Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...
Straubing (ots) - War es damals nicht so, dass beim Irak-Krieg in den Medien ganz am Anfang diskutiert wurde, wie die Demokratie im Irak schon bald aussehen würde? Und heute? Oder Afghanistan! Scheinbar ein Leichtes, dort für Ordnung zu sorgen - und heute? Am Reißbrett in den wohlbeheizten Redaktionsstuben der Zeitungen Artikel zu schreiben, ist das eine. Die Situation in der ungemütlichen Kälte einer drohenden ...
Straubing (ots) - Das Nachhaltigkeitslabel, das die Brüsseler Kommission Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke angeheftet hat, ist natürlich ein schlechter Witz. Doch um überhaupt Fortschritte für den Klimaschutz zu erzielen, waren Zugeständnisse etwa an die Kernkraftnation Frankreich nötig. Oder an Deutschland, das sich auf einen energiepolitischen Sonderweg ...
Straubing (ots) - Gerade jetzt, wo die stark ansteckende, aber offenbar weniger gefährlichere Omikron-Variante für eine neue Lage sorgt, wäre es fahrlässig, nicht über Lockerungen zu diskutieren. Denn Einschränkungen, die womöglich nicht mehr im richtigen Verhältnis zum gesundheitlichen Nutzen stehen, bergen viele Gefahren. Unter anderem bedrohen sie die ...
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat nun in aller Deutlichkeit gesagt, dass man die Betroffenen ernst nehmen und deren Würde schützen muss. Dass die Meinungsfreiheit dort aufhört, wo es die Persönlichkeitsrechte von Menschen beschneidet. Es könnte ein wegweisendes Urteil gegen die Hemmungslosigkeit übler Zeitgenossen sein, die sich in der Anonymität austoben und verstecken. "Hass ist keine Meinung" - ...
Straubing (ots) - Rund 133 000 Arbeitslose mehr als im Vormonat - das klingt nach Krise. Bei genauer Betrachtung jedoch zeigt sich der Arbeitsmarkt in diesem Winter in guter Form. Denn mit 2,462 Millionen liegt die Zahl der Menschen ohne Job nur noch 37 000 über dem Niveau von Januar 2020. Der Arbeitsmarkt ist auf Erholungskurs. (...) Einige Branchen jedoch sind von Normalität noch immer weit entfernt. Aus den Betrieben ...
Straubing (ots) - In Wirklichkeit handelt es sich bei der jetzt vorliegenden Einstufung in die Taxonomie um einen Kuhhandel. Denn natürlich verdienen weder Gas noch Atomkraft, mit einem Öko-Siegel versehen zu werden. Es wäre vielmehr der richtige Schritt von der Kommission gewesen, im Sinne der Glaubwürdigkeit im Sachen Klimaschutz tatsächlich keine der beiden Energiequellen in ihren Kriterienkatalog aufzunehmen. ...
Straubing (ots) - Die Art und Weise, wie dieser Förderstopp verkündet wurde, ist katastrophal. Es ist, als ob die Regierung mit Absicht versuchen würde, die Bürger gegen sie aufzubringen. Dem Klimaschutz hat sie damit einen Bärendienst erwiesen - denn nachhaltig wird er unserer Demokratie nur gelingen, wenn ihn die Mehrheit der Menschen mitträgt. Mit solchen ...
Straubing (ots) - Das wird nach den neuen Geschehnissen nun gewiss nicht leichter. Zumal die Polizisten immer häufiger Dingen wie Respektlosigkeiten, Rüpeleien bis hin zu gewalttätigen Attacken ausgesetzt sind. Kein Wunder, dass sie sich oft wie die Prügelknaben der Nation fühlen. Die Politik muss sich noch entschlossener vor jene stellen, die ihr Leben riskieren, um anderen Menschen beizustehen.Zugleich ist jedoch ...
Straubing (ots) - Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grünes Erdgas, die der Bundesregierung auf europäischer Ebene durch die EU-Taxonomie abverlangt werden, dürfen die Grünen ihrer Klientel nicht zumuten, wenn sie keine Sympathien verspielen wollen.Schon jetzt ist das Murren an der Basis - trotz ...
Straubing (ots) - Die Polizei braucht mehr Unterstützung. Und zwar nicht nur, wenn schreckliche Nachrichten für Trauer und Bestürzung sorgen. Dass die Beamten Millionen Überstunden vor sich herschieben, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, und das schon seit Jahren, ist ein Unding. Vieles hat sich zwar in den vergangenen Jahren schon verbessert, beispielsweise was sie Ausrüstung angeht. Doch auch, ...
