheidenden Präsidenten Donald Trump sein, um sich daran zu erinnern, dass er ein 1,8 Billionen Dollar schweres Paket schnüren wollte. Den Triumph wollten die Demokraten und ihre Anführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihm vor der Präsidentschaftswahl jedoch nicht gönnen. Später wiederum waren die nach der ...
Straubing (ots) - Auch nach dem Urteil bleibt das Entsetzen darüber, dass es mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust noch immer Menschen in diesem Land gibt, die in einem antisemitischen Wahn leben, und deren Hass auf Juden so groß ist, dass sie bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. Und zum Massenmörder werden. Das Attentat hat gezeigt, dass es allen Grund gibt, Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland besonders zu schützen. Viele Juden fühlen sich nicht ...
Straubing (ots) - Andererseits war bereits zum Ausbruch der Pandemie klar, dass es Mutationen geben würde. China hatte es vor Monaten schon mit einem veränderten Virus zu tun, Spanien folgte im Sommer. Das Coronavirus verhält sich da ähnlich wie die Grippe. Das Grippevirus mutiert jährlich, die Impfstoffe werden ständig angepasst. Auch das Corona-Serum wird laufend modifiziert werden müssen. Aber die gute Nachricht ist, dass es überhaupt Impfstoffe gegen Corona gibt. ...
Straubing (ots) - Das Wirecard-Debakel offenbart Versagen auf vielen Ebenen: Wirtschaftsprüfer, die nicht genau hingeschaut haben, leichtgläubige Politiker, die nicht wahrhaben wollten, was nicht sein durfte, Aufseher, die selbst mit Wirecard-Aktien gezockt haben, und eine Kanzlerin, die ihr Instinkt plötzlich verlassen hat. Die bisher gezogenen Konsequenzen reichen nicht aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Wichtige Weichenstellungen werden (...) in die Zukunft verschoben. Und das hat Kalkül. Denn gedanklich bereiten sich CDU und CSU bereits auf eine schwarz-grüne Koalition vor. Statt der SPD nun klimapolitische Trophäen zu gönnen, mit denen die Sozialdemokraten stolz vor die Wähler treten können, halten die Unionsparteien ihr Pulver lieber trocken. Denn sie wissen: Sollte sich nach der Bundestagswahl ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit der Branche hat massiv gelitten. Die Bereitschaft, die Konzerne nach diesen Vorgängen noch als ehrliche und vor allem vertrauenswürdige Gesprächspartner im Gesetzgebungsprozess zu akzeptieren, ist eklatant gesunken. Dass immer offener darüber nachgedacht wird, sich nicht mehr mit neuen Vorschriften für Diesel- und Benzinmotoren zu befassen, sondern gleich den nächsten Schritt ...
Straubing (ots) - Die EU hat - aus anderen Erfahrungen wie der Ukraine klüger geworden - stets betont, dass ihre Kritik und ihre Bestrafung des Regimes in Minsk nicht mit einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Union verwechselt werden darf. Die einzige Forderung aus Brüssel heißt: Redet miteinander und beginnt einen nationalen Dialog, bei dem die Opposition auf Augenhöhe mitreden darf. Nicht mehr. Wer dies als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarkt, tut das ...
Straubing (ots) - Gewiss, nicht alle Menschen in diesem Land werden mit dieser Krise gleich gut fertig. Vor allem im Bereich der Selbstständigen gibt es viele, die auch wegen mitunter schleppender Staatshilfe schier verzweifeln. Aber schon heute ist klar, dass Deutschland diese Pandemie besser überstehen wird als viele andere Staaten. Das sollte man bei aller Kritik an einzelnen Punkten der Politik dieses Landes ...
