München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...
München/ Bonn (ots) - Der Umbau unserer Städte ist im vollen Gange - ökologisch, sozial, ästhetisch. Doch wie erzählen wir diese Transformation so, dass Menschen mitgehen, mitdenken und mitgestalten? Beim Panel "Future Stories: Wie der Journalismus den Umbau der Städte vermitteln kann" diskutieren drei ...
München/Bonn (ots) - Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", erklärt der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. Das "undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden." Zugleich sei das Wahlergebnis ...
München, Bonn (ots) - Georgiens bisherige Präsidentin Salome Surabischwili, die die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl aus dem Oktober 2024 nicht anerkennt und Manipulationen vorwirft, hat angesichts des aggressiven Verhaltens Russlands gegenüber seinen Nachbarstaaten Europa aufgefordert, außenpolitisch mehr ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP Manfred Weber (CSU) betont die Notwendigkeit der temporären Grenzkontrollen, die in Bayern bereits seit Jahren stattfänden: "Wir alle glauben an Schengen, und wir wollen Schengen verteidigen. Aber das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, ...
München/Bonn (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Bayern hat der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Hochwasserschutz im Freistaat verteidigt. Das Hochwasserschutzprogramm werde Stück für Stück abgearbeitet, die Projekte der Reihe nach finanziert. Im phoenix-Interview sagte ...
München/Bonn (ots) - Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland stellt Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fest, dass man zwar aus der Vergangenheit gelernt hätte, "aber man sieht, man ist gegen Naturkatastrophen immer nur halb gerüstet". Weiter sagt er im ...
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
München/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, würde sich von einem neuen amerikanischen Präsidenten ein Umdenken in der China-Politik wünschen. Bei phoenix sagte Ischinger: "Es wäre eine kluge Politik auf der amerikanischen Seite, auf China zuzugehen und China dazu zu veranlassen, mehr und mehr Druck auf den ...
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
München/ Bonn (ots) - Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist überzeugt, dass Deutschland durch Eindämmung illegaler Migrationen und Restriktionen beim Bürgergeld viele Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, um damit ...
München/Bonn (ots) - Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, will auch nach der Landtagswahl mit deutlichen Worten die Politik der Ampel-Regierung in Berlin kritisieren. Das gute Wahlergebnis für seine Partei sei darauf zurückzuführen, "dass wir in Bierzelten, Versammlungen und bei den Firmengesprächen Klartext gesprochen, und nicht um den heißen Brei herumgeredet haben", machte Aiwanger im ...
München/Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl "einen klaren Regierungsauftrag". "Es ist ein klarer Auftrag für mich persönlich, aber auch für die CSU", sagte Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Dank eines "starken Schlussspurts" habe seine Partei am Ende ein "sehr stabiles Ergebnis" erzielt. Das nehme er "mit Freude ...
München/Bonn (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich nach der Prognose und ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl. "Nach den bisherigen Prognosen werden wir unser zweitbestes Ergebnis in der Geschichte der Grünen in Bayern ...
München/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bietet der Bundesregierung einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration an. Außen vor sollen dabei aber "Die Grünen" bleiben, die Dobrindt als Blockierer betrachtet: "Deswegen kann ich nur der Innenministerin Faeser sagen: ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
München/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, fordert für die Industrie mehr erneuerbare Energie. "Hier muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben noch besser machen." Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes teile die deutsche Autoindustrie den konjunkturellen Pessimismus anderer Branchen. Ein staatlich gedeckelter Industriestrompreis helfe der Branche ...
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
München/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Experte für Sicherheitspolitik Johann Wadephul begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, auf dem NATO-Gipfel in Litauen den Wehretat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen zu wollen. Allerdings könne man in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in ...
München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...
München/Bonn (ots) - Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, wünscht sich von der deutschen Politik eine systematische Unterstützung der Industriezweige, die bereits erfolgreich auf Künstliche Intelligenz setzen. Im phoenix-Interview sagte Berg: "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Dinge wirklich besonders zu fördern, wo wir wirklich stark ...
München/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wünscht sich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr Dialog mit den Unternehmen. "Die Bedingungen, die man sich am grünen Tisch im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausarbeitet, sind nicht ...
München/Bonn (ots) - Ziel des strategischen Investments der Thüga ist es, direkten Zugang zu Startups und deren Ideen zu bekommen und die eigenen Innovationsaktivitäten damit zu beschleunigen. Trends in verschiedensten Technologiefeldern können frühzeitig erkannt und Kooperationsmöglichkeiten mit Startups ausgelotet werden. Als Deutschlands aktivster Investor in Startups hat der High-Tech Gründerfonds seit 2005 ...
München/Bonn (ots) - "Herr Schulz hat die SPD aus einer tiefen Depression herausgeholt. Und ich bin immer froh, wenn einer aus dem Krankenbett wieder aufsteht", sagte CDU-Politiker Jens Spahn dem TV-Sender phoenix am Rande der Präsidiumssitzung in München. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
München/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, erklärt im phoenix-Interview die gemeinsame Absicht von CDU und CSU, das Bürgerliche vor einer Gefahr von links retten zu wollen. Die vielen Gemeinsamkeiten von CDU und CSU müsse man, so Scheuer, in einem gemeinsamen Programm noch "verschärfen und verbessern". Dennoch werde es immer Unterschiede ...
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat rechte Hetze gegen Flüchtlinge scharf kritisiert. "Man muss deutlich sprechen. Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden. Man muss positiv helfen. Man muss deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren", sagte der Münchner Erzbischof am Mittwoch dem Sender phoenix (Ausstrahlung Kamingespräch mit Elmar Theveßen am ...