Straubing (ots) - Das Exempel EEG-Umlage ist jedoch nur die Spitze eines Eisberges, an dem sich vor allem die Grünen tiefe Schrammen wenn nicht gar Lecks zuziehen könnten. Es geht nämlich um die Grundsätze der künftigen Energiepolitik, die sich hier andeuten. Einer davon lautet: Der Preis vor allem für fossile Energie muss steigen, damit der Verbrauch dieser Energieträger und damit die CO2-Emissionen sinken. Das dafür vorgesehene Instrument ist die CO2-Umlage, die ...
Straubing (ots) - Der Westen hat Präsident Wladimir Putin nicht dazu gezwungen, sich auf der internationalen Bühne aufzuführen wie ein Schulhofschläger. Natürlich muss man mit ihm reden. Muss sich bemühen, die Lage auch aus seiner Warte zu betrachten. Und Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der derzeitigen Situation sicher der falsche Weg. Wer ihm aber keine Grenzen setzt und ihm nicht zeigt, dass sein ...
Straubing (ots) - Immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie es manche Länder bereits tun, ist sicher der ganz falsche Weg. Stärke haben und zeigen ist das eine. Militärische Eskalation und Gewalt das andere - und das ganz Falsche. Für das Grenzgebiet der Ukraine einen weltweiten Flächenbrand riskieren? (...) Den Konflikt im Grenzgebiet der Ukraine mit Waffenlieferungen zu vertiefen, ist selbst ein Verbrechen. ...
Straubing (ots) - Der Ampel gelingt es nicht, die Milliarden für Zukunftsinvestitionen auf einem anderen, haushaltsrechtlich sauberen Weg aufzubringen, dem Christian Lindner als Oppositionspolitiker zugestimmt hätte. Dass diese Ausgaben für Transformation und Klimaschutz notwendig sind, steht außer Frage. Das jedoch ist keine Rechtfertigung für einen Verfassungsbruch. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Es muss darüber diskutiert werden, wie die Gedenkkultur in Zukunft aussehen kann, wenn die Zeitzeugen nicht mehr berichten können. Wie können dann vor allem junge Leute erreicht und sensibilisiert werden? Sie interessieren sich für das Thema. Doch es muss ihnen altersgerecht und zeitgemäß nahegebracht werden. Damit auch sie erkennen, dass die Deutschen für immer eine besondere Verantwortung haben. ...
Straubing (ots) - Statt sich ihrer Sache ohne Wenn und Aber anzunehmen und alles daranzusetzen, ihnen zu helfen und wenigstens finanziell zu versuchen, den Schmerz zu lindern, müssen die Opfer auf demütigende Weise um ihr Recht kämpfen. Das ist schäbig. Die katholische Kirche hat sich als unfähig erwiesen, ihre Schuld aufzuarbeiten und die Barmherzigkeit zu ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, die Debatte über die allgemeine Impfpflicht als offene Diskussion über Fraktionsgrenzen hinweg zu führen. Allerdings kommt die Debatte viel zu spät. Es wäre die Pflicht des Bundestags gewesen, schon vor Monaten darüber zu sprechen. Jetzt kann die Impfpflicht, wenn sie denn eine Mehrheit findet, vermutlich erst ab dem Sommer greifen, wenn sämtlich Pandemiewellen schon über uns ...
Straubing (ots) - Derzeit jedoch zerstört Habeck eher Vertrauen. Häuslebauer stößt er vor den Kopf, lässt sie mit der Streichung der Förderung energieeffizienter Gebäude aus heiterem Himmel im Stich, bringt etliche Finanzierungen ins Wanken und manchen Traum vom Eigenheim zum Platzen. Bei den Entlastungen der Bürger durch die Abschaffung der EEG-Umlage hat der Minister zu hoch gestapelt, wie sein Haus einstehen ...
Straubing (ots) - Johnson hat sich nicht nur in seinem Regierungssitz immer wieder zu Käse, Wein und mehr getroffen, während sich die Briten während der Pandemie wochen- und monatelang in Verzicht geübt haben; er hat auch immer wieder gelogen und die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Gleichzeitig weigert er sich wie ein trotziges Kind dagegen, zu gehen und so endlich die Konsequenzen für seine und die Taten seiner Mitarbeiter zu tragen. Deshalb liegt es nun an den ...
