Straubing (ots) - Nun formiert sich der Widerstand. Das "Forum Demokratische Linke" (DL21) hat den Anfang gemacht. Es lehnt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ebenso ab wie die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mehr als zwei Prozent des BIP. (...) Nun wird sich zeigen, wie groß in der SPD der Rückhalt für Scholz ist. Er hat seine Partei zurück ins Kanzleramt gebracht. Doch wie weit ...
Straubing (ots) - Seit Wochen ringt der Bundestag um eine Regelung für die allgemeine Impfpflicht. Das Thema wurde von Scholz als so wichtig erachtet, dass er einen Regierungsentwurf für ein Impfgesetz ablehnte und stattdessen eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten einforderte. Impfpflicht ist nicht gleich Krieg, völlig klar. Aber soll die Entscheidung, ob sich Deutschland nach Jahren der Abrüstung wieder ...
Straubing (ots) - Die Staatengemeinschaft ist gerade dabei, sich angesichts der Krise von einem mächtigen Wirtschaftsblock zu einer globalen Macht mit Einflussstärke zu entwickeln - und alle Mitglieder leisten ihren Beitrag. Nach Jahrzehnten des Widerstands in den eigenen Reihen gegen eine Integration im Verteidigungsbereich finanziert die EU erstmals in ihrer Geschichte Waffen und Ausrüstung und will dafür eine halbe ...
Straubing (ots) - So ist die Illusion einer ganzen Generation, dass in Europa die Geschichte blutiger Kriege zu Ende ist und fortan alle Menschen Brüder und Schwestern werden, am frühen Donnerstagmorgen endgültig geplatzt. Der laute Knall hat die deutsche Politik aus ihrem Tiefschlaf geschreckt. In ihrem Schock gelobt die Bundesregierung, realistischer und wehrhafter gegenüber Russland zu werden, unabhängiger im ...
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Straubing (ots) - Dass sich der scheidende Konferenzmacher, Top-Diplomat Wolfgang Ischinger, ausgerechnet jetzt mit Medienberichten konfrontiert sieht, er habe bei den Treffen durch die Anbahnung von Rüstungsgeschäften selbst mitverdient, ist misslich. Ischinger bestreitet die Vorwürfe, beharrt auf ein reines Gewissen. Sein Nachfolger Christoph Heusgen, der einstige Sicherheitsberater von Angela Merkel, übernimmt nun ...
Straubing (ots) - Dass die Kommission die gröbsten Verstöße in den Mitgliedstaaten nun bremsen kann, ist eine gute Nachricht. Wenn eine Regierung die europäischen Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt und gleichzeitig Milliardensummen an Fördergeldern kassiert, läuft etwas falsch. Umso wichtiger ist es nun, den ...
Straubing (ots) - Die Europäer und die Deutschen bekommen zu spüren, dass sie ohne die gewaltige Macht der USA im Rücken Russland nur wenig entgegenzusetzen haben. Problematisch daran ist, dass sich die USA eigentlich von der alten Welt Europas zurückziehen und sich stärker dem neuen Konkurrenten China zuwenden wollen. Für Deutschland heißt es, die Hässlichkeiten der Außenpolitik neu lernen zu müssen. Denn ohne ...
Straubing (ots) - Die Art und Weise, wie Söder diese Lockerungspläne aber verkündet, ist schon bemerkenswert. Erst beklagt er über Wochen, dass es endlich einen bundesweit abgestimmten Fahrplan für einen Ausstieg aus den Maßnahmen geben müsse. Genauso lange ist auch schon der Termin 16. Februar für die entsprechende Ministerpräsidentenkonferenz bekannt. Und dann hat Söder genau einen Tag vorher nichts Besseres ...
Straubing (ots) - Nun jedoch ist Merz ohne Wenn und Aber der Oppositionsführer. Mit der Aufgabe, Kanzler Olaf Scholz vor sich herzutreiben. Die Abgeordneten haben ihm dafür ein starkes Mandat gegeben. Ihm kommt damit auch die Rolle des Reserve-Kanzlers zu: Sollte der Regierungschef scheitern und die Ampel zerbrechen, würden sich die Blicke automatisch auf Merz richten. Es ist ein faszinierendes Comeback, das der ...
Straubing (ots) - "Wo ist Olaf Scholz", hatte nicht nur die Opposition in den vergangenen Tagen und Wochen gerufen. Auch in vielen Teilen der Bevölkerung verfestigte sich offenbar der Eindruck, der Bundeskanzler ducke sich vor den Problemen weg, habe keine deutsche Antwort auf den drohenden Krieg in der Ukraine, mitten in Europa. Scholz hat die Kritiker mit seinem Besuch in Moskau Lügen gestraft. Die Taktik des Kanzlers ...
Straubing (ots) - Die Versicherer berichten, die "Elektrokleinstfahrzeuge" seien ähnlich unfallträchtig wie Mopeds und Mofas. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker, denen es am liebsten wäre, wenn die Roller wieder aus den Städten verschwinden würden. Dennoch gibt es viele Menschen, die die Regeln beachten und Rücksicht auf andere nehmen, vor allem auf Fußgänger. Es wäre deshalb falsch, so stark zu ...
Straubing (ots) - Ein Nato-Beitritt kommt in den kommenden Jahren ohnehin nicht infrage. Ein Verzicht oder ein Moratorium könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, einen Krieg zu verhindern. Präsident Wolodymyr Selenskyi hat das zumindest nicht ausgeschlossen. Ein Funke Hoffnung in diesen düsteren Zeiten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Verläufe sind meist milder, der Anteil jener, die ins Krankenhaus müssen, kleiner. Die Krankheit wird dadurch nicht harmlos, da dennoch jeden Tag Menschen sterben. Die neuen Parameter müssen jedoch berücksichtigt werden, wenn man über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit debattiert. Deshalb ist es sinnvoll, sich jetzt Gedanken zu machen, wie und unter welchen Voraussetzungen das "normale ...
Straubing (ots) - Derselbe Markus Söder, der bei jeder Gelegenheit nach einer einheitlichen Linie in der Corona-Politik gerufen hat, räumt jetzt selbst ein: Natürlich hätte man das auch kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen können. Aber lieber kündigt der Ex-Kapitän des "Teams Vorsicht" dem Bund selbst die Gefolgschaft auf. Das hat mehr Wumms. Wenn es Söder wirklich um die Sache ginge, ...
Straubing (ots) - Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der ...
Straubing (ots) - Der Präsident versuchte dabei, Klimaschutz, den Ruf nach einer von anderen Ländern unabhängigen Energieversorgung sowie die Sorge um die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen unter einen Hut zu bringen, um jedermann zufriedenzustellen. Das Land setzt auch künftig stark auf Atomkraft - die Mehrheit der Bürger steht dahinter, nachdem die Politiker die ...
Straubing (ots) - So richtig es ist, dass sich tendenziell der Preis dafür, fossile Energieträger zu verbrennen, erhöhen muss, so wichtig ist es, die Bürger nicht zu überfordern. Sie also "mitzunehmen". Denn sonst werden sie ihre Mitwirkung beim Klimaschutz irgendwann verweigern. Damit wäre niemandem geholfen. Wenn die Bürger Alternativen haben wie einen attraktiven Bus- und Bahnverkehr, fahrradfreundliche Städte, ...
Straubing (ots) - Eine Lobbyistin ohne Abkühlphase zur Staatssekretärin zu machen, ist ein direkter Verstoß gegen die Grundsätze der Grünen zum Einfluss von organisierten Interessen. Anscheinend ist das egal, wenn es der guten Sache Klimaschutz dient. Noch bedenklicher ist, dass Morgan mit Greenpeace an der Spitze einer Organisation stand, die mit ihren Aktionen offen gegen Recht verstößt. Hausfriedensbruch, ...
Straubing (ots) - Erklärtes Ziel der Corona-Beschränkungen war es, einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. Das war das Argument für die Einschränkung des Freiheitsrechts, das den allermeisten Bürgern einleuchtete. Wenn nun aber die deutsche Krankenhausgesellschaft, die wahrlich nicht im Ruf steht, die Pandemie zu verharmlosen, nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitssystems rechnet, dann gibt es ...