Straubing (ots) - Natürlich spricht nichts dagegen, dass die AfD einen Kandidaten aufstellt. Auch die Linke schickt mit Gerhard Trabert einen eigenen Bewerber in die Bundesversammlung. Der AfD jedoch geht es um die reine Provokation. In ihrem Bemühen, auf sich aufmerksam zu machen und die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen, schreckt sie nicht davor zurück, die Institution des Bundespräsidenten zum Spielball ...
Straubing (ots) - Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass man ja zwei Tests machen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Aber wer beim ersten Test positiv ist und beim zweiten negativ - braucht der dann einen dritten oder würfelt er sein Ergebnis? Hat jemand einen positiven Test, wie sagt er es dann dem Arbeitgeber? Es geht um die Lohnfortzahlung und da reicht der Antigen-Test eben nicht. Auch den Genesenenstatus gibt ...
Straubing (ots) - Die Söder-Regierung stellt mit diesen Signalen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Omikron-Welle das letzte Aufbäumen des Virus darstellt, aber sicher ist das keineswegs. Dem bayerischen Ministerpräsidenten ist vielleicht bei seinem neuen Kurs "mit Augenmaß" selbst nicht ganz wohl. Er geht klugerweise etwas in Deckung, bis klarer ist, wie es mit der ...
Straubing (ots) - Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert. In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen ...
Straubing (ots) - Heute können wir nicht mehr sagen, ob sich Papst Benedikt an eine Sitzung, die vor mehr als 40 Jahren stattfand, noch erinnert oder sie bewusst verleugnet. Aber was wir schon sagen können, ist, dass er bei seinem Besuch in Deutschland beim Abendvortrag in Freiburg im Breisgau, als der Missbrauchsskandal in aller Munde war, gerade einmal exakt einen halben Satz auf dieses Thema verwandte. Dass er bei ...
Straubing (ots) - Die Zustimmung für Merz ist zudem ein Signal an die CSU. In Bayern können sie zur Kenntnis nehmen, dass bei der Schwesterpartei wieder ein Kapitän an Bord ist, der einen klaren Kurs vorgibt und dem die Basis willig zu folgen bereit ist. Die Streitereien der Vergangenheit dürften damit der Vergangenheit angehören. "Starke Basis - Klarer Kurs" hatte sich die CDU als Motto über ihren Parteitag gestellt. Es war in diesem Fall gut gewählt. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Es sind die Ukrainer, die sich entschieden haben, sich dem Westen zuzuwenden. Und das ist ihr gutes Recht. Wenn Russland von der Nato nun fordert, die Erweiterung zu stoppen, keine weiteren Truppen mehr in Osteuropa zu stationieren und den Ländern dort keine Nato- und EU-Perspektive zu geben, sind das Maximalforderungen, die der Westen nicht erfüllen kann und wird. Nichts anderes kann sich in der ...
Straubing (ots) - Die CDU muss den Anspruch haben, die Regierung nicht nur zu kritisieren, sondern eigene, bessere Konzepte für die Zukunft Deutschlands anzubieten. Das wird nicht leicht. Denn in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU ihren marktwirtschaftlich-konservativen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. An Konzepten ist nicht mehr viel übrig, das Merz ins Rampenlicht stellen könnte. ...
Straubing (ots) - Nach Wochen der Diplomatie ist eine Annäherung noch immer nicht in Sicht. Zwar wird von Russland und vom Westen die Dialogbereitschaft beteuert, doch Deeskalation sieht anders aus: Großbritannien hat Abwehrwaffen an die Ukraine geliefert, während Moskau das scharf kritisiert und gestern ein großes Marinemanöver angekündigt hat. Man will dem Westen zeigen, dass man entschlossen und wozu man militärisch in der Lage ist. Umso wichtiger ist, dass sich ...
Straubing (ots) - 10-H ist deshalb so brisant, weil es ein politisches Zugeständnis an die sogenannten abgehängten Randregionen ist. Die Einführung der Regel war dort ein Erfolg gegen eine arrogante Politik. Eine oberbayerisch geprägte, die über Jahre Dutzende Windräder außerhalb von Oberbayern aufgestellt hat. Überwiegend in Franken und Ostbayern. Das hat die Menschen dort geärgert. Grüner Strom für München aus Windrädern im Bayerwald. Das ist einer von ...