Straubing (ots) - Berlins Chefdiplomatin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Kiew den Ärger des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj direkt zu spüren bekommen. Die geplatzte Unterredung passt zu dem undiplomatischen Verhalten, das die Ukraine Deutschland gegenüber häufig an den Tag legt. In gewisser Weise kann man den Ärger ja verstehen.(...) Gleichwohl setzt sich Deutschland für die Ukraine ein, was ...
Straubing (ots) - Deutschland ist ein Land, das den großen gesellschaftlichen Kompromiss sucht. Das ist das Gegenteil von Esprit, Tempo und Übermut. Deutschland ist wie sein Kanzler - sachlich, verlässlich und unschillernd. Seine Regierung hat einen durchschnittlichen Auftakt hingelegt. Was er verbessern muss, ist die Abstimmung unter seinen Ministern, damit Über-Nacht-Überraschungen ausbleiben. Verlässlichkeit ist ...
Straubing (ots) - Tatsächlich ist stures Kurshalten vor dem Hintergrund einer sich ständig wandelnden Pandemie kein Zeichen höchster Regierungskunst. Warum soll der Staat den Kampf mit den offenbar noch wenigen hartnäckig impfunwilligen Gesundheitsmitarbeitern aufnehmen, wenn der Bundesgesundheitsminister den Spuk für alsbald beendet erklärt? Um die Omikron-Welle zu brechen, hilft die Impfpflicht ohnehin nicht mehr. ...
Straubing (ots) - Die Kirche kann die Zeit nicht anhalten. Wie in der Gesellschaft insgesamt wollen die Menschen auch in der Kirche mitreden. Sie akzeptieren es nicht mehr, dass von oben verordnet wird, was in der Gemeinde zu geschehen hat. Oder dass jene Moral predigen, die mit Blick auf den Missbrauch zumindest durch Wegsehen Schuld auf sich geladen haben. Dass Menschen ausgegrenzt werden, weil sie jemanden lieben. Die ...
Straubing (ots) - Dennoch ist die Attacke auf den Behörden-Chef schlechter Stil. Dergleichen sollte man erst einmal koalitionsintern besprechen. Was nicht heißt, dass Wieler über jeden Zweifel erhaben ist. Es mag ja sein, dass er in der Pandemie "unfassbar viel geleistet" hat, wie die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt betont. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Agieren des ...
Straubing (ots) - Wo ist Scholz, ist in den vergangenen Tagen oft höhnisch gefragt worden. Diese Frage erübrigt sich ab heute. Er kann zwar keine Wunder bewirken. Doch er hat mit Nord Stream einen Hebel in der Hand, mit dem er Wladimir Putin durchaus beeindrucken kann. Er muss gegenüber den Alliierten, aber auch bei seinem Besuch in Moskau kommende Woche deutlich machen: Marschieren die Russen in die Ukraine, bleibt ...
Straubing (ots) - Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, dass es Schutzräume im Internet gibt, in denen hemmungslos gehetzt und verunglimpft wird, in denen sich Demokratiefeinde gegenseitig hochschaukeln, zur Gewalt aufrufen und Feindeslisten veröffentlichen. Der Mordfall Lübcke hat gezeigt: Aus Worten können grausame Taten werden. Deshalb muss die EU gemeinsam handeln. Wetten, dass die Hetz-Plattformen kooperieren, wenn die EU alles daran setzt, Bußgelder außerhalb ...
Straubing (ots) - Die eigene Vorstellung christlicher Nächstenliebe und Teile der katholischen Lehre - sie gehen für viele immer weniger zusammen. Katholisch zu sein, bedeutet heute auch ein ständiges Sich-erklären-Müssen, nicht selten ein Sich-Rechtfertigen. (...) Wenn mittlerweile auch zunehmend Menschen der katholischen Kirche den Rücken kehren, die sich selbst als gläubig bezeichnen, dann müsste eigentlich auch dem letzten Hüter der vermeintlich wahren Moral ...
